Kritik und Unterstützung: Reaktionen auf Badenschiers Entscheidung zur Stadtentwicklung und Wirtschaft

Oberbürgermeister, Rico Badenschier (SPD), hat kurz nach seiner Wiederwahl Stadtentwicklung und Wirtschaft zur Chefsache erklärt.  Seine Vorgehensweise sorgt für Kritik aus der Stadtvertretung. Und auch die Schweriner Unternehmer reagieren nur sehr verhalten auf die Badenschier-Entscheidung.

Am Sonntag wurde Oberbürgermeister, Rico Badenschier (SPD), von den Schwerinerinnen und Schwerinern mehrheitlich wiedergewählt. Am Montag dann der Paukenschlag: Zukünftig möchte der OB Stadtentwicklung und Wirtschaft zur Chefsache machen. Die entsprechende Abteilung in der Verwaltung hat er sich nun selber unterstellt. Bisher war dafür Dezernent, Bernd Nottebaum (CDU), zuständig.

Auf Nottebaum konnte die Wirtschaft bisher zählen

Das der neue/alte Oberbürgermeister plötzlich sein Liebe zur Wirtschaft entdeckt, verwundert dann doch etwas. Die Unternehmer in Schwerin hatten in der Vergangenheit nicht immer den Eindruck, dass sich Rico Badenschier besonders für ihre Belange interessiert. Daher sieht der Unternehmerverband die Entscheidung des Oberbürgermeisters auch kritisch. Der Verband habe in den zurückliegenden Jahren mit dem Dezernenten, Bernd Nottebaum, „sehr gut“ zusammengearbeitet. „Auf seine Unterstützung, sein Detailwissen sowie eine transparente und kooperative Zusammenarbeit konnte die Schweriner Wirtschaft zählen.“, heißt es beim Unternehmerverband.

Vom Oberbürgermeister hätte man sich in der Vergangenheit gewünscht, dass er „mehr Präsenz und Kompetenz in den Fragen der Wirtschaft und auf unseren Veranstaltungen gezeigt hätte, umso in den direkten Austausch mit den Unternehmerinnen und Unternehmern zu kommen.“

Allerdings findet es der Präsident des Unternehmerverbandes, Matthias Kunze, nun folgerichtig, dass der Bereich Wirtschaft nun zur Chefsache erklärt wird. „Jedoch verbinden wir damit aber auch hohe Erwartungen an den wieder gewählten Oberbürgermeister nun einige Fragen stärker gemeinsam und im Sinne der regionalen Wirtschaft anzugehen. Von unserer Seite aus bieten wir dazu gern unsere Zusammenarbeit an.“

Entscheidung hat Vertrauen beschädigt

Kritik an der Entscheidung von Badenschier kommt aber aus der Stadtvertretung. Die CDU/FDP-Fraktion sieht durch den „Alleingang des Oberbürgermeisters“ das Vertrauen zur Stadtvertretung beschädigt. „Rico Badenschier muss sein Wahlerfolg zu Kopf gestiegen sein, anders lässt sich dieser Schnellschuss am Tag nach der Stichwahl nicht erklären.“, so Fraktionsvorsitzender, Gert Rudolf.

Oberbürgermeister und Stadtvertretung hätten sich im vergangenen Jahr einvernehmlich und nach langen Diskussionen auf eine Dezernatsstruktur geeinigt. „Diese jetzt einseitig aufzukündigen und den betroffenen Beigeordneten vor vollendete Tatsachen zu stellen, ist völlig inakzeptabel und eine Belastung für die Zusammenarbeit mit der Stadtvertretung.“, so Rudolf weiter. Er sieht „politisch schwere Zeiten“ auf Schwerin zukommen, wenn das in den kommenden sieben Jahren der Politikstil von Rico Badenschier werden sollte.

Gert Rudolf sieht auch keinen Sinn darin, jetzt die Bereiche Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt auseinanderzureißen. „Bisher wurden Probleme zwischen den Fachgruppen an einem Tisch gelöst, jetzt sind zwei Dezernenten zuständig. Es ist zu befürchten, dass sich B-Plan-Verfahren dadurch verzögern.“, prognostiziert der Fraktionschef.

