MV revolutioniert Asylbewerberleistungen
Einführung der Bezahlkarte dieses Jahr geplant

Mecklenburg-Vorpommern hat die ersten Weichen für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und -bewerber gestellt.

„Wir haben auf Landesebene seit mehreren Monaten geprüft, wie eine solche Bezahlkarte für uns aussehen muss. Unsere Kolleginnen und Kollegen in der Fachabteilung haben die Abstimmungen mit den Landkreisen und kreisfreien Städten aufgenommen und bereiten aktuell die zeitnah beginnende Ausschreibung vor – im Laufe des Februar werden wir diese umsetzen, heute haben wir diese bevorstehende Vergabe europaweit als Vorabinformation bekannt gemacht“, erklärt Innenminister Christian Pegel heute in Schwerin und:

„Mit der Einführung der Bezahlkarte soll der Verwaltungsaufwand minimiert werden, indem die regelmäßig stattfindenden Bargeldauszahlungen sowohl in der landeseigenen Erstaufnahmeeinrichtung als auch in den sechs Landkreisen und den beiden kreisfreien Städten durch die Nutzung einer Bezahlkarte ersetzt werden. Wir haben uns Anfang Februar 2024 als Ausschreibungsdatum gesetzt, um die bis zum 31. Januar in Erörterung befindlichen bundeseinheitlichen Mindeststandards für die Bezahlkarte berücksichtigen zu können.“

Die Bezahlkarte soll Bargeldauszahlungen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Landkreisen ersetzen, wodurch der Verwaltungsaufwand reduziert werden soll. Pegel gab bekannt, dass die Ausschreibung im Februar 2024 erfolgen werde, unter Berücksichtigung der bis dahin festgelegten bundeseinheitlichen Mindeststandards.

Landeseigene Bedürfnisse im Fokus

Mecklenburg-Vorpommern strebt eine auf die landeseigenen Bedürfnisse zugeschnittene Bezahlkarte an. Sie soll in Geschäften für Waren des täglichen Bedarfs wie eine Girokarte genutzt werden können, jedoch keine Überweisungen ins Ausland zulassen. Kostenlose Bargeldabhebungen bis zu einem monatlichen Betrag sind geplant, wobei die Karte diskriminierungsfrei gestaltet wird.

Taschengeld direkt auf die Bezahlkarte überwiesen

Das bisher in Bargeld ausgezahlte Taschengeld für den persönlichen Bedarf der Asylbewerber soll künftig direkt auf die Bezahlkarte überwiesen werden. Die Höhe des Betrags hängt von der Wohnsituation und dem Leistungssatz nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ab. Die Einführung der Bezahlkarte beginnt in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes, mit dem Ziel einer landesweiten Lösung für Mecklenburg-Vorpommern. Das Vergabeverfahren wird voraussichtlich bis zum dritten Quartal 2024 abgeschlossen sein.