Stadtvertretung gibt grünes Licht:
Parken in der Innenstadt wird teurer

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Ab 1. Juli müssen Bewohner­in­nen und Bewohn­er in der Innen­stadt für einen Parkausweis 60 Euro, ab 1. Jan­u­ar dann 120 Euro bezahlen. Die Parkge­bühren steigen ab dem 1. Juli eben­falls um 50 Cent. Das beschloss heute mehrheitlich die Stadtvertre­tung auf ihrer let­zten Sitzung vor der Kom­mu­nal­wahl am 9. Juni.

Erhöhung in zwei Stufen

Ursprünglich war geplant, die Gebühren für Bewohn­er­parkausweise bere­its ab Jan­u­ar diesen Jahres auf 120 Euro pro Jahr zu erhöhen, was ein­er Vervier­fachung des bish­eri­gen Preis­es von 30,70 Euro entsprochen hätte. Diese Erhöhung war bere­its im Haushalt 2023/24 beschlossen wor­den, wurde jedoch Ende let­zten Jahres auf­grund man­gel­nder Zus­tim­mung zurück­ge­zo­gen. Die nun schrit­tweise geplante Erhöhung des Anwohn­er­parkens in zwei Stufen war der von der Ver­wal­tung vorgelegte Kom­pro­miss.

Frak­tionsvor­sitzen­der Gerd Böttch­er von den Linken sagte in sein­er Rede, dass seine Frak­tion für den Kom­pro­miss stim­men würde. In Rich­tung der Ver­wal­tung und Ober­bürg­er­meis­ter Rico Baden­schi­er (SPD) machte Böttch­er deut­lich, dass man dieses The­ma längst hätte lösen kön­nen, wenn man die nun vorgeschla­gene gestaffelte Preis­er­höhung schon damals vorgeschla­gen hätte. So habe man nun ein Jahr ver­loren.

Petra Fed­er­au von der AfD betonte, dass ihre Frak­tion, auch trotz des Kom­pro­missvorschlags, bei ein­er grund­sät­zlichen Ablehnung der Erhöhung der Parkge­bühren bleiben wür­den.

Antrag CDU/FDP-Fraktion scheitert

Die CDU/FDP-Frak­tion hinge­gen scheit­erte mit ihrem Änderungsantrag, die Entschei­dung über eine Erhöhung der Kosten für Bewohn­er­parkausweise auf 120 Euro ab dem 1. Jan­u­ar 2025 der neu zu wäh­len­den Stadtvertre­tung zu über­lassen. Sil­via Rabethge von der CDU begrün­dete den Antrag damit, dass die Ein­wohn­er in der Innen­stadt nicht über­mäßig belastet wer­den soll­ten, zumal die enorme Erhöhung der Kosten für einen Bewohn­er­parkausweis keine Verbesserung der jet­zi­gen Sit­u­a­tion darstellt. Auch mit Parkausweis haben die Besitzer keine Garantie für einen Stellplatz. Dieser Argu­men­ta­tion schloss sich auch der FDP-Stadtvertreter Diet­mar Tack­mann an.

Heiko Stein­müller von der Zählge­mein­schaft schoss in seinem Rede­beitrag scharf gegen die CDU/FDP-Frak­tion. „Wir haben den Haushalt beschlossen, ste­hen Sie dazu. Auch im Wahlkampf”, so der Stadtvertreter. Weit­er ver­wies Stein­müller darauf, dass mit der Erhöhung der Parkge­bühren um 50 Cent die kosten­lose Schüler­be­förderung mit­fi­nanziert wer­den soll. Das sei auch Kon­sens bei der CDU und der FDP gewe­sen.

Einnahmen schon in der Haushaltsgenehmigung berücksichtigt

Regi­na Dorf­mann, Vor­sitzende der Bünd­nis­grü­nen, beze­ich­nete den zukün­fti­gen Betrag von 120 Euro im Jahr als vertret­bar. SPD-Stadtvertreter Bernd Schulte merk­te an, dass die zusät­zlichen Ein­nah­men aus den Parkge­bühren bere­its in der Haushalts­genehmi­gung des Innen­min­is­teri­ums berück­sichtigt wur­den.

Frak­tionsvor­sitzen­der Gert Rudolf von der CDU/FDP-Frak­tion betonte, dass die Parkge­bühren­er­höhung von sein­er Frak­tion nicht in Frage gestellt wür­den. Es gehe um die Kosten für Ein­wohn­er­parkausweise.

Parkzonen zusammenzufassen wird geprüft

Heiko Stein­müller beantragte gemein­sam mit seinen frak­tion­slosen Kol­le­gen Mar­tin Molter und Lothar Gajek, sämtliche Park­zo­nen in der Stadt zu ein­er zusam­men­z­u­fassen.

Dieser Vorschlag stieß in der Debat­te auf bre­ite Zus­tim­mung. Verkehrs­dez­er­nent Bernd Not­te­baum (CDU) wies allerd­ings darauf hin, dass es möglicher­weise rechtliche Bedenken gegen eine solche Zusam­men­le­gung geben kön­nte. Daher schlägt die Ver­wal­tung vor, den Antrag der frak­tion­slosen Stadtvertreter zunächst zu prüfen. Dieser Vorschlag find die Mehrheit in der Stadtvertre­tung.

Aktuell erlaubt die Stadt bere­its das zonenüber­greifende Parken im gesamten Innen­stadt-Bere­ich, was auf­grund zahlre­ich­er Baupro­jek­te und Infra­struk­tur­maß­nah­men notwendig ist. Diese Regelung gilt bis zum Ende des Jahres.