OB-Wahl in Schwerin: Leif-Erik Holm stellt Sicherheit, Wirtschaft und Bildung in den Fokus

Beim Wahlkampfauftakt am Pfaffenteich hat der AfD-Kandidat Leif-Erik Holm eine breite Palette an politischen Themen angesprochen und sein „Anpackprogramm“ vorgestellt.

Am vergangenen Samstag stellte der Oberbürgermeister-Kandidat der AfD, Leif-Erik Holm, am Pfaffenteich sein Programm vor. Holm, der im Moment für seine Partei im Bundestag sitzt, läutete mit der Aktion den Wahlkampf ein.

Das es an diesem Tag regnete, nahm der OB-Kandidat mit Humor. „Regen bringt Segen“, so der AfD-Politiker. Die Stadt brauche einen neuen Oberbürgermeister. „Einen Schweriner der anpackt.“, gab sich der gebürtige Schweriner kampflustig.

„Machen statt meckern, Probleme angehen statt sie zu verwalten. Das ist mein Plan für Schwerin.“, so Holm. Ob bei der Wirtschaft, der Sicherheit oder beim Zusammenhalt: Es gäbe viel zu tun in Schwerin. „Also Ärmel hoch und los! Unsere Stadt braucht einen Neustart.“, so der OB-Kandidat der AfD und präsentierte sein „Anpackprogramm“.

Kriminalstatistik sieht Schwerin weit oben

Nach Ansicht Leif-Erik Holms befindet sich die Stadt im Abstieg. Konkret ging er auf die gerade in der vergangenen Woche veröffentlichten Kriminalstatistik ein, die Schwerin auf eine 100.000-Einwohner-Stadt hochgerechnet mit 9.334 Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern auf Platz 1 sieht. Auch im Vergleich zu anderen Städten in Deutschland platziert sich Schwerin überraschend hoch auf Platz 18 von 80 deutschen Großstädten und Landeshauptstädten mit einer Einwohnerzahl von über 100.000. Städte wie Osnabrück, Bonn, Wuppertal und Potsdam sind deutlich sicherer. Das Ranking vergleicht Schwerin mit Dortmund und Hamburg.

Dass die Stadtpolitik bisher nichts zu diesen Zahlen gesagt hat, ist für Holm unverständlich. Er stehe für ein sicheres Schwerin. „Nur Kameras reichen hier aber nicht.“, so Holm. Der OB-Kandidat würde daher im Falle seiner Wahl Druck auf das Land ausüben wollen, das Thema Sicherheit ernsthafter durch Polizeipräsenz anzugehen. Konkret forderte Holm eine Polizeiwache auf dem Marienplatz und im Mueßer Holz, für den Kandidaten beides Schwerpunktorte von Kriminalität.

Schwerin muss Aufnahmestopp verhängen

Weiter forderte Holm einen Aufnahmestopp für Asylbewerber in Schwerin. Der AfD-Politiker erinnerte daran, dass es im vergangenen Jahr 100 Polizeieinsätze in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Stern-Buchholz gegeben hat. „Wir können und wollen so nicht weitermachen.“, stellte der OB-Kandidat klar.

Der Wirtschaft „Luft zum Atmen“ geben

Ein weiteres Schwerpunktthema seines Programms ist die Wirtschaft in Schwerin. Diese müsse wieder „Luft zum Atmen“ bekommen. Leif-Erik Holm versprach sich als Oberbürgermeister für gute Bedingungen für die Wirtschaft einzusetzen. Ein erklärtes Ziel seiner Politik sei hier die Absenkung der Gewerbesteuer von jetzt 450 Prozent auf 400 Prozent. Im Landesdurchschnitt läge der Hebesatz laut Holm bei 380 Prozent. Das Argument, dass die Stadt die Einnahmen brauchen würde, möchte Holm nicht gelten lassen. Schwerin müsse dann eben „ideologische Projekte“ herunterfahren und so sparen. Welche Projekte er da im Auge hat, nannte er allerdings nicht.

Der Anschluss von der A14 zum Industriegebiet Göhrener Tannen dauere viel zu lange. Eine Autobahnanbindung ist für Holm ein wichtiger Punkt, um zukünftig Industrie für eine Ansiedlung in Schwerin zu interessieren. Der Bau müsse daher endlich mit Nachdruck nach vorne gebracht werden.

Eine technische Hochschule für Schwerin

Um den Bildungsbereich zu stärken, forderte Holm, die Einrichtung einer technischen Hochschule in Schwerin sowie eine bessere Berufsorientierung in Schulen durch zusätzliche Angebote. Er erinnerte hier an die praktische Arbeit, die es in der DDR gegeben habe. Das sei auch ein Weg heute, junge Menschen beispielsweise für technische Berufe zu interessieren. Weiterhin sprach er sich gegen die Erhöhung der Parkgebühren für das Anwohnerparken in der Stadt ein.

Auch wenn durch das Wetter nicht viele Menschen, über das eigenen Parteiklientel hinaus, stehen blieben und zuhörten, gab es doch überwiegend Zustimmung durch Passanten. Ein älterer Herr, der sich bei der Vorstellung der wirtschaftspolitischen Punkte des Kandidaten an den Kopf fasste und schimpfte „Alles Blödsinn“, blieb die Minderheit.