Schokohasen mit SPD-Logo:
Nach Anfrage von Stadtvertreter Gajek – OB Badenschier antwortet auf Fragen zu Osterhasen-Verteilaktion
SPD-Politiker verteilten Osterhasen mit Parteilogos in Schweriner Kitas. Auf Anfrage des Stadtvertreters Lothar Gajek (Die Partei) antworte Oberbürgermeister Badenschier nun. Weitere solche Aktionen schliesst er aus.
Kurz vor Ostern hatten Wahlkreismitarbeiter von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) an verschiedenen Kitas in Schwerin Osterhasen mit SPD-Parteilogos verteilt. Das hatte für eine erhebliche öffentliche Diskussion über das Neutralitätsgebot an Kitas geführt.
Kritische Fragen zu Neutralität, Umweltbelastung und Gesundheit
Der Stadtvertreter Lothar Gajek (Die Partei) hatte sich daraufhin mit einer schriftlichen Anfrage an Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) gewandt. Der Stadtvertreter wollte wissen, ob außer bei der Kita „Feldstadtmäuse“ und „Rappelkiste“ an weiteren Einrichtungen der städtischen Kita gGmbH oder der freien Träger Osterhasen mit Parteiwerbung verteilt wurde. Weiter wollte er wissen, ob die Aktion der der Politikerinnen als Werbung für die SPD gesehen wird und ob Parteien beim Verteilen von Geschenken in städtischen Einrichtungen nicht eine Neutralitätspflicht hätten.
Weitere Bedenken äußerte Gajek hinsichtlich der Umweltbelastung durch die Kunststoffverpackungen der Osterhasen. Er fragte, ob die SPD bei der nächsten Aktion auf ökologisch abbaubares Material zurückgreifen würde. Auch der hohe Zuckergehalt der Schokoladen-Osterhasen wurde thematisiert, da in Mecklenburg-Vorpommern deutschlandweit die höchsten Erkrankungen an adipösen Kindern verzeichnet werden. Gajek fragte, ob es aus gesundheitlicher Sicht vertretbar sei, solche Süßigkeiten an Kindereinrichtungen zu verteilen.
Des Weiteren erkundigte sich Gajek, ob die SPD für die Osterhasen und Ostereier einen Spendenbescheid erhalten habe. Er wies auch darauf hin, dass die Osterhasen und Eier nicht in Mecklenburg-Vorpommern hergestellt, sondern aus Süddeutschland geliefert wurden. Er fragte, ob Oberbürgermeister Badenschier es begrüßen würde, wenn bei zukünftigen Aktionen der ökologische Fußabdruck berücksichtigt und regionale Produkte verwendet würden, um die Unternehmer vor Ort zu stärken.
Abschließend wollte Gajek wissen, ob Oberbürgermeister Badenschier es begrüßen würde, wenn alle Parteien in Schwerin dem „Vorbild“ der SPD folgen und ebenfalls zu Ostern und zusätzlich zu Weihnachten/Nikolaus die Kitas der Stadt Schwerin mit Süßigkeiten überschwemmen und dieses für die Horteinrichtungen ausweiten würden.
Es war Werbung für die SPD
Badenschier schreibt nun in seiner Antwort, dass insgesamt neun Einrichtungen, darunter die Kitas „Feldstadtmäuse“ und „Rappelkiste“, Schokoladen-Osterhasen mit SPD-Logo erhielten. Damit könne die Aktion als Werbung für die SPD interpretiert werden, räumte Badenschier ein. Weiter hob der Oberbürgermeister hervor, dass die Parteien bei der Wahl ihrer Werbegeschenke den ökologischen Fußabdruck berücksichtigen sollten.
Badenschier wurde von Gajek auch auf die Verwendung von Kunststoffverpackungen und den hohen Zuckergehalt der Osterschokolade angesprochen. Er erklärte, dass er ökologisch abbaubares Material für die nächste Aktion bevorzugen würde und dass aus gesundheitlicher Sicht kleine Freuden in Form von Schokolade zu besonderen Anlässen vertretbar seien. Er wies zudem darauf hin, dass auch Schokoladen-Hasen anderer Parteien ähnliche Zuckerwerte aufweisen würden, wenn diese zur Verteilung kämen.
Geschenke mit Parteilogos wird es nicht mehr geben
Auf die Frage, ob alle Parteien dem „Vorbild“ der SPD folgen sollten und Verteilaktionen an Kitas vornehmen sollten, antwortete der Oberbürgermeister, dass Parteien das Personal für öffentliche Ämter stellen und eine wichtige Funktion für die politische Meinungsbildung und das Funktionieren der Demokratie haben. „Wählerinnen und Wähler erwarten, dass sich die von ihnen Gewählten auch in ihrem Wahlkreis engagieren“, betont Badenschier.
„Auch in der Vergangenheit wurden schon in Kitas Süßigkeiten verteilt. Auch
von anderen Parteien“, so der Oberbürgermeister weiter. Am Ende wachten die Einrichtungen selbst über die Einhaltung der politischen Neutralität. Geschenke mit Parteienlogos werde es sicher in Zukunft nicht mehr in städtischen Kitas geben.
