Diskussion nach tödlicher Messerattacke in Mannheim:
Auch Schweriner Politiker in Vergangenheit von radikalen Muslimen bedroht
Nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim wird wieder über Islamismus diskutiert. Auch der Schweriner FDP-Politiker Paul Bressel wurde schon bedroht. Eine Perspektive fehlt dabei allerdings.
Das Thema radikaler Islamismus ist spätestens seit dem Wiederaufflammen des Nahostkonflikts wieder stärker in den Blickpunkt geraten. Im April wies der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, auf ein Symposium der Behörde auf die Gefahr des Islamismus in Deutschland hin.
Haldenwang machte damals in seiner Rede deutlich, dass der Nahostkonflikt die Sicherheitslage in Deutschland erheblich beeinflusse. Die Möglichkeit islamistisch motivierter Anschläge durch die Ereignisse im Nahen Osten sei gestiegen. Haldenwang äußerte sich besorgt über Personen, die durch den Konflikt zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen stark emotionalisiert und zu Angriffen angeregt werden könnten.
Verfassungsschutz warnt vor radikalisierten Einzeltätern
Insbesondere sogenannte weiche Ziele, wie öffentliche Veranstaltungen, die leicht zugänglich sind, könnten bedroht sein. Der Verfassungsschutz hat bereits früher darauf hingewiesen, dass durch islamistische Propaganda radikalisierte Einzeltäter Anschläge mit einfach zu beschaffenden Hieb- und Stichwaffen verüben könnten.
Dass diese Warnungen nicht aus der Luft gegriffen waren, zeigt der vergangene Freitag. An diesem Tag griff ein Mann afghanischer Herkunft den Islamkritiker Michael Stürzenberger mit einem Messer an. Ein Polizist, der in den Konflikt eingriff, wurde dabei lebensgefährlich verletzt. Der 29-jährige Rouven L. erlag am Sonntagnachmittag seinen Verletzungen. Der Angreifer, ein Mann aus Heppenheim mit afghanischen Wurzeln, hatte den Beamten mehrmals in den Bereich des Kopfes gestochen. Das hat das ganze Land bis heute erschüttert. In Schwerin hat der FDP-Kreisverband kurz nach Bekanntwerden des Todes des jungen Polizisten einen Spendenaktion für die Familie angestoßen. Nach wenigen Tagen kamen nun schon fast 29.000 Euro zusammen.
FDP-Politiker wurde Angriffsziel radikaler Muslime
Der FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Paul Bressel aus Schwerin, der sich am kommenden Sonntag auch um ein Mandat für die Stadtvertretung bewirbt, hat aber während des Wahlkampfes selbst Erfahrungen mit radikalen Muslimen gemacht. Bressel der im Internet immer wieder Stellung gegen den politischen Islam bezieht und dabei durchaus auch einmal über das Ziel hinausschießt, musste erleben, dass er plötzlich Zielscheibe von Angriffen und Morddrohungen im Internet wurde. Seine Eltern und die Schwester erhielten Drohungen in den widerwärtigen Formulierungen, die an die Massaker der Hamas in Israel erinnern und offenbar auch erinnern sollen. Was war passiert?
Der Berliner Nationalspieler und gläubige Muslim Antonio Rüdiger verschickte am 11. März zum Fastenmonat Ramadan auf Instagram ein Foto, das ihn in einem weißen Gewand zeigt. Er hebt dazu den rechten Zeigefinger. Paul Bressel erkannte darin das Zeichen der islamistischen Terroristen und des Islamischen Staates (ISIS) und kommentierte deshalb auf Instagram in Richtung Antonio Rüdiger: „Der Islamismus gehört nicht zu Deutschland.“
In einem Statement gegenüber der „Bild“-Zeitung hat sich Rüdiger wenig später von Extremismus- und Islamismus-Vorwürfen distanziert: “Als gläubiger Muslim praktiziere ich meinen Glauben, aber ich distanziere mich entschieden von jeglicher Art von Extremismus und den Islamismus Vorwürfen. Gewalt und Terrorismus sind absolut inakzeptabel. Ich stehe für Frieden und Toleranz ein”, so Rüdiger damals.
Bressel erlebte, nachdem er den Post Rüdigers kommentiert hatte, einen Shitstorm gegen ihn. Die Abteilung Staatsschutz bei der Schweriner Polizei nimmt die Bedrohungslage für den FDP-Politiker ernst, nachdem sie die Drohungen ausgewertet hat. Dem Europakandidaten hat die Polizei spezifische Handlungsempfehlungen gegeben.
Nach Morddrohungen deutlich vorsichtiger
Das Leben von Paul Bressel hat sich verändert. Er ist vorsichtig geworden. „Seit den Morddrohungen gegen mich und den täglichen Meldungen über islamistische Angriffe und Messerattacken bin ich deutlich vorsichtiger geworden”, gesteht der FDP-Politiker unserer Redaktion gegenüber. Bevor er nun auf die Straße geht, überprüft er die die Straße genau und schaut, ob er beispielsweise verdächtige Autos feststellt. Die Handlungsempfehlungen der Polizei nehme er ernst und befolge diese. Orte oder Gegenden, wo sich viele Menschen mit arabischen Wurzeln aufhalten, versucht er zu meiden.
“Jeder, der Kritik am Islam oder an der Migration äußert, sollte besonders auf seine Sicherheit achten und die Empfehlungen der Sicherheitsbehörden ernst nehmen. Dies ist leider die traurige Realität in einem Land, in dem wir früher unsere Meinung frei äußern konnten”, fasst Bressel die Situation aus seiner Sicht zusammen.
Rassistischer Pauschalverdacht gegen Muslime wächst
Die Position von Politikern wie Paul Bressel ist allerdings nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite erleben auch muslimische Menschen nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober letzten Jahres, dass die Stimmung im Land kälter und unversöhnlicher geworden ist. Auf den Straßen, in Teilen der Kulturszene und vor Synagogen kam es zu schockierenden antisemitischen Einschüchterungen und Gewaltakten. Juden berichten, sich in Deutschland, dem Land des Holocausts, nicht sicher zu fühlen.
Gleichzeitig wächst der rassistische Pauschalverdacht gegenüber Menschen muslimischer und arabischstämmiger Herkunft. Von Anfang Oktober bis Dezember letzten Jahres hat die vom Bundesfamilienministerium unterstützte Antidiskriminierungs-NGO Claim eine deutliche Zunahme von Übergriffen gegen Muslime registriert.
Claim bringt zwei konkrete Beispiele aus dem Dezember. Damals wurde in Berlin eine Schülerin laut Polizeiberichten von mehreren Mitschülern wegen einer Kette mit der Aufschrift „Allah“ körperlich angegriffen. Wenig später wurde, ebenfalls in Berlin, ein als Muslim wahrgenommener Mann beim Verlassen eines Busses als Terrorist beschimpft und erlitt durch einen Schlag so schwere Kopfverletzungen, dass er im Krankenhaus ärztlich behandelt werden musste.
Gefährliche Dynamik in Gang gesetzt
In so einer Situation wird es schwer, wieder zu einer Sachdiskussion zurückzukehren. Das wäre aber dringend notwendig – nicht nur in der Frage Islamismus. Wer persönlich angegriffen wird, reagiert selten sachlich. Jemand, der andere herabwürdigt, wird hitzige Reaktionen als Bestätigung dafür werten, im Recht zu sein.
Dies kann eine gefährliche Dynamik in Gang setzen, die bis zur noch tieferen Spaltung und letztlich zum Zerfall einer Gesellschaft eskalieren kann.
