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Polizeigewerkschaft schlägt Alarm:
Polizei erhält zu wenig Unterstützung von Innenminister Pegel

Die Polizeigewerkschaft (GdP) übt scharfe Kritik an Innenminister Christian Pegel (SPD) wegen vermeintlich mangelnder Unterstützung der Polizei. Die Opposition im Landtag schließt sich an und fordert bessere Bedingungen für den

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  • Veröffentlicht August 9, 2023

Die Polizeigewerkschaft (GdP) übt scharfe Kritik an Innenminister Christian Pegel (SPD) wegen vermeintlich mangelnder Unterstützung der Polizei. Die Opposition im Landtag schließt sich an und fordert bessere Bedingungen für den Polizeiberuf.

 

Gespräche zwischen GdP in Mecklenburg-Vorpommern und Innenminister Christian Pegel
Am Mon­tag trafen sich Vertreter des Lan­desvor­stands der Polizeigew­erkschaft mit Innen­min­is­ter Pegel | Foto: GdP MV

 

In der aktuellen Diskus­sion um die Attrak­tiv­ität und Unter­stützung des Polizeiberufs hat die Gew­erkschaft der Polizei (GdP) in Meck­len­burg-Vor­pom­mern  harsche Kri­tik am zuständi­gen Innen­min­is­ter Chris­t­ian Pegel (SPD) geäußert. Die GdP moniert, dass die Unter­stützung seit­ens des Innen­min­is­ters unzure­ichend sei, was zu wach­senden Lück­en im Streifen­di­enst und der Polizeiver­wal­tung führe.

Opposition attackiert Innenminister

Die Kri­tik der GdP find­et Zus­tim­mung bei der Oppo­si­tion im Land­tag. Die CDU-Abge­ord­nete Ann Christin von All­wör­den wirft Innen­min­is­ter Pegel vor, Vorschläge zur Steigerung der Attrak­tiv­ität des Polizeiberufs zu ignori­eren. Sie betont, dass die Polizei eine höhere Anerken­nung und Wertschätzung seit­ens der Regierung benötigt. „Kein Wun­der, dass das für Unmut bei der Lan­despolizei sorgt.”, so von All­wör­den.

Auch aus der AfD-Frak­tion im Land­tag kommt Kri­tik. Ihr Frak­tion­schef Niko­laus Kramer sieht in der aktuellen Sit­u­a­tion eine fehlende Wertschätzung für die Polizei seit­ens des Min­is­ters und beze­ich­net die Behand­lung als „wie ein ungeliebtes Stiefkind”. Die Polizei in MV habe das Ver­trauen in die Lan­despoli­tik ver­loren und füh­le sich von Innen­min­is­ter Pegel im Stich gelassen.

Pegel beklagt Ton der Kritik

Die GdP hat­te zuvor auf­grund wach­sender per­son­eller Lück­en Alarm geschla­gen und mehr Ein­satz von Innen­min­is­ter Pegel bei der Gewin­nung von Nach­wuchs gefordert. Sie beton­ten, dass die aktuellen Ein­stel­lungszahlen nicht aus­re­ichen, um die Altersabgänge zu kom­pen­sieren oder die angestrebte Auf­s­tock­ung auf 6.200 Polizis­ten zu erre­ichen. GdP-Lan­deschef Chris­t­ian Schu­mach­er äußerte seinen Unmut darüber, dass die Stärkung der Polizei nicht aus­re­ichend als Pri­or­ität behan­delt wird.

In ein­er Reak­tion auf die Kri­tik zeigte sich Innen­min­is­ter Pegel ver­wun­dert über den Ton. Er betonte, dass die Gewin­nung von Nach­wuchs eine Her­aus­forderung sei, mit der sowohl die Regierung als auch die Polizei seit 2016 aktiv umge­hen. Er wies auf die Anstren­gun­gen hin, die seit seinem Amt­santritt Ende 2021 unter­nom­men wur­den, um die per­son­ellen Ressourcen zu erhöhen.

Pegel ver­wies darauf, dass kür­zlich 157 Polizeian­wärter für den mit­tleren Dienst ihre Aus­bil­dung begonnen haben und dass die Zahl der Beamten und Mitar­beit­er bei der Lan­despolizei seit 2016 angestiegen ist. Er unter­strich die Wichtigkeit pos­i­tiv­er Wer­bung für den Polizeiberuf und betonte, dass das Schlechtre­den der Beruf­s­si­t­u­a­tion nicht förder­lich sei.

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Die GdP-Vor­sitzen­der Schu­mach­er räumte ein, dass der Wet­tbe­werb um Beruf­s­nach­wuchs härter gewor­den ist, da junge Leute in ver­schiede­nen Bere­ichen gefragt sind. Er betonte die Notwendigkeit, mit attrak­tiv­en Ange­boten sicht­bar­er zu wer­den und aktiv auf Jugendliche zuzuge­hen.

Finanzielle Aspek­te wur­den eben­falls ange­sprochen, wie etwa die Unter­schiede in den Gehalt­sklassen für Polizis­ten in den Nach­bar­län­dern Bran­den­burg und Schleswig-Hol­stein im Ver­gle­ich zu Meck­len­burg-Vor­pom­mern.

Die Linkspartei stellt sich hin­ter Innen­min­is­ter Pegel und kri­tisiert die CDU. „Es ist wenig zielführend, mit gen­er­al­isieren­den und sub­stan­zlosen Vor­wür­fen Som­mer­löch­er stopfen zu wollen. Damit ist wed­er den Beamtin­nen und Beamten geholfen noch steigert es die Attrak­tiv­ität des Polizeiberufs.”, sagte der innen­poli­tis­che Sprech­er der Frak­tion, Michael Nötzel. Nötzel sieht weit­er in der Attacke aus Rei­hen der CDU einen „poli­tisch motivierten Angriff auf den ober­sten Dien­s­ther­rn”.

Deutlich weniger Bewerber bei der Polizei

Schon im ver­gan­genen Herb­st hat­te die Gew­erkschaft der Polizei (GdP) vor immer größer wer­den­den Per­sonal­man­gel gewarnt. „Die Polizei kommt an ihre Gren­zen, Per­son­al fehlt an allen Eck­en und Kan­ten“, appel­lierte GdP-Lan­deschef Chris­t­ian Schu­mach­er damals an die Lan­desregierung.

Ins­ge­samt blieben von den 6.400 Stellen bei der Lan­despolizei 400 unbe­set­zt. Die Aus­sicht­en auf Besserung seien düster, da die Zahl der Bewer­ber für die Lan­despolizei im Jahr 2023 einen alarmieren­den Tief­punkt erre­icht hat. Die Fach­hochschule für öffentliche Ver­wal­tung, Polizei und Recht­spflege in Güstrow bestätigte im April diesen Jahres, dass damals lediglich 1.005 Bewer­bun­gen einge­gan­gen seien. Im Ver­gle­ich dazu hat­ten sich im let­zten Jahr 1.259 Schu­la­bgänger für die Polizei bewor­ben. Die rück­läu­fige Ten­denz set­zt sich fort, da 2018 noch 1.821 Bewer­ber und im Jahr 2010 sog­ar 2.200 Inter­essen­ten den Weg zur Polizei ein­schlu­gen.