Innenministerium lehnt gewählte Sozialdezernentin in Schwerin ab

Auch wenn es so einige Experten vielleicht schon ahnten, so dürfte es doch ein mittleres kommunalpolitisches Beben in Schwerin sein: Das Innenministerium hat die kürzlich durch die Stadtvertretung gewählte neue Sozialdezernentin Karin Müller nicht bestätigt. Damit steht nun die Frage, wie es um die Dezernentenstelle weitergeht. Droht im Zweifel eine längere Zeit des Stillstands?

Eine zentrale Position im Stadthaus droht lange Zeit unbesetzt zu bleiben. | Foto: privat

Eigentlich war doch alles so perfekt vorbereitet. Und es hätte so schön werden sollen. Mit den Stimmen der Stadt-Koalition aus CDU/FDP, Unabhängigen Bürgern (UB) und DIE LINKE hatte die Stadtvertretung in Schwerin die Einrichtung einer vierten Dezernentenstelle in der Verwaltung beschlossen. Neben dem Oberbürgermeister (SPD) sollten sich alle drei Fraktionen in der Stadtspitze wiederfinden. Nachdem die Amtszeit von Baudezernent Bernd Nottebaum (CDU) bereits 2021 mit Mehrheit gleich im ersten Wahlgang verlängert wurde, blieben die beiden anderen Fraktionen – und zwei Dezernatsposten. Mathematisch war alles klar. Auf beide bewarb sich jeweils eine den Fraktionen zuzuordnende Person. Mit Silvio Horn der Fraktionsvorsitzende der UB und mit Karin Müller die Kreisvorsitzende der Linken in Schwerin.

 

Es schien alles glatt zu laufen

Zusätzlich allerdings bewarben sich auch unerwartet viele externe Personen. Diese allerdings schafften es, mit zwei Ausnahmen, gar nicht auf die Wahlzettel. Niemand aus den Reihen der Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter schlug sie vor. Die wenigsten der gewählten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker allerdings hatten sich die Bewerbungsunterlagen auch überhaupt angesehen. Das allerdings ist eine andere Geschichte. Letztlich stand am Wahlabend die Mehrheit der Dreier-Koalition. So wählte man Silvio Horn zum neuen Dezernenten für Finanzen, Bürgerservice, Ordnung und Kultur und Karin Müller zur Dezernentin für Soziales, Jugend und Bildung.

 

Schon nach der Wahl zogen dunklere Wolken auf

Im Fall der Wahl von Karin Müller zeichnete sich schon kurze Zeit später ab, dass Ärger zumindest nicht ausgeschlossen sein könnte. So sah sich die ebenfalls zur Wahl gestandene Sybille Götz durchaus nicht korrekt behandelt. Sie schloss eventuelle, auch rechtliche, Konsequenzen auf Nachfrage unserer Redaktion nicht aus. Allerdings wollte sie die Reaktion des Innenministeriums auf ein Schreiben des Stadtvertreters Stephan Martini (ASK), betitelt mit „Hinweise und Beschwerde zur Dezernenten-Wahl in der Landeshauptstadt Schwerin“, noch abwarten. Er hinterfragte verschiedene Punkte rund um die Wahl. Darunter neben verschiedenen formalen Punkten auch die Qualifikation der gewählten Karin Müller.

So prangerte er die „objektiv fehlende Eignung und Befähigung der gewählten Kandidatin Karin Müller, die laut Kommunalverfassung vorzuliegen hat“ an. Damit wurde Martini noch etwas deutlicher als schon das Personalamt der Stadt Schwerin, das Karin Müller im Gegensatz zu verschiedenen anderen Kandidatinnen und Kandidaten – übrigens auch im Gegensatz zu Sybille Götz – nur als bedingt geeignet einstufte.

