Freihandel wird Thema in Schweriner Stadtvertretung

(sr). CETA, TiSA und TTIP fördern das Wach­s­tum – sagen die Befür­worter. Sie sind eine Gefahr für die Grun­drechte – sagen die Geg­n­er. Nun hat diese Diskus­sion auch Schw­erin erre­icht.

Längst ist es poli­tis­ch­er Sprengstoff gewor­den: Die Frei­han­delsabkom­men CETA und TTIP sor­gen für eine kon­tro­verse Debat­te in ganz Europa. Befür­worter ver­sprechen sich von bei­den Abkom­men vor allem Wirtschaftswach­s­tum. Geg­n­er hinge­gen befürcht­en, dass mit bei­den Abkom­men die Grun­drechte aus­ge­he­belt wer­den. Betra­chtet man bei­de Argu­men­ta­tio­nen, dann bemerkt man, dass vieles an dem Stre­it inzwis­chen von bei­den Seit­en zur Ide­olo­gie hochstil­isiert wurde. Egal wie man zu den Abkom­men ste­ht, die auf EU-Ebene stat­tfind­en­den Ver­hand­lun­gen sind ein schla­gen­der Beweis dafür, dass Intrans­parenz am Ende Äng­ste schürt und die poli­tis­che Auseinan­der­set­zung verengt.

Die Han­delsabkom­men sollen der Europäis­chen Union mehr Wach­s­tum und Beschäf­ti­gung brin­gen. Das ver­sich­ern die Befür­worter immer wieder gebetsmüh­le­nar­tig. 119 Mil­liar­den Euro gesamtwirtschaftlich­er Gewinn pro Jahr für die EU, 95 Mil­liar­den für die USA, 28 Prozent mehr Aus­fuhren in die USA, 110.000 neue Arbeit­splätze alleine in Deutsch­land, 545 Euro pro Jahr für eine vierköp­fige Fam­i­lie – die Zahlen klin­gen imposant und man möchte ver­wun­dert fra­gen, was gegen so ein Abkom­men ern­sthaft eingewen­det wer­den kann?

Kri­tik­er sind sich einig, dass diese Abkom­men am Ende vor allem nur den Großkonz­er­nen Vorteil brin­gen kann. Vor­gaben zum Umwelt- und Ver­brauch­er­schutz kön­nten aus­ge­höhlt wer­den, die Posi­tion von Arbeit­nehmern geschwächt wer­den und die Gestal­tungs­fähigkeit der Demokratie, qua­si durch die Hin­tertür, eingeschränkt wer­den. Das soll nicht kri­tik­los hin­genom­men wer­den. Seit Monat­en machen daher Geg­n­er der Frei­han­delsabkom­men auch in Deutsch­land mobil. Am ver­gan­genen Sam­stag fand eine Protes­tak­tion auch in Schw­erin statt.

Eine Millionen Unterschriften für eine Europäische Bürgerinitiative

Ins­ge­samt eine Mil­lio­nen Unter­schriften aus min­destens sieben ver­schiede­nen EU-Län­dern wären notwendig, um über eine soge­nan­nte Europäis­che Bürg­erini­tia­tive (EBI) die Europäis­che Kom­mis­sion zum Han­deln zu zwin­gen. Seit dem Liss­abon­er Ver­trag wurde diese Möglichkeit einge­baut, um den Bürg­ern mehr poli­tis­che Teil­habe in der Europäis­chen Union zu ermöglichen. Von dieser Teil­habe möchte das Bünd­nis »Stop TTIP«, zu dem sich in Europa 230 Organ­i­sa­tio­nen, darunter auch Brot für die Welt und Attac Deutsch­land, zusam­mengeschlossen haben Gebrauch machen. Ihr erk­lärtes Ziel ist es, die Kom­mis­sion dazu zu zwin­gen, die Ver­hand­lun­gen des deutsch-amerikanis­chen Han­delsabkom­mens TTIP einzustellen und die Rat­i­fizierung des europäisch-kanadis­chen Abkom­mens CETA zu ver­hin­dern. Ganz schlecht ste­hen die Chan­cen, die Unter­schriften zusam­men­zubekom­men nicht. Vor allem in Deutsch­land, Öster­re­ich und Großbri­tan­nien erhitzen sich seit Monat­en die Gemüter. Daher wer­den von einem Bünd­nis aus Pirat­en, der Aktion Stadt- und Kul­turschutz [ASK] und der dem Naturschutzbund BUND auch wieder am 11. Novem­ber vor dem Rathaus der Lan­deshaupt­stadt stehn und Unter­schriften sam­meln. Nach Angaben von Attac-Aktivist Stephan Mar­ti­ni, hät­ten man europaweit schon 700.000 Unter­schriften zusam­men.

