Schwerin: Politik sucht Wege der Unterstützung
Immer weiter beginnt das öffentliche Leben auch in der Landeshauptstadt Schwerin wieder. Verschiedenste Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hatten das Land und damit auch die Stadt einige Wochen lang fast
Immer weiter beginnt das öffentliche Leben auch in der Landeshauptstadt Schwerin wieder. Verschiedenste Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hatten das Land und damit auch die Stadt einige Wochen lang fast lahm gelegt. Nun geht es recht schnell mit den Öffnungen. Damit startet auch die Kommunalpolitik wieder. Schon am kommenden Montag kommt die Stadtvertretung Schwerin zu ihrer ersten Präsenzsitzung zusammen. Allerdings nicht wie sonst im Rathaus, sondern in der Aula des Goethe-Gymnasiums.
Am Montag erste Stadtvertretersitzung nach der Zwangspause
Eine durchaus lange und ambitionierte Tagesordnung liegt dabei schon jetzt für die Sitzung vor. Betrachtet man die bisherigen Aussagen, vorerst sollten nur wirklich dringende und wichtige Themen behandelt werden, kommt man schon ins Staunen. Denn zumindest einige der Punkte könnte man sicherlich schieben. Aber sei es wie es sei, die Sitzung findet statt. Und damit kommt auch ein umfangreicher Antrag der Fraktion „Die Partei.Die Linke“ zur Diskussion, der sich mit den Folgen der Corona-Krise beschäftigt.
LINKE fordert u.a. Nothilfefonds
Mit ihrem Antrag zielt die Fraktion auf die „Abmilderung und Bewältigung der Corona Krise“ ab, wie der frühere Vorsitzende Henning Foerster erklärt. „Neben einem kommunalen Nothilfefonds in Höhe von 1 Mio. Euro schlagen wir unter anderem vor, den erhöhten Zuschussbedarf kommunaler Unternehmen zu ermitteln, die Zinsen für Kontenüberziehungen bei der Sparkasse Mecklenburg-Schwerin in einem angemessenen Umfang zu senken, mit den kommunalen Unternehmen zu vereinbaren, für die Dauer der Corona Krise auf Preis- und Gebührenerhöhungen zu verzichten, Maßnahmen im öffentlichen Bau- und Sanierungsbereich soweit möglich vorzuziehen und die Forderung nach einem kommunalen Rettungsschirm auf Bundesebene nachhaltig zu unterstützen.“
Linksfraktion möchte Aussetzung der Bettensteuer – CDU/FDP deren komplette Abschaffung
Ferner möchte die Fraktion Unterstützung konkret für Schweriner Hoteliers. Dabei denken die Fraktionsmitglieder an eine vorübergehende Aussetzung der Übernachtungssteuer für das Jahr 2020. In diesem Punkt möchte die CDU/FDP-Fraktion einen deutlichen Schritt weiter gehen. In einem eigenen Antrag fordert sie rückwirkend zum 1. April 2020 die komplette Abschaffung dieser Abgabe, „um die weitere Existenz etlicher ortsansässiger
Unternehmen und somit die Arbeitsplätze von vielen Schwerinern zu sichern“, wie es in der Begründung des Antragstextes heißt.
