Energiekrise: CDU-Landtagsfraktion beantragt Sondersitzung des Wirtschaftsausschuss
Die CDU-Landtagsfraktion hat für die kommende Woche eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Lage der Energiesicherheit beantragt. Der Landesregierung wirft die CDU Untätigkeit vor. Die AfD-Fraktion hält das CDU-Engagement allerdings für
Für den kommenden Donnerstag hat die CDU-Fraktion im Landtag eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschuss beantragt. Auf dieser Sitzung soll sich der Ausschuss mit dem Thema Energiesicherheit beschäftigen. Die CDU-Fraktion möchte damit die Landesregierung zu mehr Einsatz ermuntern.
Landesregierung in Energiefrage untätig
So moniert der wirtschaftpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Waldmüller, dass die Landesregierung bisher nur einen Energiegipfel angekündigt habe, während in Süddeutschland die Ministerpräsidenten gemeinsam über die Energiesicherheit beraten würden. Die CDU wirft der Landesregierung weiter Untätigkeit in der Energiefrage vor.
AfD hält CDU-Initiative für unglaubwürdig
Die AfD im Landtag hält das Engagement der CDU für unglaubwürdig. In der vergangenen Woche habe die CDU einen Antrag der AfD auf Sondersitzung des Landtages zur Lage der Energiesicherheit abgelehnt. Die CDU sprach damals von „Panikmache“. „Das unwürdige Gehabe der CDU-Fraktion wird dem Ernst der Lage nicht im Mindesten gerecht. Mit ihrem Antrag auf Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses ist klar, dass die von uns letzte Woche beantragte Sondersitzung des Landtages aus rein parteipolitischen Befindlichkeiten heraus abgelehnt wurde.“, sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau.
Ihre Fraktion hätte das Thema Energiesicherheit gerne in einer öffentlichen Debatte im Landtag behandelt. „Jetzt soll im stillen Kämmerlein unter Ausschluss der Öffentlichkeit also über die Energiesicherheit Mecklenburg-Vorpommerns debattiert werden.“, so Federau weiter. Die Landtagsabgeordnete befürchtet, dass etwas „hinter verschlossener Tür ausgemauschelt“ werden könnte.
Einen Hinweis darauf, dass es in der Ausschußsitzung zu weitreichenden Beschlüssen kommen könnte, gibt es nicht. Diese müsste ohnehin der Landtag beschließen.
