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Polizeigewerkschaft schlägt Alarm:
Polizei erhält zu wenig Unterstützung von Innenminister Pegel

Die Polizeigewerkschaft (GdP) übt scharfe Kritik an Innenminister Christian Pegel (SPD) wegen vermeintlich mangelnder Unterstützung der Polizei. Die Opposition im Landtag schließt sich an und fordert bessere Bedingungen für den

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  • Veröffentlicht August 9, 2023

Die Polizeigewerkschaft (GdP) übt scharfe Kritik an Innenminister Christian Pegel (SPD) wegen vermeintlich mangelnder Unterstützung der Polizei. Die Opposition im Landtag schließt sich an und fordert bessere Bedingungen für den Polizeiberuf.

 

Gespräche zwischen GdP in Mecklenburg-Vorpommern und Innenminister Christian Pegel
Am Montag trafen sich Vertreter des Landesvorstands der Polizeigewerkschaft mit Innenminister Pegel | Foto: GdP MV

 

In der aktuellen Diskussion um die Attraktivität und Unterstützung des Polizeiberufs hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Mecklenburg-Vorpommern  harsche Kritik am zuständigen Innenminister Christian Pegel (SPD) geäußert. Die GdP moniert, dass die Unterstützung seitens des Innenministers unzureichend sei, was zu wachsenden Lücken im Streifendienst und der Polizeiverwaltung führe.

Opposition attackiert Innenminister

Die Kritik der GdP findet Zustimmung bei der Opposition im Landtag. Die CDU-Abgeordnete Ann Christin von Allwörden wirft Innenminister Pegel vor, Vorschläge zur Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufs zu ignorieren. Sie betont, dass die Polizei eine höhere Anerkennung und Wertschätzung seitens der Regierung benötigt. „Kein Wunder, dass das für Unmut bei der Landespolizei sorgt.“, so von Allwörden.

Auch aus der AfD-Fraktion im Landtag kommt Kritik. Ihr Fraktionschef Nikolaus Kramer sieht in der aktuellen Situation eine fehlende Wertschätzung für die Polizei seitens des Ministers und bezeichnet die Behandlung als „wie ein ungeliebtes Stiefkind“. Die Polizei in MV habe das Vertrauen in die Landespolitik verloren und fühle sich von Innenminister Pegel im Stich gelassen.

Pegel beklagt Ton der Kritik

Die GdP hatte zuvor aufgrund wachsender personeller Lücken Alarm geschlagen und mehr Einsatz von Innenminister Pegel bei der Gewinnung von Nachwuchs gefordert. Sie betonten, dass die aktuellen Einstellungszahlen nicht ausreichen, um die Altersabgänge zu kompensieren oder die angestrebte Aufstockung auf 6.200 Polizisten zu erreichen. GdP-Landeschef Christian Schumacher äußerte seinen Unmut darüber, dass die Stärkung der Polizei nicht ausreichend als Priorität behandelt wird.

In einer Reaktion auf die Kritik zeigte sich Innenminister Pegel verwundert über den Ton. Er betonte, dass die Gewinnung von Nachwuchs eine Herausforderung sei, mit der sowohl die Regierung als auch die Polizei seit 2016 aktiv umgehen. Er wies auf die Anstrengungen hin, die seit seinem Amtsantritt Ende 2021 unternommen wurden, um die personellen Ressourcen zu erhöhen.

Pegel verwies darauf, dass kürzlich 157 Polizeianwärter für den mittleren Dienst ihre Ausbildung begonnen haben und dass die Zahl der Beamten und Mitarbeiter bei der Landespolizei seit 2016 angestiegen ist. Er unterstrich die Wichtigkeit positiver Werbung für den Polizeiberuf und betonte, dass das Schlechtreden der Berufssituation nicht förderlich sei.

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Die GdP-Vorsitzender Schumacher räumte ein, dass der Wettbewerb um Berufsnachwuchs härter geworden ist, da junge Leute in verschiedenen Bereichen gefragt sind. Er betonte die Notwendigkeit, mit attraktiven Angeboten sichtbarer zu werden und aktiv auf Jugendliche zuzugehen.

Finanzielle Aspekte wurden ebenfalls angesprochen, wie etwa die Unterschiede in den Gehaltsklassen für Polizisten in den Nachbarländern Brandenburg und Schleswig-Holstein im Vergleich zu Mecklenburg-Vorpommern.

Die Linkspartei stellt sich hinter Innenminister Pegel und kritisiert die CDU. „Es ist wenig zielführend, mit generalisierenden und substanzlosen Vorwürfen Sommerlöcher stopfen zu wollen. Damit ist weder den Beamtinnen und Beamten geholfen noch steigert es die Attraktivität des Polizeiberufs.“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Nötzel. Nötzel sieht weiter in der Attacke aus Reihen der CDU einen „politisch motivierten Angriff auf den obersten Dienstherrn“.

Deutlich weniger Bewerber bei der Polizei

Schon im vergangenen Herbst hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor immer größer werdenden Personalmangel gewarnt. „Die Polizei kommt an ihre Grenzen, Personal fehlt an allen Ecken und Kanten“, appellierte GdP-Landeschef Christian Schumacher damals an die Landesregierung.

Insgesamt blieben von den 6.400 Stellen bei der Landespolizei 400 unbesetzt. Die Aussichten auf Besserung seien düster, da die Zahl der Bewerber für die Landespolizei im Jahr 2023 einen alarmierenden Tiefpunkt erreicht hat. Die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow bestätigte im April diesen Jahres, dass damals lediglich 1.005 Bewerbungen eingegangen seien. Im Vergleich dazu hatten sich im letzten Jahr 1.259 Schulabgänger für die Polizei beworben. Die rückläufige Tendenz setzt sich fort, da 2018 noch 1.821 Bewerber und im Jahr 2010 sogar 2.200 Interessenten den Weg zur Polizei einschlugen.

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Stefan Rochow

ist Journalist, Unternehmer und Gründer von SNO | Schwerin-Lokal. Mail: redaktion@sn-o.de

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