Innenministerium lehnt gewählte Sozialdezernentin in Schwerin ab

Eigentlich war doch alles so per­fekt vor­bere­it­et. Und es hätte so schön wer­den sollen. Mit den Stim­men der Stadt-Koali­tion aus CDU/FDP, Unab­hängi­gen Bürg­ern (UB) und DIE LINKE hat­te die Stadtvertre­tung in Schw­erin die Ein­rich­tung ein­er vierten Dez­er­nen­ten­stelle in der Ver­wal­tung beschlossen. Neben dem Ober­bürg­er­meis­ter (SPD) soll­ten sich alle drei Frak­tio­nen in der Stadt­spitze wiederfind­en. Nach­dem die Amt­szeit von Baudez­er­nent Bernd Not­te­baum (CDU) bere­its 2021 mit Mehrheit gle­ich im ersten Wahl­gang ver­längert wurde, blieben die bei­den anderen Frak­tio­nen – und zwei Dez­er­nat­sposten. Math­e­ma­tisch war alles klar. Auf bei­de bewarb sich jew­eils eine den Frak­tio­nen zuzuord­nende Per­son. Mit Sil­vio Horn der Frak­tionsvor­sitzende der UB und mit Karin Müller die Kreisvor­sitzende der Linken in Schw­erin.

Es schien alles glatt zu laufen

Zusät­zlich allerd­ings bewar­ben sich auch uner­wartet viele externe Per­so­n­en. Diese allerd­ings schafften es, mit zwei Aus­nah­men, gar nicht auf die Wahlzettel. Nie­mand aus den Rei­hen der Stadtvertreterin­nen und Stadtvertreter schlug sie vor. Die wenig­sten der gewählten Kom­mu­nalpoli­tik­erin­nen und Kom­mu­nalpoli­tik­er allerd­ings hat­ten sich die Bewer­bung­sun­ter­la­gen auch über­haupt ange­se­hen. Das allerd­ings ist eine andere Geschichte. Let­ztlich stand am Wahlabend die Mehrheit der Dreier-Koali­tion. So wählte man Sil­vio Horn zum neuen Dez­er­nen­ten für Finanzen, Bürg­erser­vice, Ord­nung und Kul­tur und Karin Müller zur Dez­er­nentin für Soziales, Jugend und Bil­dung.

Schon nach der Wahl zogen dunklere Wolken auf

Im Fall der Wahl von Karin Müller zeich­nete sich schon kurze Zeit später ab, dass Ärg­er zumin­d­est nicht aus­geschlossen sein kön­nte. So sah sich die eben­falls zur Wahl ges­tandene Sybille Götz dur­chaus nicht kor­rekt behan­delt. Sie schloss eventuelle, auch rechtliche, Kon­se­quen­zen auf Nach­frage unser­er Redak­tion nicht aus. Allerd­ings wollte sie die Reak­tion des Innen­min­is­teri­ums auf ein Schreiben des Stadtvertreters Stephan Mar­ti­ni (ASK), betitelt mit „Hin­weise und Beschw­erde zur Dez­er­nen­ten-Wahl in der Lan­deshaupt­stadt Schw­erin“, noch abwarten. Er hin­ter­fragte ver­schiedene Punk­te rund um die Wahl. Darunter neben ver­schiede­nen for­malen Punk­ten auch die Qual­i­fika­tion der gewählten Karin Müller.

So prangerte er die „objek­tiv fehlende Eig­nung und Befähi­gung der gewählten Kan­di­datin Karin Müller, die laut Kom­mu­nalver­fas­sung vorzuliegen hat“ an. Damit wurde Mar­ti­ni noch etwas deut­lich­er als schon das Per­son­alamt der Stadt Schw­erin, das Karin Müller im Gegen­satz zu ver­schiede­nen anderen Kan­di­datin­nen und Kan­di­dat­en – übri­gens auch im Gegen­satz zu Sybille Götz – nur als bed­ingt geeignet ein­stufte.

Innenministerium lehnt Karin Müller als Dezernentin ab

Zu Beginn dieser Woche kam nun das wohl ganz dicke Ende. Das Innen­min­is­teri­um hat, wie schw­erin-lokal aus ver­schiede­nen zuver­läs­si­gen Quellen erfuhr, Karin Müller als Dez­er­nentin abgelehnt. Die entsprechende Prü­fung ergab offen­bar eine nicht aus­re­ichende Qual­i­fika­tion für die Tätigkeit. Wie über­raschend diese Entschei­dung nun war oder ist, das sei für den Moment dahin gestellt. Das dürften die kom­menden Tage und vielle­icht Wochen zeigen. Klar dürfte nur sein, dass sich diejeni­gen, die Karin Müller zur Kan­di­datur bracht­en und sie auch gegen so manch mah­nende Stimme dann in dieser Entschei­dung weit­er befeuerten, nun fra­gen lassen müssen, ob sie der Kan­di­datin nicht let­ztlich einen Bären­di­enst erwiesen haben. Für Karin Müller mag, wenn es jet­zt auch anders aussieht, die Entschei­dung des Min­is­teri­ums auf lange Sicht gese­hen eventuell sog­ar pos­i­tiv sein. Hat sie doch in ihrer bish­eri­gen Tätigkeit zweifel­los viel Kom­pe­tenz und Engage­ment bewiesen.

