Und sie weht doch

(sr). Nun weht die Regen­bo­gen­flagge  doch ent­ge­gen der Beflag­gung­sor­d­nung des Lan­des in Schw­erin. Ober­bürg­er­meis­terin Gramkow nen­nt das „zivilen Unge­hor­sam”.  Die Mehrheit der Stadtvertre­tung unter­stützt sie dabei.

Das Hick­hack um das Hissen der Regen­bo­gen­fahne sorgte in der ver­gan­genen Woche für erhe­blichen Wirbel, auch über Schw­erin hin­aus. Hin­ter­grund ist ein Rund­schreiben des Innen­min­is­teri­ums vom 21. Mai, in dem die Land­kreisen und kre­is­freien Städten auf die gel­tende Recht­slage hingewiesen wur­den. So ist in der Beflag­gung­sor­d­nung des Lan­des nicht vorge­se­hen, dass Flaggen pri­vater Organ­i­sa­tio­nen an öffentlichen Gebäu­den aufge­hängt wer­den dür­fen.

Das sorgte für Wider­spruch seit­ens des Schwulen- und Les­ben­ver­ban­des im Land. Ins­beson­dere im Hin­blick auf die am ver­gan­genen Fre­itag begin­nen­den Kul­tur­wochen, sahen sich die Schwulen und Les­ben im Land diskri­m­iniert. In den ver­gan­genen Jahren wurde immer wieder die Regen­bo­gen­fahn vor dem Rathaus der Stadt als Sym­bol für »Tol­er­anz und Akzep­tanz«, wie Schw­erins Ober­bürg­er­meis­terin Ange­li­ka Gramkow (LINKE) betonte, gehisst. Nach der Recht­slage, wäre das eigentlich nicht möglich.

Innen­min­is­ter Lorenz Caffi­er (CDU) betonte »Es ist richtig und wichtig, dass sich alle staatlichen Organ­i­sa­tio­nen für mehr Tol­er­anz und Vielfältigkeit in allen gesellschaft­srel­e­van­ten Belan­gen ein­set­zen und dies nach­haltig fördern müssen. Weltof­fen­heit und Tol­er­anz drück­en sich allerd­ings nicht durch das Hissen von Fah­nen an einem Rathaus oder son­sti­gen öffentlichen Gebäu­den aus, son­dern müssen gelebt wer­den.«

Die Ober­bürg­er­meis­terin set­zte sich am Fre­itag über diese gel­tende Recht­slage hin­weg und hisste nun ent­ge­gen der Beflag­gung­sor­d­nung, am ver­gan­genen Fre­itag die Regen­bo­gen­fahne. Für sie ist das ein Akt des »zivilen Unge­hor­sams«. Sie hätte, nach­dem sie schon vor gut einem hal­ben Jahr dem Schwulen- und Les­ben­ver­band die Beflag­gung, wie in jedem Jahr, zuge­sagt hat, nun nicht einen Rück­zug machen kön­nen. Gramkow betonte aber, dass es eine Regelung geben muss: »Entwed­er bleibt die Flaggenord­nung so oder sie lässt Aus­nah­men zu. Danach wer­den wir uns in Zukun­ft dann richt­en.«, betont die Ober­bürg­er­meis­terin.

Im Vor­feld hat­te die Ober­bürg­er­meis­terin die Frak­tionsvor­sitzen­den der Frak­tio­nen in der Stadtvertre­tung angeschrieben und um eine Stel­lung­nahme gebeten. Die Mehrheit der Frak­tio­nen hat­te sich für ein Hissen der Regen­bo­gen­fahne vor dem Rathaus aus­ge­sprochen.

Allerd­ings wird schon am heuti­gen Mon­tag die Fahne wieder ver­schwun­den sein. Dann weilt näm­lich der Botschafter des Großher­zog­tums Lux­em­burg, Georges San­ter in Schw­erin. Die Regen­bo­gen wird dann der Staats­flagge weichen.