Juso-Antrag an SPD zum Rechtsruck:
FDP-Jugend kritisiert Juso-Antrag als „realitätsfern”

Vor eini­gen Tagen veröf­fentlicht­en die Jusos in Meck­len­burg-Vor­pom­mern einen Antrag für den kom­menden SPD-Parteitag. Unter dem Titel „Unsere Antworten auf den Recht­sruck” stellt die SPD-Jugend im Land auf gut acht Seit­en zusam­men, welche Forderun­gen sich die Lan­des-SPD auf ihrem Parteitag am kom­menden Woch­enende zu eigen machen soll.

Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Demokratie

Im Antrag argu­men­tieren die Jusos, dass Recht­sex­trem­is­mus die größte Bedro­hung für die Demokratie darstelle. Weit­er kri­tisiert der SPD-Nach­wuchs das Kopieren recht­sex­tremer Posi­tio­nen und die Zusam­me­nar­beit mit Parteien wie der AfD, ins­beson­dere auf kom­mu­naler Ebene. Ins­beson­dere der CDU, aber auch der FDP, wer­fen die Jusos einen „Weg des Recht­srucks” vor, weil sie in der Ver­gan­gen­heit in Kom­mu­nal­par­la­menten Sachanträ­gen der AfD zuges­timmt hät­ten.

Die SPD lehnt jegliche Zusam­me­nar­beit mit Recht­sex­tremen ab und set­zt sich für demokratis­che Grundw­erte ein, heißt es im Juso-Antrag weit­er. Weit­er fordern sie Maß­nah­men zur Stärkung der Zivilge­sellschaft und zur Bekämp­fung von Recht­sex­trem­is­mus, sowohl durch poli­tis­che als auch durch soziale und bil­dungspoli­tis­che Maß­nah­men. Außer­dem betont der Text die Notwendigkeit ein­er aktiv­en Sozialpoli­tik und die Wichtigkeit, Anti­semitismus kon­se­quent zu bekämpfen. Weit­er­hin wer­den Maß­nah­men zur Stärkung demokratis­ch­er Insti­tu­tio­nen und zum Kampf gegen Hass und Het­ze im Inter­net gefordert. Let­ztlich ruft der Text dazu auf, die Demokratie zu vertei­di­gen und sich entsch­ieden gegen Recht­sradikalis­mus und Extrem­is­mus zu stellen.

SPD-Jugend „realitätsfern und nicht zeitgemäß”

Die Angriffe gegen die FDP stößt nun auf Wider­spruch bei den Jun­gen Lib­eralen (Julis) in Süd­west­meck­len­burg. Sie wehren sich dage­gen, dass die Jusos auch die Zus­tim­mung von Sachanträ­gen in Kom­mu­nal­par­la­menten davon abhängig machen möcht­en, wer diese dort stellt. Die Julis beze­ich­nen die Aus­sagen der Jusos als „real­itäts­fern und nicht zeit­gemäß”. Sie argu­men­tieren, dass bei der Abstim­mung über Sachanträge die Eigen­ver­ant­wor­tung der jew­eili­gen Parteien im Vorder­grund ste­hen sollte. Ihrer Mei­n­ung nach dürfe man ide­olo­giefreien Sachanträ­gen unab­hängig von der ein­re­ichen­den Partei zus­tim­men.

Inhaltliche Übereinstimmung mit der AfD und der SPD Schwerin

Diese Posi­tion verdeut­lichen sie in einem kür­zlich veröf­fentlicht­en Video, in dem sie inhaltliche Übere­in­stim­mungen zwis­chen der AfD und der SPD Schw­erin her­ausstellen. Wie die Julis beto­nen, habe man bewusst „über­spitzt” auf den Antrag reagiert.

Video der Julis Südwestmecklenburg

Wie die FDP-Jugend weit­er betont, ist für sie eine Zusam­me­nar­beit mit der AfD aus­geschlossen. Diese Posi­tion unter­stre­ichen sie auch in ihrer Kri­tik am Juso-Antrag.