Stadtvertretung berät zur Paulshöhe:
CDU/FDP-Fraktion fordert Rücknahme der Beschlussvorlage – Tragfähige Lösung muss her

Die Vorlage der Verwaltung zum „Wohnpark Paulshöhe“ sorgt seit Monaten für heftige politische Diskussionen. Am Montag soll nun in der Stadtvertretung abgestimmt werden. Die CDU/FDP-Fraktion empfiehlt Oberbürgermeister nun die Vorlage zurückzuziehen.

 

 

Am kommenden Montag tagt die Stadtvertretung. Dabei wird es unter anderem auch um das Thema Paulshöhe gehen. Die Verwaltung hat schon vor einiger Zeit der Stadtvertretung ein Konzept zur Abstimmung vorgelegt, das heftig umstritten ist.

Laut der Vorlage, möchte die SWG 50 bis 60 Mietwohnungen schaffen. Weitere 30 bis 40 Wohnungen sollen durch die Bildung einer privaten Baugemeinschaft entstehen, die durch die Conplan-Gesellschaft unterstützt wird. Die Waldorfvereinigung, die bei Sport-Events mit der Kanurenngemeinschaft kooperieren will, plant unter anderem eine Ganztagsschule für rund 600 Schüler, einen Hort für etwa 180 Kinder, ein öffentlich nutzbares Veranstaltungshaus und eine Einfeldhalle mit Außenanlagen für den Schulsport.

Hauptausschuss lehnte Vorlage ab

In der Sitzung des Hauptausschusses in der vergangenen Woche gab es keine Mehrheit für die Vorlage der Verwaltung zum „Wohnpark Paulshöhe“. Die Abstimmung endete mit einem Patt – sechs Ja-Stimmen und sechs Nein-Stimmen – und damit mit einer Ablehnung.

Während sich SPD, Grüne und Linke im Ausschuss für die Verwaltungsvorlage aussprachen, stellten sich CDU/FDP, Unabhängige Bürger (UB), AfD und der fraktionslose Stadtvertreter, Heiko Steinmüller, gegen die Vorlage. Am kommenden Montag muss nun die Stadtvertretung abstimmen.

Vorlage ignoriert Beschluss in Stadtvertretung

Die CDU/FDP-Fraktion machte nun in einer Pressemitteilung vor der Abstimmung noch einmal ihre Positionen deutlich. Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) wirft die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Silvia Rabethge, dass dieser zum wiederholten Mal eine Entscheidung der Stadtvertretung ignorieren würde. Schon im November 2021 hatte diese beschlossen der Waldorfschule kein Grundstück zur Verfügung zu stellen. Der Schule wurden damals Grundstücke auf dem Großen Dreesch angeboten.

In der Verwaltungsvorlage taucht der Bau einer Schule im Rahmen des „Wohnparks Paulshöhe“ plötzlich wieder auf. Für Rabethge ist nicht nachvollziehbar, warum die SPD die Lösung eines Neubaus auf dem Großen Dreesch ablehnt. „In Sonntagsreden betonen die Sozialdemokraten sonst gerne, dass sie etwas gegen die Segregation in unserer Stadt tun wollen. Das konkrete Handeln sieht wieder einmal anders aus.“, so die CDU-Stadtvertreterin.

Mehr Transparenz bei der Grundstücksvergabe

Die CDU/FDP-Fraktion sieht eine Schule mit 600 Schüler auf der Paulshöhe kritisch. So eine Schule sei für das Gebiet zu groß, die Straßen seien zu eng, außerdem gebe es zu viele Emissionen durch den zu erwartenden Fahrzeugverkehr. Das sind die Argumente der CDU und FDP gegen diesen Bau. Die Fraktion möchte daher auf der Paulshöhe ausschließlich Wohnungsbau.

Silvia Rabethge kritisiert weiter, dass Oberbürgermeister Badenschier Grundstücke auf der Paulshöhe ohne Ausschreibung vergeben möchte. Die Stadtvertreterin, die auch Vorsitzende des Bauausschusses der Stadtvertretung ist, fordert mehr Transparenz ein. „Wir fordern eine transparente Ausschreibung, damit alle Interessenten die Möglichkeit haben, sich für Grundstücke auf der Paulshöhe zu bewerben“, so Rabethge.

Da Silvia Rabethge auch ein Patt bei der Abstimmung in der Stadtvertretung erwartet, wäre Badenschier aus ihrer Sicht gut beraten, die Vorlage der Verwaltung zurückzuziehen und mit „allen Fraktionen eine tragfähige Lösung zu suchen.“