Fördermittelskandal beim Schweriner Jugendring:
Bundesamt prüft sehr genau

Der Fördermittelskandal des Schweriner Jugendrings wird inzwischen auf Bundesebene sehr genau begleitet und “im Austausch mit der Stadt aufgearbeitet”.  Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm hervor, die der Redaktion vorliegt. 

Dieser hatte wissen wollen, welche „Kenntnisse die Bundesregierung über nicht korrekt vergebene Fördergelder des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) durch die Stadt Schwerin an den Schweriner Jugendring” hat. Weiter interessierte Holm, ob das Bundesamt schon Mittel von der Landeshauptstadt zurückgefordert hat. 

Bundesregierung prüft sehr genau

Wie das Bundesministerium weiter mitteilt, prüfe das Bundesamt den “Sachverhalt weiter sehr genau”. Die Landeshauptstadt habe inzwischen auch Geld vom Stadtjugendring zurückgefordert. Diese Rückforderungen seien bereits an die Bundeskasse zurückgezahlt worden. Abgeschlossen ist der Vorgang allerdings noch nicht für das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA), wie aus der Antwort der Bundesregierung weiter zu entnehmen ist. 

„Der Fördermittel-Skandal um den Schweriner Jugendring wirft ein bezeichnendes Bild auf die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung. Das muss Konsequenzen haben, wenn nötig auch personell”, kommentiert Leif-Erik Holm die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage gegenüber unserer Redaktion.  

Wie hier mit Steuergeldern umgegangen wurde, sei unbegreiflich und habe zum “Missbrauch geradezu eingeladen”, so Holm weiter. Es reiche nicht, wenn man nun sagt, “wir gucken uns das jetzt mal an”. Der gesamte finanzielle Schaden, der der Stadt dadurch entstanden ist, stehe noch nicht fest. “Mindestens genauso schwer wiegt aber auch der Vertrauensverlust in den korrekten Umgang mit öffentlichen Geldern”, befindet der AfD-Bundestagsabgeordnete. 

Der Oberbürgermeister muss sich äußern

Es sei nun höchste Zeit, dass Oberbürgermeister Rico Badenschier sich zu den Vorgängen äußert. “Es kann nicht sein, dass er so tut, als ginge ihn das alles nichts an, während der Skandal mittlerweile sogar die Ministerien in Berlin beschäftigt”, so Holm weiter. Die Vorgänge müssten “transparent und konsequent aufgearbeitet werden”, auch damit in Zukunft “vernünftige Jugendarbeit in Schwerin” möglich wird.

Anfang des Jahres verdächtigte ein anonymer Brief an die Schweriner Stadtverwaltung den Schweriner Jugendring, Fördergelder nicht sachgemäß verwendet zu haben. Die Stadt stoppte daraufhin die Zahlungen. Zuvor hatte die Stadt den Stadtjugendring über Monate aufgefordert, notwendige Belege für die Verwendung von Fördergeldern in 2023 vorzulegen. Das passierte nicht. 

Nachdem der Brief bei der Stadt eingegangen war, wurden  sämtliche Unterlagen und Belege des Schweriner Jugendrings von der Stadt Schwerin überprüft. Der Stadtjugendring meldete inzwischen Insolvenz an. Durch den Zahlungsstopp der Stadt war der Stadtjugendring schlagartig zahlungsunfähig.

Interner Prüfbericht offenbart Mängel  

Ein interner Prüfungsbericht aus dem Juni ging mit der Stadt hart ins Gericht. Das Vorgehen der Stadtverwaltung über viele Jahre wurde teilweise sehr scharf von den Prüfern kritisiert. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mitarbeiter des Stadtjugendrings. 

Der Bericht offenbart gravierende Verstöße gegen die Vergaberichtlinien von Fördermitteln. Im 68-seitigen Papier werden den zuständigen Mitarbeitern weitreichende Fehler vorgeworfen, die weit über den Fall des Schweriner Jugendrings hinausgehen sollen.

So zahlte die Stadt  Gelder an den Jugendring aus, ohne dass dafür ein Antrag gestellt wurde. In einigen Fällen wurden die Anträge sogar erst nach Beginn des Projektes eingereicht. „Dies führte zu Auszahlungen von Teilbeträgen ohne rechtlichen Grund, was wiederum wesentliche haushaltsrechtliche Mängel zur Folge hat“, so der Bericht.

Die internen Kontrolleure prangern zudem an, dass Auszahlungsanordnungen für das Jahr 2019 gravierende Mängel aufwiesen. Anweisungen des Fachdienstleiters hätten gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung und gegen das Haushaltsrecht verstoßen. Laut dem Bericht setzten sich diese Mängel auch in den Folgejahren fort.

Finanzielle Risiken für die Landeshauptstadt

Die Summe der gezahlten Fördermittel stieg über die Jahre kontinuierlich an. 2019 wurden noch 111.800 Euro überweisen, drei Jahre später waren es 202.586,36 Euro.

Obwohl die fraglichen Fördermittel nicht direkt aus der Stadtkasse Schwerin stammen, sondern aus einem Programm des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, sieht der Prüfbericht die Stadt dennoch in einem gewissen Risiko.

Der Bericht warnt vor einem erheblichen finanziellen Risiko für die Landeshauptstadt. Denn auch die Stadt muss gegenüber dem Bundesamt die korrekte Verwendung der Gelder nachweisen. Kann sie dies nicht, droht die Rückforderung der ausgezahlten Summen. In Teile ist genau das schon passiert, wie man der Antwort der Bundesregierung an Leif-Erik Holm entnehmen kann.