Stadtvertreter mit 16 Jahren:
FDP fordert Jugendliche in kommunale Parlamente
Mit 16 Jahren als Stadtvertreter gewählt werden? Die FDP möchte jungen Menschen eine "echte Beteiligung" in den Kommunen geben. Was spricht für und gegen 16-jährige Stadtvertreter?
Bei der Kommunalwahl in Baden-Württemberg am 9. Juni dürfen Jugendliche ab 16 Jahren erstmals in kommunale Gremien gewählt werden. Das geht im Moment in Mecklenburg-Vorpommern an diesem Tag nicht. Hier dürfen junge Menschen ab 16 zwar wählen, können aber nicht gewählt werden. Das würde die FDP gerne ändern.
Faire und gerechte Beteiligung garantieren
Auf ihrem Landesparteitag vor zwei Wochen in Wismar sprachen sich die Delegierten für eine Reform des passiven Wahlrechts aus. Eingebracht hatte den Antrag die Jungen Liberalen (Julis) aus Südwestmecklenburg, zu denen auch Schwerin gehört. „Ich freue mich, dass die FDP MV nun auch das passive Wahlrecht mit 16 beschlossen hat. Durch diesen Beschluss werden klare Signale der Wertschätzung an die Jugendlichen gesendet und ihnen wird eine faire und gerechte Beteiligung garantiert“, kommentiert Juli-Kreisvorsitzender, Patrick Eising aus Schwerin den Beschluss seiner Mutterpartei.
Ein Kinder- und Jugendrat ohne Rede- und Antragsrecht stelle, laut Eising, keine echte Beteiligung von Jugendlichen in der Kommunalpolitik dar. „Damit Jugendliche auf kommunaler Ebene eine echte Beteiligung spüren ist es notwendig, dass passive Wahlrecht auf die Vollendung des 16. Lebensjahres zu senken“, so der Schweriner Juli-Chef. Nach Baden-Württemberg könnte damit in Mecklenburg-Vorpommern „Vorreiter sein und weitere Bundesländer animieren eine echte Jugendbeteiligung zu garantieren“. Eine adäquate Repräsentation gelänge nur, wenn Jugendliche in den kommunalen Parlamenten vertreten sind, ist sich Patrick Eising sicher.
Engagement für soziale und gesellschaftliche Belange
Aktuelle Studien sprechen tatsächlich davon, dass etwa ein Drittel der Jugendlichen sich „oft für soziale oder gesellschaftliche Zwecke“ engagieren. Weitere 42 Prozent beteiligen sich zumindest gelegentlich.
Demgegenüber spricht die letzte Shell-Jugendstudie aus dem Jahr 2019 davon, dass sich nur 40 Prozent der jungen Menschen in Deutschland politisch interessieren. Bildung und Herkunftsschicht beeinflussen, laut Studien, das politische Interesse stark, wobei höhere Bildungsgrade zu größerem Interesse an politischer Beteiligung führe.
Nach anderen Studien halten weniger als 40 Prozent der Teilnehmenden zwischen 16 und 29 Jahren Politiker und Parteien für glaubwürdig und über 60 Prozent der 16 bis 23jährigen fühlen sich von der Politik nicht ernst genommen. Diese Ablehnung und das geringe Interesse gegenüber institutionalisierter Politik korrespondiert mit nur sporadisch vorhandenem Wissen über Politik. Politisches Interesse äußert sich meist in anderen Formen und wird von vielen Jugendlichen auch nicht als solches verstanden.
Politik für junge Menschen relevanter machen
Die Befürworter der Wahlrechtsreform argumentieren, dass 16-Jährige über genügend Reife und politisches Wissen verfügen, um wählen zu können und gewählt zu werden. Sie betonen, dass Bildung und Interesse an Politik junge Menschen zu verantwortungsbewussten Wählern machen. Jugendliche sollten ein Mitspracherecht haben, da politische Entscheidungen ihre Zukunft stark beeinflussen und sie auch Steuern zahlen. Eine Absenkung des passiven Wahlalters könnte die demografische Ungleichheit ausgleichen und die Politik für junge Menschen relevanter machen. Zudem könnte dies die politische Bildung verbessern und die Jugendlichen dazu ermutigen, sich stärker mit der Demokratie zu identifizieren und am politischen Leben teilzunehmen, was wiederum die Politikverdrossenheit verringern würde.
Stadtvertreter zweiter Klasse?
Die Gegner der Absenkung des Wahlalters bringen verschiedene Argumente vor. Sie bezweifeln, dass 16-Jährige die notwendige Reife für das Wählen und Gewählt werden haben. Sie könnten leicht beeinflusst werden, wird immer wieder argumentiert. Die Schule bereite Jugendliche, darüber hinaus, nicht ausreichend auf das Wählen vor. Junge Menschen neigten weiter eher zu Extrempositionen, was das politische System radikalisieren könnte. Juristisch argumentieren sie, dass das Wahlalter eng mit der Volljährigkeit verbunden ist und eine Absenkung zu einem „halben“ Wahlrecht führen würde. Politisch wird befürchtet, dass die Senkung des Wahlalters die Wahlbeteiligung verringern und die Legitimität von Wahlen untergraben könnte.
In Baden-Württemberg stimmte die FDP-Landtagsfraktion im letzten Jahr übrigens aus rechtlichen Bedenken gegen eine Absenkung des passiven Wahlalters auf 16 Jahre. Ihr Hauptkritikpunkt war damals, dass man aufgrund der eingeschränkten Recht Minderjähriger „Räte zweiter Klasse“ schaffe, da diese Aufgaben wie stellvertretende Bürgermeister oder Aufsichtsräte kommunaler Eigenbetriebe nicht ausüben dürfen. Die kommunale Realität mit langen Sitzungen bis spät in die Nacht kollidiere mit der Erziehungsrecht der Eltern, und dieses wiederum mit dem freien Mandat als Gemeinderat.
