Regenbogenflaggen vor öffentlichen Gebäuden sind nun möglich
Dass es in M-V bis zuletzt für Kommunen nicht einfach, faktisch nicht möglich, war, vor öffentlichen Gebäuden aus konkretem Anlass die Regenbogenflagge zu hissen, mutete durchaus schon etwas befremdlich an.
Nicht zuletzt die Untersagung, die Regenbogenflagge im Jahr 2020 aus Anlass des Christopher-Street-Days am Rathaus der Hansestadt Rostock zu hissen, hatte für manch Irritation und Verstimmung gesorgt. Seinerzeit hatte der damalige Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ein entsprechendes Ansinnen der Rostocker Stadtspitze abgelehnt. Die Beflaggungsordnung des Landes ließe an öffentlichen Gebäuden ausschließlich die Europa-, Bundes- und Landesflaggen „zu besonderen Anlässen“ zu, so die damalige Begründung, die letztlich auch für alle anderen Kommunen galt. Auch in Schwerin musste damit die Regenbogenflagge an und vor diesen Gebäuden unten bleiben.
Hissen der Flagge vor öffentlichen Gebäuden nun in M-V problemlos möglich
Mit dem Wechsel im Innenministerium weht nun in Sachen Beflaggung ein anderer Wind. Denn ab sofort können Dienststellen des Landes, der Gemeinden und anderer Behörden in Mecklenburg-Vorpommern bei entsprechenden Anlässen die Regenbogenflagge an ihren Flaggenmasten hissen. Das für diese Fragen zuständige Landesministerium hat dies nun grundsätzlich genehmigt. „Der Christopher-Street-Day rückt näher. Viele Städte und Gemeinden auch in unserem Bundesland begehen inzwischen diesen Tag, der sich ursprünglich gegen die Ausgrenzung von Lesben und Schwulen richtete und mit dem heute das Miteinander von Menschen verschiedenster sexueller Identität gefeiert wird. Uns erreichen nahezu täglich Fragen danach, ob das Hissen der Regenbogenflagge zu diesem Anlass genehmigt werden muss“, sagt Innenminister Christian Pegel, der derzeit wegen seiner Rolle in die Gründung der Klimastiftung M-V durchaus in der Kritik steht.
Flagge als Zeichen der Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt
Das Hissen der Flagge ist ab sofort sowohl zum Jahrestag des Christopher Street Day (CSD) am 28. Juni wie auch an den – variierenden – Terminen, an denen entsprechende Feierlichkeiten vor Ort stattfinden, gestattet. Dies ist nun die klare und deutlich offenere Sichtweise des Innenministeriums. Eine Einschränkung allerdings besteht: Ist eine hoheitliche Beflaggung angeordnet, hat diese Vorrang. „Das Hissen der Regenbogenflagge an Dienstgebäuden ist kein Muss. Die Behörden können selbst entscheiden, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Wir begrüßen dies aber sehr. Diese Flagge ist ein Zeichen der Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt. Dass wir dieses Zeichen an offiziellen Gebäuden ermöglichen, ist überfällig“, so der Innenminister Die jetzt durchs Innenministerium erteilte generelle Genehmigung für ihr Hissen orientiert sich an der Genehmigung des Bundesinnenministeriums für dessen Dienststellen.
Flagge drückt „grundlegende Werte der Menschenrechte aus“
Von Seiten der Stadt Schwerin kam auf Nachfrage eine durchaus positive Reaktion. Dort begrüßt man die Möglichkeit, nun die Regenbogenflagge auch vor öffentlichen Gebäuden hissen zu können. „Schon in den vergangenen Jahren haben wir die Christopher Street Day-Kulturtage zum Anlass genommen, durch das Hissen der Regenbogenflaggen ein Statement für die Queere Community zu setzen. Dieses Jahr wird sie nun erstmalig vor dem Schweriner Rathaus wehen. Mit ihrer Symbolkraft drückt sie grundlegende Werte der Menschenrechte aus – Gleichheit, Toleranz und das Nichtdiskriminieren anderer“, so Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier.
