Überschuldetes Schwerin bekommt Sparhilfe und Auflagen bei Haushaltskonsolidierung

(sr). Mit mehr als 180 Millionen Euro steht die Landeshauptstadt im Moment in der Kreide. Deshalb hatte das Innenministerium die Stadt schon im letzten Dezember unter Zwangsverwaltung gestellt. Ohne die Genehmigung des Innenministers, kann nun zum Beispiel kein Haushalt aufgestellt werden.

 Der Haushalt 2013, so hatte es das Innenministerium in dieser Woche durchblicken lassen, beabsichtigt das Ministerium zu genehmigen. Die Stadtverwaltung hatte dieses Signal mit Erleichterung aufgenommen. „Damit ist der Weg für die Investitionsvorhaben der Landeshauptstadt frei“, konnte Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (LINKE) nun feststellen.

 Das Innenministerium scheint an die Genehmigung zwar keine weiteren  Einsparungsforderungen zu knüpfen, erwartet aber eine Verbesserung der Haushaltslage durch zusätzliche Einnahmen. Insgesamt sechs Millionen Euro Mehreinnahmen soll die Landeshauptstadt realisieren. Diese Summe hält Schwerins Finanzdezernent Dieter Niesen dann doch für ein wenig zu optimistisch: „Mit großem Augenmaß sind 4,5 Millionen Euro realistisch. Wir werden in der Anhörung um eine Reduzierung der Ergebnisverbesserung bitten“, sagte Niesen in den vergangenen Tagen.

Berater soll beim Sparen helfen

Ab dem 06. August bekommt Schwerin nun auch noch externe Unterstützung bei dem Kraftakt der Haushaltssanierung. Ein beratender Beauftragte der Landeshauptstadt Schwerin wird an diesem Tag seine Tätigkeit aufnehmen. In einer europaweiten Ausschreibung, hatte die Stadtverwaltung einen Wirtschaftsprüfer gesucht, der die Stadt zukünftig in dieser Frage berät. Das Unternehmen PricewaterhouseCoppers AG erhielt den Zuschlag.

Ohne Sparmaßnahmen keine Unterstützung

Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen wird zunächst in den kommenden 12 Monaten Vorschläge für Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen unterbreiten und die Umsetzung unterstützen. Weiterhin wird der Beauftragte bei der Haushaltsplanung und der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes mitwirken und gemeinsam mit der Stadtvertretung und der Stadtverwaltung einen Entwurf für eine Konsolidierungsvereinbarung erarbeiten. In dieser Konsolidierungsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Inneres und Sport M-V und der Landeshauptstadt Schwerin sollen jeweils konkrete abrechenbare Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung festgeschrieben werden. Von dem Umsetzungsstand wird dann zukünftig die Höhe der finanziellen Zuweisungen aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds abhängen.

Vor der Stadt liegt ein harter Weg

Das Innenministerium erhofft sich von den Maßnahmen, dass die Landeshauptstadt am Ende wieder einen ausgeglichenen Haushalt erlangen kann. Dass das ein langer, harter und entbehrungsreicher Weg wird, das ist allen Beteiligten klar. Nach den 12 Monaten, besteht aus diesem Grund zweimalig die Möglichkeit einer Verlängerung des Beratervertrags.

Die PricewaterhouseCoopers AG wird für ihre Dienstleistungen zwischen 200.000 und 300.000 Euro erhalten.