Gewerkschaft fordert mehr Zollkontrollen in Schwerin
Wie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kürzlich mtteilte, leitete das Hauptzollamt Stralsund allein im vergangenen Jahr 93 Verfahren gegen Unternehmen ein, die Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt
Wie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kürzlich mtteilte, leitete das Hauptzollamt Stralsund allein im vergangenen Jahr 93 Verfahren gegen Unternehmen ein, die Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt hätten. Dabei verhängten die Beamten, die auch in Schwerin aktiv sind, Bußgelder in Höhe von rund 998.000 Euro. Die Gewerkschaft beruft sich bei ihren Angaben dabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD), der auch Mitglied im Finanzausschuss des Parlaments ist. Demnach entfielen 19 Ordnungswidrigkeitsverfahren auf Baufirmen in der Region, gegen die Geldbußen von 206.000 Euro verhängt wurden.
Risiko für schwarze Schafe noch immer zu gering
Die Gewerkschaft nimmt diese Zahlen nun zum Anlass, auch in Schwerin verstärkte Zoll-Kontrollen zu fordern. „Die Zahlen zeigen, dass es viele Arbeitgeber mit der Bezahlung ihrer Beschäftigten nicht so genau nehmen. Der Zoll sollte daher auch in Schwerin noch mehr Präsenz zeigen. Das Risiko für schwarze Schafe, bei einer Kontrolle erwischt zu werden, ist noch immer zu gering“, sagt Jörg Reppin. Der IG BAU-Bezirksvorsitzende verweist darauf, dass die Arbeit, die auf die Zolleinheit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zukommt, ansteige. Denn mit der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde sollen ab Oktober auch die Einkommen vieler Menschen auch in Schwerin steigen. „Der Staat muss dann sicherstellen, dass die Beschäftigten den höheren Mindestlohn auch wirklich bekommen“, so der Vorsitzende der IG BAU Mecklenburg. Die zuständige Behörde benötige dafür dringend mehr Personal.
IG BAU fordert zentrale staatliche Arbeitsinspektion
Auch nimmt die IG BAU die Zahlen zum Anlass, ihre Kritik am „staatlichen Zuständigkeits-Wirrwarr“ zu erneuern. So hätten die Arbeitsschutzbehörden beispielsweise die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und Standards bei Unterkünften ausländischer Beschäftigter im Blick. Allerdings fehle es in den Ämtern ebenfalls an Personal. Und das, obwohl sie in der Pandemie noch zusätzliche Aufgaben wie die Kontrolle der Corona-Vorschriften am Arbeitsplatz bekommen hätten. Die FKS des Zolls hingegen kümmere sich um die Prüfung von Lohn- oder Steuerabrechnungen. „In der Praxis wäre eine staatliche Arbeitsinspektion aus einer Hand sinnvoller. Als übergeordnete Behörde könnte sie für die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte und Sozialvorschriften Sorge tragen“, so Reppin.