Ob sie nicht let­ztlich in ein­er Tätigkeit, in der sie eine Hauptver­ant­wor­tung für genau genom­men sog­ar mehrere hun­dert Per­so­n­en getra­gen hätte – das zum Dez­er­nat gehörende Job­cen­ter mit ein­gerech­net – auf­grund schlichtweg fehlen­der Erfahrung in arge Prob­leme ger­at­en wäre, wird nun unbeant­wortet bleiben. So einige, die ihr zweifels­frei nichts Bös­es woll­ten, sahen aber offen­bar genau diese Gefahr.

Was nun…?

Auf­grund der Feier­abendzeit, zu der unsere Redak­tion abschließende Klarheit über die Richtigkeit der Infor­ma­tio­nen um die Entschei­dung des Innen­min­is­teri­ums hat­te, waren Stel­lung­nah­men aus der Stadtver­wal­tung und Stadt­poli­tik gestern nicht mehr zu bekom­men. Dies dürfte in den kom­menden Tagen Teil der Berichter­stat­tung nicht nur unser­er Zeitung wer­den. Span­nend dürfte dann auch die Frage sein, wie es nun weit­erge­ht. Denn offen­bar ste­hen ver­schiedene Optio­nen im Raum, die entsprechend unter­schiedliche Kon­se­quen­zen hät­ten. Über­wiegend dürften dies auch juris­tis­che Optio­nen sein.

Verschiedene Optionen sind denkbar – alle benötigen Zeit

So ste­ht im Raum, ob beispiel­sweise die Stadt – eventuell mit entsprechen­dem Beschluss der Stadtvertre­tung – Klage gegen die Entschei­dung des Innen­min­is­teri­ums ein­re­icht. Vielle­icht noch wahrschein­lich­er ist, dass Karin Müller selb­st klagt. In bei­den Fällen dürfte eine juris­tis­che Auseinan­der­set­zung die Neube­set­zung der Stelle auf länger gar lange Zeit block­ieren. Dann, so zeich­net sich ab, wie wir im Land erfuhren, wäre ein dur­chaus real­is­tis­ches Szenario, dass der bish­erige Sozialdez­er­nent Andreas Ruhl (SPD) noch bis zu sechs Monate weit­er im Amt bleibt. Die entsprechende Möglichkeit, ihn dazu zu verpflicht­en, gäbe es offen­bar. Allerd­ings ist nicht anzunehmen, dass bis dahin eine juris­tis­che Auseinan­der­set­zung been­det wäre. Wie also gin­ge es dann weit­er?

Vermutlich bleibt Andreas Ruhl noch länger Dezernent

Auch wäre eine Option, dass Karin Müller zurückzieht. Dann allerd­ings, so war zu hören, stünde ver­mut­lich eine Neuauss­chrei­bung der Stelle an. Allerd­ings müssen dies sicher­lich die Juris­ten klären. Auch eine solche Auss­chrei­bung würde aber mehrere Monate in Anspruch nehmen. Und ob dann im Wahl­prozess erneut eine rein poli­tis­che Entschei­dung so ein­fach denkbar und möglich wäre, bleibt auch offen. Eine andere Möglichkeit böte sich in diesem Szenario allerd­ings noch. Würde Karin Müller zurückziehen, kön­nte die Stadtvertre­tung mit entsprechen­der Mehrheit auch die vierte geschaf­fene Dez­er­nen­ten­stelle wieder aufheben. Ob das allein aus­re­icht, da mit dem Dez­er­nat­sposten von Karin Müller auch die Funk­tion der zweit­en Stel­lvertreterin des Ober­bürg­er­meis­ters ver­bun­den war und Sil­vio Horn in diese Posi­tion nicht gewählt wurde, dürfte auch noch zu klären sein.

Die Zukunft wird es zeigen

Sicher­lich mag das eine oder andere dieser Gedanken­spiele rechtlich oder auch strate­gisch nicht ganz real­ität­snah sein.  Dur­chaus aber ste­hen eben diese Szenar­ien aktuell im Raum. Die Entschei­dung des Innen­min­is­teri­ums hat auf jeden Fall Unsicher­heit und manch Klärungs­be­darf zur Folge. Fort­set­zung fol­gt also gewiss…