Schwerin: Wie ernst meinen es einige Fraktionen mit Fahrradfreundlichkeit?

Am kom­menden Mon­tag soll die Stadtvertre­tung über das Bürg­er­begehren Radentscheid Schw­erin entschei­den. Nach­dem es erst nur um die Abstim­mung zu Zuläs­sigkeit und den Ter­min des eventuell nöti­gen Bürg­er­entschei­ds gehen sollte, kommt jet­zt mit mehreren Anträ­gen Bewe­gung in die Sache. Schw­erin-lokal bat Madleen Krön­er vom Radentscheid Schw­erin um ihre Sicht zu den Entwick­lun­gen. Hier ist ihr Beitrag:

Madleen Kröner vom Radentscheid zu den letzten Entwicklungen

„SPD und Grüne haben einen mehrfrak­tionellen Änderungsantrag vor­bere­it­et, der eine pos­i­tive Abstim­mung zur Sache ermöglichen soll. Von eini­gen Frak­tio­nen kam bere­its grund­sät­zliche Zus­tim­mung zu den Zie­len des Radentschei­ds.

Das Innen­min­is­teri­um hat­te sich kri­tisch mit eini­gen Aspek­ten des Radentschei­ds auseinan­derge­set­zt. Daraufhin haben die Sprech­er der Bürg­erini­tia­tive den strit­ti­gen Punkt 3.1 zurückgenom­men, um das Bürg­er­begehren als Ganzes nicht zu gefährden. Die Stadt Schw­erin dage­gen hat eine wohlwol­lende Hal­tung zur For­mulierung der Ziele vertreten. Dort hat man die Bedenken des Min­is­teri­ums zur Zuläs­sigkeit als nicht überzeu­gend gew­ertet. Auch die Kosten­schätzung wurde seit­ens der Stadt als tragfähig beze­ich­net. Ins­ge­samt schätzt das Recht­samt der Stadt ein, dass die Ziele des Bürg­er­begehrens Auf­gabe der Stadt, dass sie vernün­ftig und auch finanzier­bar sind.

Stadt sieht Zulässigkeit, CDU/FDP und UB sehen dies nicht so

Am Mittwochmor­gen wurde kurzfristig an alle Frak­tio­nen eine neue rechtliche Stel­lung­nahme des Innen­min­is­teri­ums ver­schickt. Darin wird nicht etwa (wie von UB und CDU/FDP behauptet) die Unzuläs­sigkeit fest­gestellt, son­dern es wer­den Bedenken geäußert und ein Gespräch emp­fohlen. Wenige Stun­den nach dem Versenden dieser Stel­lung­nahme haben die Unab­hängi­gen Bürg­er und die CDU/FDP bere­its einen umfan­gre­ichen Erset­zungsantrag for­muliert. Die Mit­stre­it­er des Radentschei­ds sehen es natür­lich sehr gern, dass bei­de Frak­tio­nen sich für Verän­derun­gen in der Rad­verkehrspoli­tik posi­tion­ieren. Aber den Radentscheid  für rechtlich unzuläs­sig zu erk­lären, das ist etwas vor­eilig.

Wie zukun­fts­fähige Rad­verkehrsin­fra­struk­tur aussieht, wird auf dem Nationalen Rad­verkehrskongress am 27./28. April vorgestellt (bitte ver­linken: https://www.nationaler-radverkehrskongress.de/programm/uebersicht/). Rad­fahrstreifen wie in dem Erset­zungsantrag von UB und CDU/FDP gefordert, gehören unbe­d­ingt dazu, wenn mit ihnen die geschützten Rad­fahrstreifen (Pro­tect­ed Bike Lanes) gemeint sind. Falls UB und CDU/FDP jedoch nur die aufge­mal­ten Streifen auf der Fahrbahn meinen, dann ist das auf jeden Fall ein Auss­chlusskri­teri­um. Denn diese Vari­ante war DER Aufreger beim Unter­schriften­sam­meln!

Wie ernst meinen es UB und CDU/FDP Fraktionen mit Fahrradfreundlichkeit?

Der Erset­zungsantrag von UB und CDU/FDP hat sämtliche verbindlichen Zahle­nangaben gestrichen. Das erin­nert an ver­gan­gene Rad­verkehrskonzepte, in denen viele gute Wün­sche for­muliert waren. Nur fehlten immer die verbindlichen Aus­sagen, was genau bis wann umge­set­zt wer­den soll.  Soll das jet­zt fort­ge­führt wer­den, weil es sich gut anhört, aber zu nichts verpflichtet? Wie ernst meinen es UB und CDU/FDP mit ihrer erk­lärten Fahrrad­fre­undlichkeit?

Aufruf zur Fahrrad-Demo am Montag

Zur Stadtvertreter­sitzung am Mon­tag sollen die Sprech­er des Radentschei­ds die Möglichkeit erhal­ten, sich zum Bürg­er­begehren zu äußern und Fra­gen zu beant­worten. Es wird auf jeden Fall eine span­nende Sitzung! Der Radentscheid Schw­erin ruft am Mon­tag um 16 Uhr zur Fahrrad-Demo auf. Alle Unter­stützer soll­ten mit Maske und Fahrrad unter Ein­hal­tung der Coro­na-Aufla­gen zur Niklotschule am Obotriten­ring 50 kom­men”.