Schwerin: Auf dem Weg zum Doppelhaushalt 2021/22

Derzeit befindet sich der Doppelhaushalt 21/22 der Landeshauptstadt Schwerin noch in der kommunalpolitischen Gremiendiskussion. Mit dem baldigen Beschluss werden die zentralen Eckpfeiler der Finanzpolitik der Stadt in den kommenden zwei Jahren gesetzt. Wir stellten dazu auch unsere fünf Fragen an die Zählgemeinschaft "Molter/Gajek/Steinmüller".

Die „Zählgemeinsschaft Molter, Gajek, Steinmüller“ in der Stadtvertretung Schwerin. | Foto: ZGMGS

Derzeit befindet sich der Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 in der Gremiendiskussion. Eigentlich war es das Ziel der Verwaltung, das Papier bereits im Oktober von der Stadtvertretung beschließen zu lassen. Letztlich aber gab es in verschiedenen Ausschüssen doch noch Gesprächsbedarf. Daher konnte der ursprüngliche Plan nicht gehalten werden. Nun ist es wie es ist – und alle Fraktionen wie auch die Einzel-Stadtvertreter machen das Beste aus der Situation. Sie befassen sich weiter mit dem Papier, bewerten aus ihrer jeweiligen Sicht die grundsätzliche Situation, die Entwicklungen und die Vorschläge und entwickeln Änderungsideen.

 

Heute: Zählgemeinschaft „Molter / Gajek / Steinmüller“

Wo aber steht die Stadt finanziell? Was können, was wollen und was müssen wir uns zukünftig leisten können? Und wo gibt es nach vielen Jahren intensiver Haushaltskonsolidierung eigentlich eventuell noch Einsparpotenziale? Auch diese Fragen stellte unsere Redaktion der Kommunalpolitik und auch dem Finanzdezernenten und Oberbürgermeister. In einer kleinen Serie wollen wir deren Antworten in den kommenden zwei Wochen vorstellen. Heute: Martin Molter für die Zählgemeinschaft, die er gemeinsam mit Lothar Gajek und Heiko Steinmüller bildet.

 

Wie schätzen Sie die finanzielle Lage der Stadt Schwerin ein?

Da muss niemand schätzen. Der Jahresabschluss 2019 ist für jeden öffentlich einsehbar – wenn man weiß wo. [Zwinkersmiley]. Die Summe der liquiden Mittel und der Kassenkredite zum 31.Dezember des Haushaltsjahres belaufen sich auf -151.018.506,45 €. Aber das sind ja nur Verbindlichkeiten. Auf dem anderen Konto gibt es ein gutes Plus von 2,8 Millionen Euro.

 

Welche Initiativen wollen Sie anstoßen, damit sich die finanzielle Situation verbessert?

Die EZB gibt mit ihrer Billigzinspolitik den Lösungsansatz vor und Herr Dr. Badenschier steigt darauf ein: Es werden Kredithaie gesucht, die am ehesten der EZB Geld geben, im besten Fall sogar mit Minuszinsen, damit sie mit Geld ausleihen noch Geld verdienen. Die Stadt wäre nicht liquide und nicht in der Lage, ihre Schulden zu tilgen, wenn es keine Wirtschaftskrise gegeben hätte und damit diese Niedrigzinsen. Das funktioniert. Es kann aber nach hinten losgehen, sobald die EZB den Leitzins anhebt und die Stadt Schwerin sich keine 0% Kredite mehr nehmen kann. Es geht um ultra-kurzfristige Kredite mit Laufzeiten von einem Tag, einer Woche, die genutzt werden, um die Stadt liquide also flüssig zu halten.

Die einzige Kritik ist vielleicht, es gibt dazu keine Alternative. Wir müssen billiges Geld nehmen, andere Möglichkeiten gibt es de facto nicht. Es ist nicht der Verdienst von Dr. Rico Badenschier, dass die Stadt potentiell schuldenfrei wird 😊. Wenn er die 0%-Zins-Welle reitet, ist es also eher der Verdienst der EZB. Wir haben aber das Glück, einen OB zu haben, dem das aufgefallen ist.

 

Martin Molter. | Foto: DIE PARTEI

Was wird und was muss sich die Stadt zukünftig noch leisten können?

Gegenfrage: Was muss sich eine vom Aussterben bedrohte Stadt leisten? Jugend und Kultur!

 

Wo sehen Sie Einsparungspotentiale?

Man kann z.B. den Fernsehturm sprengen. Dafür bekommt jeder Dreesch-Bewohner einen Netflix-Account. Das kostet ca. 140.000 Euro und wir haben 400.00 Euro gespart. Aber eigentlich sind dies keine Zeiten zum Sparen. Geld ausgeben, dank der Null-Zins-Politik. Da kann man mal wieder was Großes für die Zukunft – unsere Jugend – schaffen. Die letzten Jugendtheaterfestspiele z.B. fanden Ende der 1980er Jahre hier in Schwerin statt. Die Stadt muss mehr in ihre Zukunft investieren. Es gibt keine Firma, die sich gesundstößt, in dem sie sich kaputtspart.

 

Was hätte die Politik und Verwaltung in der Vergangenheit anders machen sollen?

Kann ich nicht beantworten, ich hab mich in der Vergangenheit nicht mit Politik beschäftigt. Das könnten Sie vielleicht Frau Gramkow fragen. Wir werden jetzt auf alle Fälle zusammen die Zukunft rosig gestalten.

 

Danke an Martin Molter, der in der Stadtvertretung Schwerin gemeinsam mit Lothar Gajek und Heiko Steinmüller eine Zählgemeinschaft bildet, für die ausführliche Auseinandersetzung mit unseren Fragen und deren Beantwortung.

Redaktion

der digitalen Tageszeitung Schwerin-Lokal.de. Tel: (0385) 480 739 77 | E-Mail: redaktion@schwerinlokal.de

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