Hauptausschusssitzung:
Parktickets, Steganlagen und das Warnitzer Feld
Wieder hitzige Debatte um Verfahren um Warnitzer Baugebiet.
Diesen Beschluss werden die meisten Schweriner spüren: Parken in der Innenstadt wird ab 1. Juli teurer. So kostet ein Parkplatz in der Zone eins 2,50 Euro die Stunde. Diese Zone umfasst die meisten Straßen der Innenstadt. In Zone zwei kostet das Parken dann 1,50 Euro pro Stunde.
Auch die Erhöhung der Gebühren für die Anwohnerparkausweise wurde durch den Hauptausschuss beschlossen: Für einen Bewohnerparkausweis wird ab 1.Juli eine jährliche Gebühr von 60 Euro fällig. Ab 2025 gilt dann eine jährliche Gebühr von 120 Euro. Gert Rudolf, Fraktionschef der CDU/FDP-Fraktion, beantragte, die Erhöhung auf die dreistellige Summe zu kippen. Dafür gab es im Hauptausschuss allerdings keine Mehrheit und es blieb bei der ursprünglichen Vorlage der Verwaltung.
Heiß her ging es am Tagungstisch der Ausschussmitglieder, als das Thema Warnitzer Feld zur Sprache kam. Im Turnus jeder zweiten Hauptausschusssitzung solle über den aktuellen Stand berichtet werden, hieß es von Gert Rudolf.
„Mindestens ein Jahr haben wir durch die Blockadehaltung des OB bei diesem Projekt verschenkt“, hieß es vom aufgebrachten UB-Fraktionschef Manfred Strauß. Stadtvertreter Heiko Steinmüller konterte: „Dieses Bürgermeister-Bashing Fachdienstleiter Andreas Thiele berichtete über ein Treffen zwischen Oberbürgermeister Rico Badenschier und Robert Erdmann, dem Geschäftsführer der LGE, die das Projekt Warnitzer Feld federführend begleitet. In dem Gespräch wünschte sich Erdmann Verlässlichkeit für das Projekt, für es bereits einen mehrstimmigen Stadtvertreterbeschluss gäbe.
Dem allerdings wurde durch den OB im Juni widersprochen. Es bleibt bei der Situation: Die LGE hat mehr als 600-tausend Euro in die Entwicklung des Preisgekrönten Projekts gesteckt, der OB möchte es nicht. Oder wie es Andreas Thiele formulierte: „Der Motor läuft im Standmodus, wir könnten jedoch jederzeit losfahren. Warten wir mal den 9. Juni ab.“ Vor der Kommunalwahl wird es offenbar wohl keine wegweisende Entscheidung mehr geben.
