Steinbrück stellt sich in Schwerin der Unternehmerkritik

Am letzten Dienstag besuchte der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Landeshauptstadt. Auf Einladung der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer kamen rund 250 Unternehmer und Handwerker, um den Kandidaten auf Herz und Niere zu prüfen. Ein Heimspiel wurde es dann am Ende für den SPD-Kandidaten nicht. Der Frust bei den Anwesenden saß tief.

In seiner Begrüßung brachte der IHK-Präsident Hans Thon dann den Ärger der Anwesenden auf den Punkt. Höhere Vermögenssteuer, höherer Spitzensteuersatz, höhere Erbschaftssteuer: Es sei ein „Novum“, wie die SPD mit Steuererhöhungen um Wählerstimmen werbe. Das Alles unter dem Gesichtspunkt der Rekordeinnahmen des Staates. Was hier von der SPD vorgeschlagen wird, sei schädlich für die Wirtschaft.

Peer Steinbrück setzte angesichts dieses Vorwürfe auf Attacke. „Die SPD hat in keiner Weise die Absicht, an der Unternehmensbesteuerung etwas zu ändern“, so der  Kanzlerkandidat. Es gehe nicht um die Mehrbelastung der Unternehmer. Im Gegenteil: In den Jahren der SPD-Regierung seien Unternehmen vielmehr entlastet worden. Die Körperschaftssteuer sei abgesengt worden und das betriebliche Vermögen von der Erbschaftssteuer befreit worden. „Die Substanzbesteuerung in Deutschland ist eine der niedrigsten in Europa“,  streicht Steinbrück weiter heraus. Steuererhöhungen plane die SPD lediglich für Privatpersonen, die ein Einkommen oberhalb von 200.000 Euro erzielen. Den Kapitalgewinn, so Steinbrück, möchte die SPD in öffentliche Aufgaben investieren. Bildung und Infrastruktur seien die Dinge, die mit diesem Geld verbessert werden sollen. Die Mehreinnahmen seien darüber hinaus notwendig, um die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse einzuhalten. 99 Prozent der Bundesbürger seien in den neuen Bundesländern ohnehin nicht von den Steuererhöhungen betroffen.

Vereinzelt Kritik von den Anwesenden, musste sich Steinbrück gefallen lassen, als er sich zum wiederholten Male für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro aussprach. „Menschen die täglich acht Stunden zur Arbeit gehen, müssen davon auch leben können. Es können keine funktionierenden Geschäftsmodelle sein, die auf Dumpinglöhne setzen“, machte der SPD-Spitzenkandidat deutlich. Mecklenburg-Vorpommern ist das Bundesland mit der geringsten Tarifbindung.

Steinbrück bemühte sich in den zwei Stunden der Diskussion um die Unterstützung der Unternehmerschaft. Ob ihm das gelungen ist, wird sich zeigen müssen.