Keine Unterstützung für Rentner, Selbstständige, Studierende und zahlreiche weitere Gruppen?

Diesel- und Benzinpreise deutlich jenseits der 2-Euro-Marke. Seit Beginn des Ukraine-Krieges ist dieses einstige Schreckensszenario bereits Realität. Blickte man vor wenigen Wochen noch stolz, wenn man Diesel für um 1,60 Euro je Liter tanken konnte, ist heute schon froh, wer unter 2,10 Euro je Liter kommt. Inzwischen ist es eine Woche her, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner die umgehende Einführung eines Tankrabatts von mindestens 20 Cent je Liter ankündigte, ist längst ein Streit in der Ampel-Koalition in Berlin ausgebrochen, der jede Entlastung aufschiebt. CDU-Chef Friedrich Merz hatte die Forderung nach einer Senkung der verschiedenen Steuern auf Dieses und Benzin erhoben. Auch diesen kassierte die Bundes-Koalition.

 

Ampel-Koalition diskutiert während die Menschen zahlen müssen

Während die Menschen und Unternehmen also weiter unter den viel zu hohen Spritpreisen leiden, diskutiert die Ampel nun einen weiteren Vorschlag von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil. Nachdem aus Kreisen von SPD und Grünen der Lindner-Vorschlag ebenso wie der von CDU-Chef Merz als Gießkannenidee abgelehnt wurde, von der angeblich speziell SUV-Fahrer – offenbar das neue Feindbild von Rot und Grün – profitieren würden, schlug Heil ein Mobilitätsgeld vor. Arbeitnehmer sollen, verrechnet mit der Lohnsteuer, abhängig von ihrem Einkommen monatlich bis zu 50 Euro erhalten. Das maximale Einkommen solle dabei bei 4.000 Euro liegen. Dies bezeichnete der Arbeitsminister als sozial.

Betrachtet man es genau, bekommen diejenigen Arbeitnehmer, die das Mobilitätsgeld erhalten sollen, offenbar selbst dann den „Zuschuss“, wenn sie gar kein Auto haben, oder zu Fuß zur Arbeit kommen. Gekniffen sind diejenigen, die täglich pendeln müssen. Ganz abgesehen davon, dass wohl nur die wenigsten die geplanten Monatszahlungen als tatsächliche Erleichterung sondern eher als einen „Tropfen auf den heißen Stein“ bezeichnen dürften.

 

Mobilitätsgeld könnte zahlreiche Bevölkerungsgruppen ausgrenzen

Besonders interessant wird die Bezeichnung „sozial“, wenn man betrachtet, wer dem Konzept nach gar nichts bekommen dürfte. Das wären nämlich nicht nur all diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Brutto-Einkommen von über 4.000 Euro monatlich. Auch

• Rentner
• Selbstständige
• Freiberufler
• Studierende
• Menschen mit Krankengeldbezug
• Menschen mit ALG 1 oder ähnlichen Sozialleistungen
• und weitere Gruppen

fallen nämlich gänzlich aus der „sozialen“ Unterstützung des Mobilitätsgeldes heraus, wenn das Konzept wie vorgeschlagen käme, da sie gar keine Berührung mit der Lohnsteuer haben.

Aus Koalitionskreisen kommt dabei der Hinweis, dass schon diese „Unterstützung“ den Staat monatlich 1 Milliarde Euro kosten werde. Nicht allerdings rechnen diejenigen, die diese Argumentation versuchen, die deutlichen Steuermehreinnahmen des Staates dagegen, die einen deutlich höheren Betrag ausmachen. Unter dem Strich bliebe nämlich ein sattes Plus des Staates, während das Mobilitätsgeld schon den Empfängern wenig hilft und eben einen Großteil der Bevölkerung gänzlich ausgrenzt.

 

Sprit-Diebstähle nehmen zu

Welche Blüten die aktuelle Spritpreis-Situation entwickelt, dürfte speziell die Polizei registrieren. Denn immer häufiger hört man von Spritdiebstählen. So stahlen Kriminelle beispielsweise zuletzt auf Parkplätzen an der BAB 24 in der Nacht zum vergangenen Freitag insgesamt fast 600 Liter Dieselkraftstoff. Das sind die bekannten Fälle. Die hierbei registrierten Vorfälle ereigneten sich dabei auf dem zwischen Wöbbelin und Bandenitz gelegenen Parkplatz „Schremheide“ sowie auf einem Autobahnparkplatz bei Wittenburg. Während bei dem Vorfall nahe Wittenburg unbekannte Täter rund 210 Liter Dieselkraftstoff aus dem Tank eines LKW entwendeten, wurde bei einem LKW auf dem Parkplatz „Schremheide“ zur Nachtzeit nahezu der komplette Kraftstoff aus dem Fahrzeugtank abgelassen. Rund 350 Liter, so der betroffene Fahrer, sollen die Täter zu dem Zeitpunkt gestohlen haben, als er in der Fahrerkabine schlief. In beiden Fällen ist Anzeige wegen Diebstahls im besonders schweren Fall erstattet worden.