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Millionenloch im Haushalt:
Oberbürgermeister Rico Badenschier verhängt Haushaltssperre

  • Veröffentlicht November 21, 2023

Gestiegene Zinsen für Kredite und Tarifsteigerungen setzen dem Haushalt der Stadt enorm zu. Oberbürgermeister Rico Badenschier hat deshalb aufgrund eines Millionenlochs im Etat für das Jahr 2024 eine Haushaltssperre verhängt, die ab sofort in Kraft tritt.

 

Oberbürgermeister Rico Badenschier hat eine Haushaltssperre verhängt | Foto: Timm-Allrich

 

Die Landeshauptstadt Schwerin steht vor einer finanziellen Herausforderung, die zu drastischen Maßnahmen geführt hat. Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) hat aufgrund eines erheblichen Defizits im Etat für das Jahr 2024 eine Haushaltssperre angekündigt, die ab sofort in Bezug auf die haushaltsrechtlichen Ermächtigungen für das kommende Jahr gilt.

Die Entscheidung zur Haushaltssperre wurde von Badenschier am Montag bekanntgegeben. Sie bedeutet, dass Auszahlungen fortan nur noch gemäß den strengen Regeln der vorläufigen Haushaltsführung getätigt werden dürfen. Diese drastische Maßnahme wurde notwendig, da die Finanzverwaltung eine besorgniserregende Prognose veröffentlicht hat. Diese Prognose geht von einer Verschlechterung der Haushaltslage der Stadt Schwerin um insgesamt 27 Millionen Euro im Vergleich zur bisherigen Planung aus. Gründe für diese finanzielle Herausforderung sind gestiegene Zinsen für Kredite sowie Tarifsteigerungen.

Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass es im aktuellen Haushalt für das Jahr 2024 derzeit keine Deckungsmöglichkeiten für mindestens acht Millionen Euro gibt, was die Haushaltssperre unvermeidlich macht. Diese Sperre wird erst aufgehoben, sobald das notwendige Einsparvolumen in Höhe von mindestens acht Millionen Euro erreicht ist.

Silvio Horn, der Finanzdezernent der Stadt, erklärte: „Die Fachdienste und Eigenbetriebe der Stadt sind aufgefordert, Einsparvorschläge in Höhe von mindestens acht Millionen Euro zusammenzutragen. Diese Vorschläge werden in einen Nachtragshaushalt aufgenommen, der voraussichtlich im ersten Quartal des kommenden Jahres der Stadtvertretung vorgelegt wird und anschließend noch die Genehmigung des Innenministeriums benötigt.“

Während dieser Zeit wird die Verwaltung aufgrund der Haushaltssperre nur eingeschränkt über die Mittel verfügen können. Zuschüsse und Zuwendungen an Verbände und Vereine werden daher nur bedingt leistbar sein. Dennoch betonte Silvio Horn, dass sämtliche Zahlungen für Pflichtaufgaben, insbesondere Sozialleistungen, auch in der vorläufigen Haushaltsführung weiterhin geleistet werden.

 

Written By
Stefan Rochow

Chefredakteur, Unternehmer und Gründer der digitalen Tageszeitung Schwerin-Lokal.

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