 

Innenministerium lehnt Karin Müller als Dezernentin ab

Zu Beginn dieser Woche kam nun das wohl ganz dicke Ende. Das Innenministerium hat, wie schwerin-lokal aus verschiedenen zuverlässigen Quellen erfuhr, Karin Müller als Dezernentin abgelehnt. Die entsprechende Prüfung ergab offenbar eine nicht ausreichende Qualifikation für die Tätigkeit. Wie überraschend diese Entscheidung nun war oder ist, das sei für den Moment dahin gestellt. Das dürften die kommenden Tage und vielleicht Wochen zeigen. Klar dürfte nur sein, dass sich diejenigen, die Karin Müller zur Kandidatur brachten und sie auch gegen so manch mahnende Stimme dann in dieser Entscheidung weiter befeuerten, nun fragen lassen müssen, ob sie der Kandidatin nicht letztlich einen Bärendienst erwiesen haben. Für Karin Müller mag, wenn es jetzt auch anders aussieht, die Entscheidung des Ministeriums auf lange Sicht gesehen eventuell sogar positiv sein. Hat sie doch in ihrer bisherigen Tätigkeit zweifellos viel Kompetenz und Engagement bewiesen.

Ob sie nicht letztlich in einer Tätigkeit, in der sie eine Hauptverantwortung für genau genommen sogar mehrere hundert Personen getragen hätte – das zum Dezernat gehörende Jobcenter mit eingerechnet – aufgrund schlichtweg fehlender Erfahrung in arge Probleme geraten wäre, wird nun unbeantwortet bleiben. So einige, die ihr zweifelsfrei nichts Böses wollten, sahen aber offenbar genau diese Gefahr.

 

Was nun…?

Aufgrund der Feierabendzeit, zu der unsere Redaktion abschließende Klarheit über die Richtigkeit der Informationen um die Entscheidung des Innenministeriums hatte, waren Stellungnahmen aus der Stadtverwaltung und Stadtpolitik gestern nicht mehr zu bekommen. Dies dürfte in den kommenden Tagen Teil der Berichterstattung nicht nur unserer Zeitung werden. Spannend dürfte dann auch die Frage sein, wie es nun weitergeht. Denn offenbar stehen verschiedene Optionen im Raum, die entsprechend unterschiedliche Konsequenzen hätten. Überwiegend dürften dies auch juristische Optionen sein.

 

Verschiedene Optionen sind denkbar – alle benötigen Zeit

So steht im Raum, ob beispielsweise die Stadt – eventuell mit entsprechendem Beschluss der Stadtvertretung – Klage gegen die Entscheidung des Innenministeriums einreicht. Vielleicht noch wahrscheinlicher ist, dass Karin Müller selbst klagt. In beiden Fällen dürfte eine juristische Auseinandersetzung die Neubesetzung der Stelle auf länger gar lange Zeit blockieren. Dann, so zeichnet sich ab, wie wir im Land erfuhren, wäre ein durchaus realistisches Szenario, dass der bisherige Sozialdezernent Andreas Ruhl (SPD) noch bis zu sechs Monate weiter im Amt bleibt. Die entsprechende Möglichkeit, ihn dazu zu verpflichten, gäbe es offenbar. Allerdings ist nicht anzunehmen, dass bis dahin eine juristische Auseinandersetzung beendet wäre. Wie also ginge es dann weiter?

 

Vermutlich bleibt Andreas Ruhl noch länger Dezernent

Auch wäre eine Option, dass Karin Müller zurückzieht. Dann allerdings, so war zu hören, stünde vermutlich eine Neuausschreibung der Stelle an. Allerdings müssen dies sicherlich die Juristen klären. Auch eine solche Ausschreibung würde aber mehrere Monate in Anspruch nehmen. Und ob dann im Wahlprozess erneut eine rein politische Entscheidung so einfach denkbar und möglich wäre, bleibt auch offen. Eine andere Möglichkeit böte sich in diesem Szenario allerdings noch. Würde Karin Müller zurückziehen, könnte die Stadtvertretung mit entsprechender Mehrheit auch die vierte geschaffene Dezernentenstelle wieder aufheben. Ob das allein ausreicht, da mit dem Dezernatsposten von Karin Müller auch die Funktion der zweiten Stellvertreterin des Oberbürgermeisters verbunden war und Silvio Horn in diese Position nicht gewählt wurde, dürfte auch noch zu klären sein.

 

Die Zukunft wird es zeigen

Sicherlich mag das eine oder andere dieser Gedankenspiele rechtlich oder auch strategisch nicht ganz realitätsnah sein.  Durchaus aber stehen eben diese Szenarien aktuell im Raum. Die Entscheidung des Innenministeriums hat auf jeden Fall Unsicherheit und manch Klärungsbedarf zur Folge. Fortsetzung folgt also gewiss…

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