Stadtverwaltung stellt Erhöhungspläne vor

(sr). Die Landeshauptstadt muss ihre Einnahmenseite erhöhen. Hundebesitzer, Kleingärtner, Spielhallenbetreiber und Bibliotheksbenutzer werden nun mehr zur Kasse gebeten.

 

Die Landeshauptstadt ist pleite.Diese Tatsache wird auch von Stadtverwaltung und Stadtvertretern nicht mehr in Frage gestellt. Helfen soll ein Beratender Beauftragte.

 

Anfang diesen Jahres schlug der vom Innenministerium eingesetzte Beauftragte der Stadt Schwerin in einem Zwischenbericht 26 konkrete Sparmaßnahmen und 12 Prüfaufträge zur Haushalskonsolidierung vor. Die damals vorgeschlagenen Maßnahmen waren alle nicht unbekannt und wurden in den verschiedensten Varianten immer wieder diskutiert. Steuererhöhungen, Erhöhung von Gebühren und Abgabe, Abschaltung der Straßenbeleuchtung und das Schließen von Kultureinrichtungen – das war zusammengefasst das Sparpaket, was zur Haushaltskonsolidierung empfohlen wurde. Schwerins Oberbürgermeisterin Gramkow (LINKE) stellte schon damals bei der Vorstellung des Berichts fest, das eine Abtragung des Schuldenberges durch die Landeshauptstadt alleine nicht geleistet werden könne. Selbst wenn alle Vorschläge des Beratenden Beauftragten umgesetzt werden, wird Schwerin keine schwarzen Zahlen schreiben können.

 

Stadtverwaltung macht Nägel mit Köpfen

 

Die Situation ist also mehr also ziemlich verfahren. Um Sparmaßnahmen, das betonten im Kommunalwahlkampf auch fast alle Parteien und Wählervereinigungen, kommt man nicht herum. Alleine beim Umfang der Maßnahmen und der Schwrpunktsetzung gehen die Meinungen auseinander.

 

Die Stadtverwaltung ist nun einen Schritt nach vorne gegangen und hat den Stadtvertretern nun konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. »Die Landeshauptstadt zeigt damit, wie ernst sie die gemeinsame Arbeit mit dem Beratenden Beauftragten nimmt.«, kommentiert Angelika Gramkow die Vorschläge.

 

Vier Erhöhungen kommen auf die Schweriner zu:

 

Mehr Hundesteuer für Ersthunde

 

Die Hundesteuer soll für Ersthunde soll von 90 Euro auf 108 Euro steigen. Mit dieser Maßnahme sollen Mehreinnahmen von 47.600 Euro erreicht werden.

 

Höhere Grundsteuer für Kleingartenflächen

 

Der Hebesatz für die Grundsteuer A erhöht sich von 300 v. H. auf 400 v. H. Die Grundsteuer A wird für landwirtschaftlich oder fortwirtschaftlich genutzte Flächen sowie für Kleingartenflächen erhoben. Betroffen sind derzeit 173 Steuerfestsetzungen. Erwartet wird ein jährlicher Mehrertrag von 13.400 Euro.

 

Mehr Vergnügungssteuer

 

Die Steuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit beträgt derzeit 18% der Bruttokasse eines jeden Spielgerätes in einer Spielhalle. Diese Steuer soll auf 20 % angehoben werden. Beginnend mit der Selbsterklärung der Spielhallenbetreiber für den Monat Januar 2015 soll die erhöhte Steuer gelten. Es werden rd. 85.000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr erwartet.

 

Höhere Benutzungsgebühr für die Stadtbibliothek

 

Jugendliche und Kinder unter 18 Jahren können weiterhin die Angebote der Stadtbibliothek kostenfrei nutzen. Es erhöhen sich die Entgelte der Jahreskarte von bisher 15 Euro auf 18 Euro (ermäßigt von bisher 8 auf 9 Euro). Die Kosten der Partnerkarte steigen von 20 auf 25 Euro.