Dass sich Rico Badenschier plötzlich für den Bereich Wirtschaft interessiert, verwundert Gerd Rudolf. „An Wirtschaftspolitik hatte der Oberbürgermeister bisher wenig Interesse. Auch in seinem Wahlprogramm spielte das Thema kaum eine Rolle.“, so der CDU-Politiker. Umso erstaunlicher findet es Gert Rudolf, dass die Wirtschaft unter Badenschier plötzlich Chefsache werden soll. „Bernd Nottebaum hat sich durch seine kommunikative und lösungsorientierte Art bei der Wirtschaft in den zurückliegenden Jahren sehr viel Anerkennung erworben. Rico Badenschier tritt in große Fußstapfen.“

Kopfschütteln bei UB

Auch die Unabhängigen Bürger (UB) in der Stadtvertretung sind verärgert über die Entscheidung Badenschiers. „Das der Oberbürgermeister so kurz nach der Wahl und ohne vorherige Absprache mit den Dezernenten und den Stadtfraktionen einfach festlegt, dass die Bereiche Stadtentwicklung und Wirtschaft ab sofort in seinem Dezernat bearbeitet werden, löst bei uns nur Kopfschütteln aus.“, sagt Fraktionsvorsitzender, Manfred Strauß. Bei allem Verständnis nach der Wahl einige Dinge ändern zu wollen – mit einer derartigen „Holzhammer-Aktion“ kann man nur das Gegenteil erreichen.

„Nicht nur das Vertrauen bei den Dezernenten, sondern auch bei den Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter ist durch diesen egoistischen Vorstoß beschädigt.“, befindet UB-Chef, Strauß. Scheinbar sei nicht gewollt, einvernehmliche Lösungen zu finden. „Diese Art von Politik lässt in der bevorstehenden Amtsperiode nichts Gutes für Schwerin erahnen.“

SPD-Fraktion sieht einen konsequenter Schritt

SPD-Fraktionsvorsitzende, Mandy Pfeiffer, kann die Aufregung bei CDU, FDP und UB allerdings nicht verstehen. Für sie ist der Schritt, nun die Stadtentwicklung und Wirtschaft nun direkt beim Oberbürgermeister anzusiedeln, „konsequent angesichts der großen Herausforderungen, die wir in beiden Themenbereichen erkennen.“

„Insbesondere bei der nachhaltigen und sozialen Stadtentwicklung sehe ich dringenden Nachholbedarf. Wir müssen es schaffen, die soziale Durchmischung der Stadtteile entschlossener als bisher zu fördern.“, so Pfeiffer. Dazu sei es auch notwendig, dass die Landeshauptstadt ihre kommunalen Flächen behält und entwickelt, statt an Investoren mit hohem Profitinteresse zu verkaufen. „Rico Badenschier ist der Richtige, wenn es um eine vernünftige und sozialverträgliche Stadtentwicklung geht.“

Tweer-Versprechen war kein Alleingang

Die „erstaunlich ungehaltene Reaktion“ der UB und der CDU/FDP erschließt sich der SPD-Fraktionschefin nicht. Es sei doch ihr gemeinsamer OB-Kandidat, Thomas Tweer gewesen, der das Thema Wirtschaft und Stadtentwicklung zur Chefsache machen wollte. Diese Idee würde Rico Badenschier nun umsetzen. Das nun zu „skandalisieren“ hält Mandy Pfeiffer für „unredlich“. Ebenso weißt sie zurück, dass Rico Badenschier mit Wirtschaft „nichts am Hut“ habe. „Eine nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik ist einer der Eckpfeiler seines Wahlprogramms. Ich bin mir sicher, dass die Themen Wirtschaft und Stadtentwicklung bei Rico Badenschier in guten Händen sind.“

Tatsächlich war eine Hauptforderung des parteilosen OB-Kandidaten, Thomas Tweer, gewesen, die Wirtschaft in Schwerin zur Chefsache zu machen. Anders als Badenschier, hat er sich aber im Vorfeld mit dem bisher zuständigen Dezernenten, Bernd Nottebaum, auf eine zukünftige Aufgabenverteilung geeinigt gehabt. Im Wahlkampf hatte Tweer das immer wieder betont.