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Schwerin: Wie ernst meinen es einige Fraktionen mit Fahrradfreundlichkeit?

Am kommenden Montag soll die Stadtvertretung über das Bürgerbegehren Radentscheid Schwerin entscheiden. Nachdem es erst nur um die Abstimmung zu Zulässigkeit und den Termin des eventuell nötigen Bürgerentscheids gehen sollte,

  • Veröffentlicht April 24, 2021
Am Montag geht es rund in der Stadtvertretung Schwerin. Dann geht es darum, ob es mehr Raum für Fahrräder geben wird, oder ob das Rad besser angeschlossen bleibt. | Foto: Symbolbild

Am kommenden Montag soll die Stadtvertretung über das Bürgerbegehren Radentscheid Schwerin entscheiden. Nachdem es erst nur um die Abstimmung zu Zulässigkeit und den Termin des eventuell nötigen Bürgerentscheids gehen sollte, kommt jetzt mit mehreren Anträgen Bewegung in die Sache. Schwerin-lokal bat Madleen Kröner vom Radentscheid Schwerin um ihre Sicht zu den Entwicklungen. Hier ist ihr Beitrag:

 

Madleen Kröner vom Radentscheid zu den letzten Entwicklungen

„SPD und Grüne haben einen mehrfraktionellen Änderungsantrag vorbereitet, der eine positive Abstimmung zur Sache ermöglichen soll. Von einigen Fraktionen kam bereits grundsätzliche Zustimmung zu den Zielen des Radentscheids.

Das Innenministerium hatte sich kritisch mit einigen Aspekten des Radentscheids auseinandergesetzt. Daraufhin haben die Sprecher der Bürgerinitiative den strittigen Punkt 3.1 zurückgenommen, um das Bürgerbegehren als Ganzes nicht zu gefährden. Die Stadt Schwerin dagegen hat eine wohlwollende Haltung zur Formulierung der Ziele vertreten. Dort hat man die Bedenken des Ministeriums zur Zulässigkeit als nicht überzeugend gewertet. Auch die Kostenschätzung wurde seitens der Stadt als tragfähig bezeichnet. Insgesamt schätzt das Rechtsamt der Stadt ein, dass die Ziele des Bürgerbegehrens Aufgabe der Stadt, dass sie vernünftig und auch finanzierbar sind.

 

Stadt sieht Zulässigkeit, CDU/FDP und UB sehen dies nicht so

Am Mittwochmorgen wurde kurzfristig an alle Fraktionen eine neue rechtliche Stellungnahme des Innenministeriums verschickt. Darin wird nicht etwa (wie von UB und CDU/FDP behauptet) die Unzulässigkeit festgestellt, sondern es werden Bedenken geäußert und ein Gespräch empfohlen. Wenige Stunden nach dem Versenden dieser Stellungnahme haben die Unabhängigen Bürger und die CDU/FDP bereits einen umfangreichen Ersetzungsantrag formuliert. Die Mitstreiter des Radentscheids sehen es natürlich sehr gern, dass beide Fraktionen sich für Veränderungen in der Radverkehrspolitik positionieren. Aber den Radentscheid  für rechtlich unzulässig zu erklären, das ist etwas voreilig.

Wie zukunftsfähige Radverkehrsinfrastruktur aussieht, wird auf dem Nationalen Radverkehrskongress am 27./28. April vorgestellt (bitte verlinken: https://www.nationaler-radverkehrskongress.de/programm/uebersicht/). Radfahrstreifen wie in dem Ersetzungsantrag von UB und CDU/FDP gefordert, gehören unbedingt dazu, wenn mit ihnen die geschützten Radfahrstreifen (Protected Bike Lanes) gemeint sind. Falls UB und CDU/FDP jedoch nur die aufgemalten Streifen auf der Fahrbahn meinen, dann ist das auf jeden Fall ein Ausschlusskriterium. Denn diese Variante war DER Aufreger beim Unterschriftensammeln!

 

Wie ernst meinen es UB und CDU/FDP Fraktionen mit Fahrradfreundlichkeit?

Der Ersetzungsantrag von UB und CDU/FDP hat sämtliche verbindlichen Zahlenangaben gestrichen. Das erinnert an vergangene Radverkehrskonzepte, in denen viele gute Wünsche formuliert waren. Nur fehlten immer die verbindlichen Aussagen, was genau bis wann umgesetzt werden soll.  Soll das jetzt fortgeführt werden, weil es sich gut anhört, aber zu nichts verpflichtet? Wie ernst meinen es UB und CDU/FDP mit ihrer erklärten Fahrradfreundlichkeit?

 

Aufruf zur Fahrrad-Demo am Montag

Zur Stadtvertretersitzung am Montag sollen die Sprecher des Radentscheids die Möglichkeit erhalten, sich zum Bürgerbegehren zu äußern und Fragen zu beantworten. Es wird auf jeden Fall eine spannende Sitzung! Der Radentscheid Schwerin ruft am Montag um 16 Uhr zur Fahrrad-Demo auf. Alle Unterstützer sollten mit Maske und Fahrrad unter Einhaltung der Corona-Auflagen zur Niklotschule am Obotritenring 50 kommen“.

 

Written By
Stephan Haring

Stephan Haring ist freier Mitarbeiter unserer digitalen Tageszeitung. Er hat ein Bachelor-Studium der Kommunikationswissenschaften an der Universität Erfurt mit den Nebenfächern Sozialwissenschaften & Politik absolviert. Im Nachhinein arbeitete er in leitenden Funktionen der Presse- & Öffentlichkeitsarbeit, im Leitungsbereich eines Unternehmens sowie als Rektor einer privat geführten Hochschule. Zudem entwickelte, organisierte und realisierte er mit der durch ihn entwickelten LOOK ein Fashionevent in Schwerin. Heute arbeitet er freiberuflich als Texter, Pressesprecher und Textkorrektor sowie als Berater in verschiedenen Projekten. In einem Schweriner Ortsbeirat ist er zudem ehrenamtlich als Vorsitzender kommunalpolitisch aktiv.

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