Juso-Antrag an SPD zum Rechtsruck:
FDP-Jugend kritisiert Juso-Antrag als „realitätsfern“
Die SPD-Jugend im Land hat gerade ihren Antrag zum Rechtsruck veröffentlicht, da kommt schon Widerspruch von der hiesigen FDP-Jugend. In einem Video nehmen sie die Jusos bewusst überspitzt aufs Korn.
Vor einigen Tagen veröffentlichten die Jusos in Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag für den kommenden SPD-Parteitag. Unter dem Titel „Unsere Antworten auf den Rechtsruck“ stellt die SPD-Jugend im Land auf gut acht Seiten zusammen, welche Forderungen sich die Landes-SPD auf ihrem Parteitag am kommenden Wochenende zu eigen machen soll.
Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Demokratie
Im Antrag argumentieren die Jusos, dass Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Demokratie darstelle. Weiter kritisiert der SPD-Nachwuchs das Kopieren rechtsextremer Positionen und die Zusammenarbeit mit Parteien wie der AfD, insbesondere auf kommunaler Ebene. Insbesondere der CDU, aber auch der FDP, werfen die Jusos einen „Weg des Rechtsrucks“ vor, weil sie in der Vergangenheit in Kommunalparlamenten Sachanträgen der AfD zugestimmt hätten.
Die SPD lehnt jegliche Zusammenarbeit mit Rechtsextremen ab und setzt sich für demokratische Grundwerte ein, heißt es im Juso-Antrag weiter. Weiter fordern sie Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft und zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, sowohl durch politische als auch durch soziale und bildungspolitische Maßnahmen. Außerdem betont der Text die Notwendigkeit einer aktiven Sozialpolitik und die Wichtigkeit, Antisemitismus konsequent zu bekämpfen. Weiterhin werden Maßnahmen zur Stärkung demokratischer Institutionen und zum Kampf gegen Hass und Hetze im Internet gefordert. Letztlich ruft der Text dazu auf, die Demokratie zu verteidigen und sich entschieden gegen Rechtsradikalismus und Extremismus zu stellen.
SPD-Jugend „realitätsfern und nicht zeitgemäß“
Die Angriffe gegen die FDP stößt nun auf Widerspruch bei den Jungen Liberalen (Julis) in Südwestmecklenburg. Sie wehren sich dagegen, dass die Jusos auch die Zustimmung von Sachanträgen in Kommunalparlamenten davon abhängig machen möchten, wer diese dort stellt. Die Julis bezeichnen die Aussagen der Jusos als „realitätsfern und nicht zeitgemäß“. Sie argumentieren, dass bei der Abstimmung über Sachanträge die Eigenverantwortung der jeweiligen Parteien im Vordergrund stehen sollte. Ihrer Meinung nach dürfe man ideologiefreien Sachanträgen unabhängig von der einreichenden Partei zustimmen.
Inhaltliche Übereinstimmung mit der AfD und der SPD Schwerin
Diese Position verdeutlichen sie in einem kürzlich veröffentlichten Video, in dem sie inhaltliche Übereinstimmungen zwischen der AfD und der SPD Schwerin herausstellen. Wie die Julis betonen, habe man bewusst „überspitzt“ auf den Antrag reagiert.
Video der Julis Südwestmecklenburg
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Wie die FDP-Jugend weiter betont, ist für sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Diese Position unterstreichen sie auch in ihrer Kritik am Juso-Antrag.
