Erste Sitzung nach der Wahl:
Alle gegen die AfD – Halten heute die Hinterzimmer-Absprachen?
Heute tagt die Stadtvertretung erstmals nach der Wahl. Um die AfD weitestgehend zu isolieren, hatten sich die anderen Fraktionen früh über die Postenvergabe geeinigt. Die AfD hat reagiert.
Wenn heute um 17 Uhr die Schweriner Stadtvertretung zum aller ersten Mal nach der Kommunalwahl Anfang Juni zusammenkommt, haben sich die politischen Kräfteverhältnisse stark verschoben. 45 Stadtvertreter werden sich heute im Demmlersaal des Rathauses einfinden.Die AfD wird dann mit 12 Sitzen die stärkste Fraktion sein.
Die FDP-Stadtvertreter werden nicht wie in die letzten fünf Jahren zusammen mit der CDU eine Fraktion bilden, sondern zusammen mit den Unabhängigen Bürgern (UB) eine gemeinsame Fraktion bilden. Auch die Grünen können heute nur als Fraktion an der Sitzung teilnehmen, da Lothar Gajek, der für “DIE PARTEI” in die Stadtvertretung eingezogen ist, sich im Vorfeld den Grünen angeschlossen hatte.
AfD klein halten
Hinter den Kulissen ist in den vergangenen vier Wochen intensiv verhandelt worden. Mehrheiten wurden gesucht und Bündnisse geschmiedet. Die AfD, so das große Ziel der anderen Fraktionen, soll in den kommenden Jahren in der Stadtvertretung möglichst klein gehalten werden. Obwohl die AfD mit 26 Prozent der Stimmen mit Abstand die stärkste Kraft in der Stadt geworden ist, soll die Partei in den meisten Gremien leer ausgehen.
Dafür hatten sich Mitte letzter Woche die Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen, außer der AfD, getroffen und die Posten untereinander aufgeteilt. In Zukunft, so der Plan, sollen die Ausschüsse für Finanzen und Wirtschaft von Kandidaten der CDU geleitet, während SPD-Vertreter die Leitung der Ausschüsse für Bauen und Bildung übernehmen sollen.
Die Vorsitze der drei weiteren verbleibenden Gremien teilen sich jeweils ein Stadtpolitiker der Linken, der FDP und der Grünen. Der AfD soll lediglich der Rechnungsprüfungsausschuss überlassen werden. Nach Informationen unserer Redaktion, rechnet man allerdings auch bei der Vergabe des Rechnungsprüfungsausschusses damit, dass der AfD-Kandidat bei der geheimen Abstimmung durchfällt.
Der Plan geht allerdings noch weiter: Im Präsidium der Stadtvertretung soll die AfD, trotz des Wahlergebnisses, nicht vorkommen. So hat man sich schon im Vorfeld darauf geeinigt, dass CDU-Kandidat Sebastian Ehlers, der auch schon in den letzten Jahren Stadtpräsident gewesen ist, mit den Stimmen der SPD, Linke und der UB/FDP wiedergewählt wird. Die ursprüngliche SPD-Kandidatin Mandy Pfeifer hatte deshalb im Vorfeld auf eine Kandidatur verzichtet. Als Trostpreis erhalten die Sozialdemokraten dann einen Posten des Vize-Stadtpräsidenten. Der zweite Vizeposten soll an die Linke gehen.
Ausgeschlossen bleibt die AfD auch bei der Vergabe der Vorsitzenden der Aufsichtsräte der kommunalen Eigenbetriebe wie der Schweriner Abwasserentsorgung, den Stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen, den Stadtwerken, der WGS, dem Zentralen Gebäudemanagement und der städtischen Kita-Gesellschaft.
Ausschüsse sollen kleiner werden
Ein weiteres Thema wird heute Abend die Verkleinerung der Ausschüsse von elf auf neun Mitglieder. Einen entsprechenden Antrag haben CDU und Linke, die sich nach Informationen der Redaktion in den letzten Wochen sehr eng abgestimmt haben sollen, für die heutige Sitzung eingebracht. Damit, so die offizielle Begründung, würde man jährlich 100.000 Euro an Sitzungsgelder einsparen. Allerdings dürfte es auch hier am Ende weniger um den Einsparungsgedanken als vielmehr darum gehen, die AfD klein zu halten. Das so ein Beschluss auch den Einzelvertreter Heiko Steinmüller und die Wählergemeinschaft “Aktion Stadt und Kulturschutz” (ASK) trifft, die dann in den Ausschüssen nicht mehr vertreten wären, wird dabei von den Fraktionen in Kauf genommen.
Während auf der einen Seite in den Ausschüssen eingespart werden soll, wollen CDU und Linke für die Stadtvertreter auf der anderen Seite eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen durchsetzen. Diese soll von monatlich 150 Euro auf 200 Euro steigen.
AfD reagiert auf „gekungel und ausgrenzen“
Ob die Absprachen heute Abend halten, bleibt abzuwarten. Kritik an der Vorgehensweise der anderen Stadtfraktion kommt kurz vor der Sitzung von der AfD-Stadtfraktion. Mit einem “Offenen Brief” (der der Redaktion vorliegt) wenden sich die Fraktionsvorsitzende Petra Federau und ihre Stellvertreter Leif-Erik Holm und Peter Bossow an die Fraktionsvorsitzenden und Stadtvertreter.
Die Partei kritisiert darin, dass sie als stärkste Kraft aus der Kommunalwahl hervorgegangen ist, jedoch von den anderen Parteien in der Verteilung der Positionen innerhalb der Stadtvertretung ausgeschlossen wird.
“Es ist ein Schlag ins Gesicht der Schweriner, wenn sich alle anderen Fraktionen treffen, um die Funktionen in der Stadtvertretung unter Ausschluss der stärksten Kraft unter sich aufzuteilen. Anstatt die Wahlentscheidung zu respektieren, wird weiter gekungelt und ausgegrenzt. Von CDU bis Linke, die Einheitsfront macht weiter als hätte es keinen Schuss vor den Bug gegeben”, heißt es im Brief.
„Ganz schlechter Stil“
Formell sei so eine Vorgehensweise möglich, das “die Mehrheit entscheidet”, betonen die AfD-Stadtvertreter. Aber es sei “ganz schlechter Stil”. “Das Vorgehen vertieft die Spaltung der Gesellschaft weiter. Es ist ein Tiefschlag für die Demokratie, der das Vertrauen der Bürger in die Politik noch mehr erschüttern wird”, befürchtet die AfD in ihrem Brief.
Anders als in den sozialen Netzwerken mehrmals geschrieben, macht die AfD in ihrem Schreiben deutlich, dass sie nicht für die Verkleinerung der Ausschüsse stimmen wird. “Dabei geht es uns nicht nur darum, dass die 26 Prozent AfD-Wähler ihrer Stärke entsprechend beteiligt werden, sondern das unterschiedliche Stärkeverhältnis der Fraktionen und Zählgemeinschaften zueinander in den Ausschüssen deutlich abgebildet wird”, begründet die Fraktionsspitze der AfD ihre Entscheidung. Weiter erwartet die Fraktion, “dass die bisherige Tradition respektiert wird, der stärksten Fraktion die Aufgabe des Stadtpräsidenten zuzubilligen”.
“Noch ist es Zeit umzukehren. Unsere Hand bleibt ausgestreckt. Wir fordern die anderen Fraktionen auf, die Ausgrenzung eines großen Teils der Schweriner zu beenden und allen Fraktionen eine adäquate Beteiligung an der Arbeit in der Stadtvertretung zu ermöglichen”, so die AfD-Stadtvertreter.
