UB-Fraktion: Kompromiss für Liegezonen bei Insel Kaninchenwerder absehbar
Schwerin, 16.07.2016 (red/pm). In der Diskussion um die Liegezonen bei Insel Kaninchenwerder ist ein Kompromiss absehbar. Das Land sollte NaturschutzgebietsVO ändern.
Schwerin, 16.07.2016 (red/pm). In der Diskussion um die Liegezonen bei Insel Kaninchenwerder ist ein Kompromiss absehbar. Das Land sollte NaturschutzgebietsVO ändern.
Zufrieden zeigt sich die UB-Fraktion angesichts der Einigkeit der Stadtvertretung: Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Stadtfraktionen einer Initiative der UNABHÄNGIGEN angeschlossen, die Befahrensverbote für Teile des Naturschutzgebietes „Kaninchenwerder und Großer Stein“ aufzulockern.
„Wir freuen uns über die große Unterstützung und hoffen, dass das Ankern und Liegen insbesondere in den westlichen Bereichen der Insel bald wieder möglich sein wird. Es geht darum, mit Augenmaß einen Kompromiss zwischen Vogelschutz und Freizeitnutzung durch Wassersportler herzustellen. Das Naturschutzgebiet wird dadurch nicht in Frage gestellt“, sagte Fraktionsvorsitzender Silvio Horn.
Kompromiss nur zweitbeste Lösung
Der beschlossene Antrag sieht auch vor, dass die Stadt an das zuständige Landesministerium mit dem Ziel herantritt, von dort eine Änderung des ausgewiesenen Naturschutzgebietes „Kaninchenwerder und Großer Stein“ durch eine leichte Verschiebung der Grenzen im westlichen Teil der Insel Kaninchenwerder zu veranlassen. Kommt es dazu, müsste der Bund mehr oder weniger automatisch die Befahrensverordnung anpassen. „Den momentan geplanten Weg, eine freiwillige und von allen Beteiligten akzeptierte Kompromisslösung zu finden, begrüße ich. Gleichwohl ist die landesrechtlich mögliche Änderung des Naturschutzgebietes der zielführendere und der wahrscheinlich am schnellsten umsetzbare Weg“, so Fraktionsvorsitzender Silvio Horn am Mittwochabend auf einer Diskussionsveranstaltung der Interessengemeinschaft Schweriner Seen und Umland (ISSU).
Hintergrund:
Nachdem die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes am 13.Juni 2016 die beantragte Ausnahmegenehmigung der Stadt von den Befahrensverboten ablehnte, hat sich das zuständige Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt eingeschaltet. Zunächst soll unter Beteiligung von BUND, Pro Schwerin und ISSU, Stadt und IHK ein Kompromissvorschlag zur Nutzung von Liegezonen ausgehandelt werden. Kommt es bis Ende Juli zu keiner Einigung, will das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt beim Bundesverkehrsministerium einen eigenen Lösungsansatz für die Befahrensregelung nach dem Wasserstraßengesetz einreichen.
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