Jugend geht heute auch gegen Schwesig auf die Straße

„Bin zum ersten Mal in Schwerin, immerhin danke dafür Frau Schwesig.“ Diesen Satz konnte man in der Instagram-Story von Luisa Neubauer – eine der Hauptorganisatorinnen der bundesweiten Fridays-for-Future-Proteste und aktuell vielfach Talkshow-Gast – lesen. Erstmals also kommt sie heute gemeinsam mit wohl zahlreichen weiteren Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Bundesgebiet in die Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern. Und dies aus konkretem Grund: „Bis heute war das Einzige, was Manuela Schwesig in Reaktion auf das ganze Desaster hinbekommen hat, was sich gerade in Mecklenburg-Vorpommern eröffnet: Zu sagen, es war rückblickend ein Fehler, die Klimastiftung zu gründen“, so Neubauer auf Instagram. Das aber reiche nicht und sei offenbar auch nicht ehrlich gemeint. Zudem sei es nicht rückblickend ein Fehler gewesen. „Das war von Sekunde eins an grundfalsch, […] intransparent und tiefgreifend undemokratisch.“

 

FFF-Protest richtet sich konkret auch gegen Manuela Schwesig

Die sich dem Klimaschutz verpflichtet fühlende Jugend geht daher also am heutigen Freitag in Schwerin auf die Straße, um ihren klaren Protest gegenüber der Klimastiftung MV, deren Intransparenz und grundlegend falschen Zielstellung, auszudrücken sowie für eine ehrliche und radikale Energiewende einzutreten. „Es ist so wichtig, dass Druck aufgebaut wird. Dass auf der Straße sichtbar wird, dass Leute nicht einverstanden sind damit, was da in MV abgezogen wird“, so Theresia Crone. Längst ist die geborene Schwerinerin ein ebenfalls bundesweit bekanntes Gesicht der Fridays-for-Future-Bewegung. Deutschland, aber besonders Mecklenburg-Vorpommern, habe sich in den vergangenen Jahren immer weiter in fossile Abhängigkeiten begeben.

Man habe, so Crone, dies in M-V vor allem an der Klimaschutzstiftung sehen können, bei der man nicht einmal davor zurückgeschreckt sei, auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenzuarbeiten. Dies gehe so nicht weiter. Es brauche gerade jetzt eine schnelle und klare Energiewende. „Wir brauchen echte Solidarität mit der Ukraine, anstatt Etikettenschwindel und eine Fake-Klimastiftung zu betreiben.“

 

„Du kannst nicht Fake-Stiftungen gründen und auf die Demokratie scheißen.“
(Luisa Neubauer, Fridays for Future)

 

„Schwesig und gesamte SPD haben Aggressionen Putins und Klimakrise ignoriert“

Fridays for Future ruft daher die Aktivistinnen und Aktivisten speziell auch als konkrete Reaktion auf die Entwicklungen und Geschehnisse rund um die umstrittene Klimastiftung MV auf, am heutigen Freitag um 14:30 Uhr in der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern zum Klimastreik zu kommen. „An kaum einem anderen Ort wie Schwerin wird in diesen Tagen so brutal deutlich, wohin eine fossile Ideologie uns bringen kann“, zitiert ZEIT online Luisa Neubauer. Mit Blick auf die politischen Dimensionen wirft Neubauer konkret Manuela Schwesig wie auch weiten Teilen der SPD vor, in den vergangenen Jahren sowohl die Aggressionen Putins als auch die Klimakrise ignoriert zu haben. Die Sozialdemokratie müsse jetzt damit beginnen, die angekündigte „Zeitenwende“ auch selbst ernst zu nehmen.

 

„Wir brauchen endlich Transparenz und Aufklärung bezüglich der Klimastiftung. Wir müssen endlich wissen, was ist da eigentlich abgelaufen.“
(Theresia Crone, Fridays for Future)

 

Protest-Zeitpunkt könnte kaum besser gewählt sein

Wie punktgenau die Proteste speziell hinsichtlich der Klimastiftung treffen, zeigten die vergangenen Tage. So hatte der einstige Ministerpräsident und heutige Vorstandsvorsitzende der durchaus dubiosen Stiftung erst kürzlich die Ergebnisse eines stiftungsseitig in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens präsentiert. Das drin enthaltene Ergebnis: Den Beschluss des Landtages, die Stiftung aufzulösen, könne man aus rechtlichen Gründen nicht umsetzen. „Damit ist die Auflösung der Stiftung vom Tisch“, so Sellering. Durchaus „speziell“ daran war nicht nur das offenbar wunschgerechte Ergebnis. Vielmehr hatten Land und Stiftung bereits gemeinsam ein anderes Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnis noch aussteht. Der Alleingang der Stiftung stieß in Politikkreisen durchaus auf Verstimmung. Auf Nachfragen eines Pressevertreter nach den Kosten für das Gutachten erklärte Sellering lapidar: „Das geht Sie überhaupt nichts an.“

 

Klimastiftung verweigert weiter jede Transparenz

Ein Musterbeispiel für eine „Transparenz nach Gutsherrenart“. Schon wiederholt allerdings hatte die vehemente Weigerung der Stiftung, ausführlichere Auskünfte rund um den Geschäftsbetrieb der Stiftung – speziell in Bezug auf die Pipeline Nord Stream 2 – öffentlich zu machen, bundesweit für Aufsehen gesorgt. Inzwischen musste die Stiftung bereits zwei Urteile gegen diese Praxis hinnehmen. Die Justiz sah die Voraussetzungen als gegeben an, dass man stiftungsseitig die Medienanfragen detailliert beantworten und die Öffentlichkeit somit ausführlich über die Geschehnisse – einschließlich Zahlen und Finanzflüsse – in Kenntnis setzen müsse. Sellering, einstmals übrigens auch Justizminister in Mecklenburg-Vorpommern, und sein Team bleiben allerdings bei ihrer Sicht und sind gegen beide Urteile in Berufung gegangen. „Mit seiner Erklärung, gegen das Urteil in Berufung zu gehen, versucht Erwin Sellering erneut aktiv die Aufklärung der Verstrickungen zwischen der Landesregierung und Gazprom zu verschleppen oder gar zu verhindern“, so Landesvorsitzende der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, Weike Bandlow in ZEIT online.

 

Sellering sieht Stiftungsauflösung „vom Tisch“

Aber nicht nur die Stiftung scheint sich in Stellung zu bringen, um Aufarbeitung und Transparenz bestmöglich zu verhindern. Auch in der Landespolitik sieht die Opposition im Landtag erste Zeichen dafür, dass die rot-rote Landesregierung nicht wirklich eine reibungs- und schonungslose Aufklärung im Blick habe. So haben SPD und LINKE zuletzt die Zusammensetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses von beantragten 13 auf 9 Mitglieder verändert. Damit würden die tatsächlichen parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse nur verzerrt abgebildet, findet die CDU und klagt nun dagegen. Da ein ähnlicher Untersuchungsausschuss auch in Sachen Klimastiftung geplant ist, fürchtet die Opposition nun bereits ein ähnliches Handeln der Mehrheitsfraktionen.