Stadtvertretung beschäftigt sich mit Freihandelsabkommen

Der Protest gegen TTIP find­et in Schw­erin aber nicht nur auf der Straße statt, son­dern hat auch die Stadtvertre­tung erre­icht. Für die kom­mende Stadtvertreter­sitzung haben ver­schiedene Frak­tio­nen und Ini­tia­tiv­en angekündigt, das The­ma TTIP und Co. auf die Tage­sor­d­nung zu brin­gen.

Die Stadtvertreterin Ani­ta Gröger, die für die [ASK] in der Stadtvertre­tung sitzt, hat für die kom­mende Sitzung einen Antrag »Frei­han­delsabkom­men TTIP, CETA und TISA ablehnen« ein­gere­icht und möchte damit erre­ichen, dass die Stadtvertre­tung Schw­erin die Abkom­men TTIP, CETA und TISA ablehnt. Gröger und ihre Unter­stützer befürcht­en, dass diese Frei­han­delsabkom­men die »Gestal­tungsmöglichkeit­en von Städten und Gemein­den und ihrer Bürg­er und Bürg­erin­nen nach­haltig ein­schränken kön­nten und in erster Lin­ie den Inter­essen von multi­na­tionalen Konz­er­nen dienen«. Von einem »mas­siv­en Ein­griff in die kom­mu­nale Selb­stver­wal­tung« spricht der Antrag weit­er. Daher soll nach Vorstel­lung der Antrag­stel­lerin die Lan­deshaupt­stadt Schw­erin die ablehnende Hal­tung gegenüber Landes‑, Bun­desregierung und Europäis­chem Par­la­ment deut­lich machen.

Befürch­tun­gen über den Inhalt der geplanten Regelung hat­te im Jan­u­ar schon der Städte- und Gemein­de­tag Meck­len­burg-Vor­pom­mern geäußert, die dann auch im Okto­ber durch ein gemein­sames Posi­tion­spa­pi­er von Deutschem Städte­tag, Deutschem Land­kreistag, Deutschem Städte und Gemein­de­bund und dem Ver­band kom­mu­naler Unternehmen noch ein­mal aufge­grif­f­en wurde. Die Spitzen­ver­bände sind vor allem besorgt, dass die Abkom­men in die kom­mu­nale Daseinsvor­sorge, der kom­mu­nalen Organ­i­sa­tion­shoheit und des öffentlichen Beschaf­fungswe­sens ein­greifen kön­nte. Gemeint ist hier konkret die weit­ge­hende Lib­er­al­isierung und Pri­vatisierung von Wass­er, Bil­dung und Gesund­heit, die in den ver­gan­genen Jahren in vie­len Kom­munen in Gang geset­zt wur­den. Die Frei­han­delsabkom­men, so die Befürch­tun­gen, kön­nten diesen Trend nun forcieren. Von Qual­ität­sein­bußen, Preis­steigerun­gen und Auszehrung der kom­mu­nalen Infra­struk­tur ist die Rede. Bei ein­er Lib­er­al­isierung und damit verpflich­t­en­den völ­li­gen Gle­ich­be­hand­lung von in- und aus­ländis­chen Bewer­bern um Aufträge, kön­nten Aspek­te wie Unter­stützung der lokalen/regionalen Wirtschaft und soziale und ökol­o­gis­che Kri­te­rien bei der Auf­tragsver­gabe nicht mehr berück­sichtigt wer­den.

Dieser Auf­fas­sung schließt sich auch die LINKE in der Schw­er­iner Stadtvertre­tung an und möchte mit einem entsprechen­den Antrag für die kom­mende Stadtvertre­tung erre­ichen, dass sich auch die Stadtvertre­tung dem Ansin­nen anschließt und den Stadt­präsi­den­ten auf­fordert, die »ins­beson­dere gegenüber den für Meck­len­burg-Vor­pom­mern zuständi­gen Abge­ord­neten des Europäis­chen Par­la­ments in geeigneter Form deut­lich zu machen«.

