Aufwandsentschädigungen:
Mehr Geld für Wahlhelfer – allerdings nicht in diesem Jahr
Eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Wahlhelfer wird es im Juni nicht geben. Gerne hätte die CDU/FDP-Fraktion schon zu den kommenden Wahlen mehr gezahlt. Die Hürden waren aber zu hoch.
Wahlhelfer spielen am Wahltag eine wichtige Rolle. Sie werden in den Wahllokalen und dem Briefwahlzentrum eingesetzt und sorgen für einen reibungslosen Wahlablauf. Nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr zählen sie dann auch die Stimmen in ihrem Wahlbezirk aus. Dafür erhalten sie eine Aufwandsentschädigung. Eine Erhöhung lässt in Schwerin allerdings nun erst einmal auf sich warten.
Im Dezember letzten Jahres hatte die CDU/FDP-Fraktion in der Schweriner Stadtvertretung die Erhöhung beantragt. Der Antrag sah vor, dass zukünftig Wahlhelfer für die Bundestagswahl statt wie bisher 35 Euro in Zukunft 45 Euro erhalten. Die Aufwandsentschädigung bei Landtagswahlen soll von jetzt 25 Euro auf dann 35 Euro steigen. Schon zur kommenden Europa- und Kommunalwahl im Juni hätte man gerne den Wahlhelfern zehn Euro mehr für ihre Arbeit gezahlt.
Haushaltslage lässt Erhöhung im Moment nicht zu
Am vergangenen Montag teilte Schwerins Oberbürgermeister, Rico Badenschier (SPD), auf der Sitzung der Stadtvertretung mit, dass es, aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung nicht möglich sei, die Erhöhungen der Entschädigungen schon in diesem Jahr vorzunehmen. Tatsächlich hatte Schwerins Finanzdezernent, Silvio Horn (UB), im vergangenen Jahr eine Haushaltssperre verhängt, nachdem gestiegene Zinsen, Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst und Mehrkosten für den Nahverkehr ein Haushaltsloch von 28 Millionen Euro in die Stadtkasse gerissen hat. Anfang März stellte die Stadtverwaltung nun einen Nachtragshaushalt vor, der allerdings im Moment noch nicht genehmigt ist.
Erhöhung kommt im kommenden Jahr
Badenschier versprach aber, dass die Erhöhung für den kommenden Doppelhaushalt 2025/26 eingeplant werde. CDU/FDP-Fraktionschef, Gert Rudolf, hätte sich die Erhöhung der Aufwandsentschädigung schon für die kommenden Wahlen gewünscht. „Es ist bedauerlich, dass die Erhöhung nicht bereits in diesem Jahr möglich ist. Andere Städte wie Greifswald oder Güstrow zahlen eine deutlich höhere Entschädigung“, so Rudolf.
Trotzdem sieht er in der Ankündigung des Oberbürgermeisters einen Schritt in die richtige Richtung und eine Anerkennung der wichtigen Arbeit, die die Wahlhelfer am Wahltag leisten. „Ohne sie wären unsere demokratischen Wahlen nicht möglich“, betont Gert Rudolf.
