UB-Fraktion fordert Akzeptanz der OBR-Voten zur Straßenbeleuchtung

Horn: Politik muss Bürgerwillen ernst nehmen

Trotz eindeutig ablehnender Voten aus mehreren Ortsbeiräten haben die Oberbürgermeisterin, die Linksfraktion, Teile der SPD sowie der FDP-Vertreter im Hauptausschuss für eine Abschaltung der Straßenbeleuchtung gestimmt. „Damit werden die Voten der Ortsbeiräte mit Füßen getreten“, sagte UB-Fraktionsvorsitzender Silvio Horn nach der Sitzung vom Dienstag.

Die Ortsteilvertretungen Mueßer Holz, Schelfstadt/Werdervorstadt, Weststadt, Wüstmark/Göhrener Tannen, Görries hatten nach jeweiligen Beratungen vor Ort gegen die Vorlage votiert. „Wenn die Stadtvertretung sich über die Entscheidungen der Bürger vor Ort einfach so hinwegsetzt, muss man sich nicht wundern, wenn die Wahlbeteiligung sinkt und die Politikverdrossenheit immer weiter um sich greift. Dem Grunde nach gibt es dann auch keinen Grund mehr für die Existenz der Ortsbeiräte, dann kann man sie gleich abschaffen“, sagte Horn. Ob es zur Abschaltung der Straßenbeleuchtung kommt, muss die Stadtvertretung am kommenden Montag entscheiden. Die UB-Fraktion ist gegen die Abschaltung der Straßenbeleuchtung in Wohngebietsstraßen in den Nachstunden, weil damit die Sicherheit leidet.