Schwerin: Auf dem Weg zum Doppelhaushalt 2021/22
Derzeit befindet sich der Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 in der Gremiendiskussion. Eigentlich war es das Ziel der Verwaltung, das Papier bereits im Oktober von der Stadtvertretung beschließen zu lassen.
Derzeit befindet sich der Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 in der Gremiendiskussion. Eigentlich war es das Ziel der Verwaltung, das Papier bereits im Oktober von der Stadtvertretung beschließen zu lassen. Letztlich aber gab es in verschiedenen Ausschüssen doch noch Gesprächsbedarf. Daher konnte der ursprüngliche Plan nicht gehalten werden. Nun ist es wie es ist – und alle Fraktionen wie auch die Einzel-Stadtvertreter machen das Beste aus der Situation. Sie befassen sich weiter mit dem Papier, bewerten aus ihrer jeweiligen Sicht die grundsätzliche Situation, die Entwicklungen und die Vorschläge und entwickeln Änderungsideen.
Heute: Ulrich Teubler für due Fraktion Unabhängige Bürger (UB)
Wo aber steht die Stadt finanziell? Was können, was wollen und was müssen wir uns zukünftig leisten können? Und wo gibt es nach vielen Jahren intensiver Haushaltskonsolidierung eigentlich eventuell noch Einsparpotenziale? Auch diese Fragen stellte unsere Redaktion der Kommunalpolitik und auch dem Finanzdezernenten und Oberbürgermeister. In einer kleinen Serie wollen wir deren Antworten in den kommenden zwei Wochen vorstellen. Heute: Ulrich Teubler, finanzpolitischer Sprecher der Unabhängigen Bürger (UB) in der Stadtvertretung Schwerin.
Während alle anderen Gefragten unserer Bitte entsprechend jede unserer Fragen separat beantworteten, sandte uns Herr Teubler auch auf Nachfrage einen zusammenhängenden Antworttext. Nachfolgend daher unsere fünf Fragen und die im Block übersandte Antwort.
1. Wie schätzen Sie die finanzielle Lage der Stadt Schwerin ein?
2. Welche Initiativen wollen Sie anstoßen, damit sich die finanzielle Situation verbessert?
3. Was wird und was muss sich die Stadt zukünftig noch leisten können?
4. Wo sehen Sie Einsparungspotentiale?
5. Was hätte die Politik und Verwaltung in der Vergangenheit anders machen sollen?
Antwort auf die Fragen 1-5
„Die finanzielle Lage der Stadt ist nach wie vor angespannt, obwohl wir insgesamt auf dem richtigen Weg sind. Wir haben eine spürbare Entlastung von knapp 7 Mio. EUR jährlich zu erwarten, da das Land nun alleiniger Träger des Staatstheaters ist. Auch durch das neue FAG erhalten wir mehr finanziellen Spielraum, wenngleich einige Änderungen durch Fehler im Gesetz zu Nachteilen für Schwerin führt, wie das Beispiel Infrastrukturpauschale gezeigt hat. Das Haushaltssicherungsprogramm 2020 – 2029 sah ursprünglich vor, den defizitären Haushalt der Landeshauptstadt bis 2029 auszugleichen. Durch die Corona-Pandemie ist dieses ohnehin schon ehrgeizige Ziel aber nur schwer zu erreichen, denn uns fehlen als Stadt Einnahmen und wir müssen mehr Ausgaben zur Bewältigung der Krise leisten. Gegenwärtig ist noch nicht abschließend klar, ob durch Finanzhilfen von Bund und Land die Defizite ausgeglichen werden können.
Bei allen nachvollziehbaren Konsolidierungsbemühungen: Es wäre ein fatales Signal an die Bevölkerung, wenn wir als Stadt jetzt den Sparkommissar spielen, während Bund und Land Milliardenhilfen locker machen. Unbeschadet davon sehen wir Defizite in der Verwaltungsstruktur und unterentwickelte Bereiche, die ein aufgabengerechtes Handeln zu verschiedenen Themen wie Digitalisierung an Schulen, Umwelt- und Klimaschutz, Mobilität der Zukunft und einiges mehr hinderlich machen. Auch der Finanzbereich muss neu geordnet werden, denn der Oberbürgermeister hat zuletzt einige Fehlentscheidungen getroffen. Zur finanziellen Konsolidierung wollen wir die immer weiter um sich greifende Vergabe von externen Gutachten und Konzepten eindämmen, denn das Ausgabevolumen dafür überschreitet gegenwärtig die Grenze von einer Million p.a. Hier müssen wir stärker auf die Kompetenz der Verwaltungsmitarbeiter setzen. Ein weiterer Punkt ist die Frage, welche Beiträge die städtischen Gesellschaften zum Stadthaushalt künftig beitragen können, insbesondere die Stadtwerke und die Wohnungsgesellschaft. In Rostock führen diese Unternehmen nennenswerte Finanzbeiträge an die Hansestadt ab.“
Vielen Dank an Ulrich Teubler
Danke an Ulrich Teubler, den finanzpolitischen Sprecher der UB-Fraktion in der Stadtvertretung Schwerin, für die Auseinandersetzung mit unseren Fragen und deren Beantwortung.
