Stadtvertreter mit 16 Jahren:
FDP fordert Jugendliche in kommunale Parlamente

Bei der Kom­mu­nal­wahl in Baden-Würt­tem­berg am 9. Juni dür­fen Jugendliche ab 16 Jahren erst­mals in kom­mu­nale Gremien gewählt wer­den. Das geht im Moment in Meck­len­burg-Vor­pom­mern an diesem Tag nicht. Hier dür­fen junge Men­schen ab 16 zwar wählen, kön­nen aber nicht gewählt wer­den. Das würde die FDP gerne ändern.

Faire und gerechte Beteiligung garantieren

Auf ihrem Lan­desparteitag vor zwei Wochen in Wis­mar sprachen sich die Delegierten für eine Reform des pas­siv­en Wahlrechts aus. Einge­bracht hat­te den Antrag die Jun­gen Lib­eralen (Julis) aus Süd­west­meck­len­burg, zu denen auch Schw­erin gehört. „Ich freue mich, dass die FDP MV nun auch das pas­sive Wahlrecht mit 16 beschlossen hat. Durch diesen Beschluss wer­den klare Sig­nale der Wertschätzung an die Jugendlichen gesendet und ihnen wird eine faire und gerechte Beteili­gung garantiert”, kom­men­tiert Juli-Kreisvor­sitzen­der, Patrick Eis­ing aus Schw­erin den Beschluss sein­er Mut­ter­partei.

Ein Kinder- und Jugen­drat ohne Rede- und Antragsrecht stelle, laut Eis­ing, keine echte Beteili­gung von Jugendlichen in der Kom­mu­nalpoli­tik dar. „Damit Jugendliche auf kom­mu­naler Ebene eine echte Beteili­gung spüren ist es notwendig, dass pas­sive Wahlrecht auf die Vol­len­dung des 16. Leben­s­jahres zu senken”, so der Schw­er­iner Juli-Chef. Nach Baden-Würt­tem­berg kön­nte damit in Meck­len­burg-Vor­pom­mern „Vor­re­it­er sein und weit­ere Bun­deslän­der ani­mieren eine echte Jugend­beteili­gung zu garantieren”. Eine adäquate Repräsen­ta­tion gelänge nur, wenn Jugendliche in den kom­mu­nalen Par­la­menten vertreten sind, ist sich Patrick Eis­ing sich­er.

Engagement für soziale und gesellschaftliche Belange

Aktuelle Stu­di­en sprechen tat­säch­lich davon, dass etwa ein Drit­tel der Jugendlichen sich „oft für soziale oder gesellschaftliche Zwecke” engagieren. Weit­ere 42 Prozent beteili­gen sich zumin­d­est gele­gentlich.

Demge­genüber spricht die let­zte Shell-Jugend­studie aus dem Jahr 2019 davon, dass sich nur 40 Prozent der jun­gen Men­schen in Deutsch­land poli­tisch inter­essieren. Bil­dung und Herkun­ftss­chicht bee­in­flussen, laut Stu­di­en, das poli­tis­che Inter­esse stark, wobei höhere Bil­dungs­grade zu größerem Inter­esse an poli­tis­ch­er Beteili­gung führe.

Nach anderen Stu­di­en hal­ten weniger als 40 Prozent der Teil­nehmenden zwis­chen 16 und 29 Jahren Poli­tik­er und Parteien für glaub­würdig und über 60 Prozent der 16 bis 23jährigen fühlen sich von der Poli­tik nicht ernst genom­men. Diese Ablehnung und das geringe Inter­esse gegenüber insti­tu­tion­al­isiert­er Poli­tik kor­re­spondiert mit nur spo­radisch vorhan­den­em Wis­sen über Poli­tik. Poli­tis­ches Inter­esse äußert sich meist in anderen For­men und wird von vie­len Jugendlichen auch nicht als solch­es ver­standen.

Politik für junge Menschen relevanter machen

Die Befür­worter der Wahlrecht­sre­form argu­men­tieren, dass 16-Jährige über genü­gend Reife und poli­tis­ches Wis­sen ver­fü­gen, um wählen zu kön­nen und gewählt zu wer­den. Sie beto­nen, dass Bil­dung und Inter­esse an Poli­tik junge Men­schen zu ver­ant­wor­tungs­be­wussten Wäh­lern machen. Jugendliche soll­ten ein Mit­spracherecht haben, da poli­tis­che Entschei­dun­gen ihre Zukun­ft stark bee­in­flussen und sie auch Steuern zahlen. Eine Absenkung des pas­siv­en Wahlal­ters kön­nte die demografis­che Ungle­ich­heit aus­gle­ichen und die Poli­tik für junge Men­schen rel­e­van­ter machen. Zudem kön­nte dies die poli­tis­che Bil­dung verbessern und die Jugendlichen dazu ermuti­gen, sich stärk­er mit der Demokratie zu iden­ti­fizieren und am poli­tis­chen Leben teilzunehmen, was wiederum die Poli­tikver­drossen­heit ver­ringern würde.

Stadtvertreter zweiter Klasse?

Die Geg­n­er der Absenkung des Wahlal­ters brin­gen ver­schiedene Argu­mente vor. Sie bezweifeln, dass 16-Jährige die notwendi­ge Reife für das Wählen und Gewählt wer­den haben. Sie kön­nten leicht bee­in­flusst wer­den, wird immer wieder argu­men­tiert. Die Schule bere­ite Jugendliche, darüber hin­aus, nicht aus­re­ichend auf das Wählen vor. Junge Men­schen neigten weit­er eher zu Extrem­po­si­tio­nen, was das poli­tis­che Sys­tem radikalisieren kön­nte. Juris­tisch argu­men­tieren sie, dass das Wahlal­ter eng mit der Volljährigkeit ver­bun­den ist und eine Absenkung zu einem „hal­ben” Wahlrecht führen würde. Poli­tisch wird befürchtet, dass die Senkung des Wahlal­ters die Wahlbeteili­gung ver­ringern und die Legit­im­ität von Wahlen unter­graben kön­nte.

In Baden-Würt­tem­berg stimmte die FDP-Land­tags­frak­tion im let­zten Jahr übri­gens aus rechtlichen Bedenken gegen eine Absenkung des pas­siv­en Wahlal­ters auf 16 Jahre. Ihr Haup­tkri­tikpunkt war damals, dass man auf­grund der eingeschränk­ten Recht Min­der­jähriger „Räte zweit­er Klasse” schaffe, da diese Auf­gaben wie stel­lvertre­tende Bürg­er­meis­ter oder Auf­sicht­sräte kom­mu­naler Eigen­be­triebe nicht ausüben dür­fen. Die kom­mu­nale Real­ität mit lan­gen Sitzun­gen bis spät in die Nacht kol­li­diere mit der Erziehungsrecht der Eltern, und dieses wiederum mit dem freien Man­dat als Gemein­der­at.