Die SPD-Frak­tion der Schw­er­iner Stadtvertre­tung fordert in ihrem Antrag die »aktuellen Ver­hand­lun­gen mit größt­möglich­er Trans­parenz und Öffentlichkeit zu führen«. Darüber hin­aus müsse sichergestellt wer­den, dass »kein­er­lei Ein­griffe in die kom­mu­nale Selb­stver­wal­tung der Städte und Gemein­den vorgenom­men wer­den«. Die kom­mu­nale Daseinsvor­sorge sowie die Kul­tur und Bil­dung dür­fen nach Ansicht der Frak­tion nicht Gegen­stand der Ver­hand­lun­gen sein. Auch möcht­en die Sozialdemokrat­en in der Schw­er­iner Stadtvertre­tung ver­hin­dern, dass Klauseln in die Abkom­men hinein­genom­men wer­den, die die »Lib­er­al­isierung unumkehrbar und die Rekom­mu­nal­isierung unmöglich machen«. Die Ober­bürg­er­meis­terin, so der Antrag der SPD, soll beauf­tragt wer­den, den Beschluss gegenüber der Lan­desregierung zu unter­stützen.

Bünd­nis 90 / Die Grü­nen in der Stadtvertre­tung, haben eine Res­o­lu­tion erar­beit­et, die sie der Stadtvertre­tung in einem Antrag vorgelegt haben. In der Res­o­lu­tion wird neben den schon von den anderen Frak­tio­nen und Ini­tia­tiv­en genan­nten Punk­ten einge­fordert, dass die Lan­deshaupt­stadt und die Stadtvertre­tung das Europäis­che Par­la­ment und den Bun­destag auf­fordern, den Frei­han­delsabkom­men so lange nicht zuzus­tim­men bis gesichert ist, dass die europäis­chen Sozial- und Umwelt­stan­dards sowie der Schutz der kom­mu­nalen Daseinsvor­sorge nicht gefährdet wer­den kön­nen. Die grü­nen Stadtvertreter sehen mit den Abkom­men die demokratis­chen Grund­sätze unter­graben, da im Moment die Ver­hand­lun­gen seit­ens der EU-Kom­mis­sion weit­ge­hend unter Auss­chluss der Öffentlichkeit geführt wer­den.

Freihandel kann eine Chance sein

Am Ende scheint es wirk­lich die Geheimniskrämerei der Ver­hand­lungsparteien zu sein, die Mis­strauen bei Parteien, Ini­tia­tiv­en und Bürg­ern erweckt. Dieses Mis­strauen ist nachvol­lziehbar. Demokratis­che Gesellschaften set­zen ja ger­ade auf das Mitbes­tim­mungsrecht ihrer Bürg­er. Das kann mitunter kom­pliziert und anstren­gend sein. Trotz­dem soll­ten wir uns immer wieder vor Augen führen, dass das alle paar Jahre eine Kreuzchen bei der Wahl zu machen für das Funk­tion­ieren der Demokratie zu wenig ist. Bürg­er die sich ein­mis­chen, die ihre Inter­essen nicht delegieren son­dern in Prozesse der Wil­lens­bil­dung ein­greifen – ist für manchen ein müh­samer Weg, ger­ade dann, wenn der Bürg­er gegen die Inter­essen der ver­meintlichen Obrigkeit stimmt. Zur Kom­pe­tenz bei der Begleitung von Entschei­dun­gen, ist Trans­parenz aber notwendig. Trans­parenz, die bei den Ver­hand­lun­gen zu den Frei­han­delsabkom­men ein wenig aus dem Blick­winkel ger­at­en ist. Daher ist die Diskus­sion in der Ver­gan­gen­heit oft von Unsach­lichkeit­en geprägt – Datenkrak­en, Chlorhüh­n­er und Hor­mon­fleisch die Debat­te bes­timmt.

Bei aller Kri­tik an der Art und Weise der Ver­hand­lun­gen, ist das Frei­han­delsabkom­men mit den USA aber auch eine Chance. Noch heute gilt, was schon der Ökonom Adam Smith beschrieben hat: Freier Han­del, also die inter­na­tionale Arbeit­steilung, ermöglicht die Spezial­isierung; wenn jed­er das tut, was er am besten kann, steigert das den Wohl­stand aller. Zugle­ich erle­ichtert Han­del Inno­va­tio­nen, weil sich Forschung und Entwick­lung auf glob­alen Märk­ten mit mehr Kun­den schneller auszahlen. Und er ver­schärft den Wet­tbe­werb unter den Unternehmen und sorgt so für sink­ende Pro­duk­t­preise. Daher sollte man das Kind nicht sprich­wörtlich mit dem Bade auss­chüt­ten.