Stadtvertretung gibt grünes Licht:
Parken in der Innenstadt wird teurer

Ab 1. Juli müssen Bewohnerinnen und Bewohner in der Innenstadt für einen Parkausweis 60 Euro, ab 1. Januar dann 120 Euro bezahlen. Die Parkgebühren steigen ab dem 1. Juli ebenfalls um 50 Cent. Das beschloss heute mehrheitlich die Stadtvertretung auf ihrer letzten Sitzung vor der Kommunalwahl am 9. Juni.

Erhöhung in zwei Stufen

Ursprünglich war geplant, die Gebühren für Bewohnerparkausweise bereits ab Januar diesen Jahres auf 120 Euro pro Jahr zu erhöhen, was einer Vervierfachung des bisherigen Preises von 30,70 Euro entsprochen hätte. Diese Erhöhung war bereits im Haushalt 2023/24 beschlossen worden, wurde jedoch Ende letzten Jahres aufgrund mangelnder Zustimmung zurückgezogen. Die nun schrittweise geplante Erhöhung des Anwohnerparkens in zwei Stufen war der von der Verwaltung vorgelegte Kompromiss.

Fraktionsvorsitzender Gerd Böttcher von den Linken sagte in seiner Rede, dass seine Fraktion für den Kompromiss stimmen würde. In Richtung der Verwaltung und Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) machte Böttcher deutlich, dass man dieses Thema längst hätte lösen können, wenn man die nun vorgeschlagene gestaffelte Preiserhöhung schon damals vorgeschlagen hätte. So habe man nun ein Jahr verloren.

Petra Federau von der AfD betonte, dass ihre Fraktion, auch trotz des Kompromissvorschlags, bei einer grundsätzlichen Ablehnung der Erhöhung der Parkgebühren bleiben würden.

Antrag CDU/FDP-Fraktion scheitert

Die CDU/FDP-Fraktion hingegen scheiterte mit ihrem Änderungsantrag, die Entscheidung über eine Erhöhung der Kosten für Bewohnerparkausweise auf 120 Euro ab dem 1. Januar 2025 der neu zu wählenden Stadtvertretung zu überlassen. Silvia Rabethge von der CDU begründete den Antrag damit, dass die Einwohner in der Innenstadt nicht übermäßig belastet werden sollten, zumal die enorme Erhöhung der Kosten für einen Bewohnerparkausweis keine Verbesserung der jetzigen Situation darstellt. Auch mit Parkausweis haben die Besitzer keine Garantie für einen Stellplatz. Dieser Argumentation schloss sich auch der FDP-Stadtvertreter Dietmar Tackmann an.

Heiko Steinmüller von der Zählgemeinschaft schoss in seinem Redebeitrag scharf gegen die CDU/FDP-Fraktion. „Wir haben den Haushalt beschlossen, stehen Sie dazu. Auch im Wahlkampf“, so der Stadtvertreter. Weiter verwies Steinmüller darauf, dass mit der Erhöhung der Parkgebühren um 50 Cent die kostenlose Schülerbeförderung mitfinanziert werden soll. Das sei auch Konsens bei der CDU und der FDP gewesen.

Einnahmen schon in der Haushaltsgenehmigung berücksichtigt

Regina Dorfmann, Vorsitzende der Bündnisgrünen, bezeichnete den zukünftigen Betrag von 120 Euro im Jahr als vertretbar. SPD-Stadtvertreter Bernd Schulte merkte an, dass die zusätzlichen Einnahmen aus den Parkgebühren bereits in der Haushaltsgenehmigung des Innenministeriums berücksichtigt wurden.

Fraktionsvorsitzender Gert Rudolf von der CDU/FDP-Fraktion betonte, dass die Parkgebührenerhöhung von seiner Fraktion nicht in Frage gestellt würden. Es gehe um die Kosten für Einwohnerparkausweise.

Parkzonen zusammenzufassen wird geprüft

Heiko Steinmüller beantragte gemeinsam mit seinen fraktionslosen Kollegen Martin Molter und Lothar Gajek, sämtliche Parkzonen in der Stadt zu einer zusammenzufassen.

Dieser Vorschlag stieß in der Debatte auf breite Zustimmung. Verkehrsdezernent Bernd Nottebaum (CDU) wies allerdings darauf hin, dass es möglicherweise rechtliche Bedenken gegen eine solche Zusammenlegung geben könnte. Daher schlägt die Verwaltung vor, den Antrag der fraktionslosen Stadtvertreter zunächst zu prüfen. Dieser Vorschlag find die Mehrheit in der Stadtvertretung.

Aktuell erlaubt die Stadt bereits das zonenübergreifende Parken im gesamten Innenstadt-Bereich, was aufgrund zahlreicher Bauprojekte und Infrastrukturmaßnahmen notwendig ist. Diese Regelung gilt bis zum Ende des Jahres.