GRÜNE: „Schweriner Bürgerentscheid wäre ohne BUGA-Finanzierungszusage durch das Land völlig nutzlos“

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Schw­erin, 10.04. (Red/PM). Die Frak­tion Bünd­nis 90/Die Grü­nen in der Stadtvertre­tung der Lan­deshaupt­stadt Schw­erin fordert von der Lan­desregierung eine belast­bare Aus­sage, ob sie eine erneute BUGA 2025 in Schw­erin unter­stützen wird

oder nicht. Von dieser Entschei­dung hängt ab, ob es am 24. Sep­tem­ber 2017 in Schw­erin einen Bürg­er­entscheid zur BUGA geben wird.

Cor­nelia Nagel (Frak­tionsvor­sitzende): „Die Entschei­dung des Lan­des muss bis spätestens April erfol­gen, um Klarzustellen, ob ein Bürg­er­entscheid zur BUGA im Sep. vorzu­bere­it­en ist.
Ohne eine finanzielle Unter­stützung des Lan­des mit einem zweis­tel­li­gen Mil­lio­nen­be­trag wäre eine BUGA in Schw­erin nicht real­isier­bar und das Bürg­er­vo­tum im Sep­tem­ber völ­lig nut­z­los.

Die Forderung des Innen­min­is­teri­ums den Eigenan­teil von 13 Mio. Euro durch Einsparun­gen bei den frei­willi­gen Leis­tun­gen zu erbrin­gen lehnen wir ab. Schw­erin erre­icht nur unter großen Anstren­gun­gen, die Sparziele der Kon­so­li­dierungsvere­in­barung. Weit­ere Einsparun­gen sind nicht leist­bar.

Schon jet­zt wer­den die Bürg­er der Stadt über alle Maßen zur Kasse gebeten. Deshalb fordern wir endlich mehr Real­is­mus in der Debat­te und die Konzen­tra­tion auf das Mach­bare.

Mit Auf­s­tock­ung der Schul- und Kitaka­paz­itäten, mit ein­er bürg­er­fre­undlichen Infra­struk­tur­pla­nung, mit Wasser­touris­mus- und Rad­wegekonzepten, mit der Bewer­bung um den Titel Weltkul­turerbe, mit der Entwick­lung von Gewerbe­standorten und vie­len anderen Auf­gaben haben wir in der Stadt mehr als genug zu tun.“