Entlastugspaket des Bundes sorgt bei Schweriner Unternehmern für Fassungslosigkeit
Auch bei der Wirtschaft in Schwerin geht die Angst um. IHK und Unternehmerverband sind sich einig, dass mit dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung die Wirtschaft im Stich gelassen wurde.
Am Sonntag hat die Bundesregierung Ihre Pläne für ein drittes Entlastungspaket vorgestellt. Als „wuchtig“ hatte es Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bezeichnet. Die Wirtschaft in Schwerin fühlt sich allerdings im Stich gelassen und spricht von „Fassungslosigkeit“.
Wuchtig an der Wirtschaft vorbei
„Die Wirtschaft findet im dritten Entlastungspaket kaum statt. Das Entlastungspaket zielt weitgehend auf Wählerschichten und ist wuchtig an der Wirtschaft vorbeibeschlossen worden. Offensichtlich verkennt die Bundesregierung die Rolle der Unternehmen.“, so die erste Einschätzung von Matthias Belke, Präsident der IHK zu Schwerin. Bei den Unternehmen finde die dringend benötigte Wertschöpfung statt. Die angespannte und teilweise existenzbedrohte Lage in zahlreichen Unternehmen zu ignorieren, sei ein schwerer Fehler. „Wir fordern die Politik des Landes auf, die insbesondere durch die IHKs in MV auf dem Energiegipfel eingebrachten Vorschläge über den Bund auch zeitnah umzusetzen“, so Belke weiter.
Land muss endlich zukunftsorientierte Energiepolitik umsetzen
Die Deckelung der Energiepreise auf 80 Prozent des Verbrauches ist eine solche zentrale Forderung aus Richtung der Wirtschaft. Zudem muss sich das Land endlich bewegen, um eine zukunftsorientierte und langfristige Energiepolitik umzusetzen. Dazu gehört nach Ansicht der Wirtschaft nicht nur die Gewinnung regenerativer Energie, sondern vor allem deren Umwandlung und Verwertung. Ein Projekt wie die „Norddeutsche Wasserstoffstrategie“ sei daher dringend anzugehen. Die „Industriestrategie MV 2030“ biete in diesem Zusammenhang eine sehr gute Handlungsempfehlung.
Wirtschaft wird in allen Bereichen die Grundlage entzogen
Klar und deutlich äußert sich auch der Präsident des Unternehmerverbandes (UV), Thomas Tweer. „Der Wirtschaft werden in allen Bereichen die Grundlagen entzogen. Erst mangelte es an den Menschen, dann mangelte es an Vorprodukten, Materialien und Rohstoffen und nun mangelt es auch an Energie und Gas zu wirtschaftlich machbaren Preisen. Das bringt die Unternehmen mehr und mehr ins Wanken und lässt sich nicht lange durchstehen. Hier muss die Politik einen anderen Kurs einschlagen – schnell.“, so Tweer.
Unternehmerischem Handeln sind Grenzen gesetzt, wenn die Belastungen auf der Kostenseite so hoch werden, dass die Geschäftsmodelle hinfällig werden. Die Rettung der Wirtschaft wird mit dem jetzt auf den Weg gebrachten Entlastungspaket nicht gelingen. „Gar nicht zu reden davon, wie noch ein Strukturwandel hin zu nachhaltigem Wirtschaften gelingen soll oder die, mit Blick auf die von unserer Landesregierung stets propagierten – „guten Löhne“ erwirtschaftet werden könnten.“, so Tweer weiter.
Die einstige Wirtschaftsmacht Deutschland wird das nicht retten
Werde der Kostenspirale im Bereich Energie, Gas und Rohstoffen keine wirklich wirksamen Maßnahmen entgegengesetzt, würde auch ein drittes, viertes… Entlastungspaket nicht helfen. Die Ursachen der Wirtschaftskrise werden mit Entlastungspaketen nicht behoben, heißt es aus dem Unternehmerverband. Es gelänge maximal, mit Finanzspritzen querbeet zu überdecken, was sich aber nicht mehr überdecken lässt. Der Unternhemerverband dann noch einmal deutlich: Die einstige Wirtschaftsmacht Deutschland wird das nicht retten, solange die Ursachen der aktuellen Situation nicht behoben werden und auch dem Strukturwandel nicht die nötige Zeit gegeben wird, die es braucht, um ohne wirtschaftlichen Bankrott und gesellschaftlichem Zusammenbruch Entwicklung überhaupt noch möglich zu machen.
