Schwerin: Diskussion um die Paulshöhe nimmt an Fahrt auf

Die Diskussion um die Paulshöhe in Schwerin geht in die heiße Phase. Zum wiederholten Mal. Nach einer sicherlich nicht ganz unberechtigten Kritik am Ergebnis des Dialogforums hatte die CDU/FDP-Fraktion das Thema Wohnen mehr in den Fokus rücken wollen. Nun reagieren verschiedene Seiten der Stadtvertretung - unter anderem auch Anita Gröger und Heiko Steinmüller - mit eigenen Anträgen.

Die Diskussion um die Paulshöhe in Schwerin geht weiter. | Foto: LHS / Christian Berghammer

Knapp 14 Tage ist es inzwischen her, dass die CDU/FDP-Fraktion in der Stadtvertretung Schwerin ihre Ideen und Vorstellungen für die zukünftige Entwicklung der Paulshöhe öffentlich machte. Dabei folgt die Fraktion im Wesentlichen dem bis dahin zumindest begrifflichen Plan eines „Wohnparks“. Mit eben diesem Begriff war auf Beschluss der Stadtvertretung Schwerin auch ein sogenanntes Dialogforum ins Leben gerufen worden. Schon vor Bekanntwerden der CDU/FDP-Vorschläge war aus den Reihen der Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz Schwerin Kritik laut geworden.

 

Dialogforum und Ergebnis bleiben strittig

Stephan Martini | Foto: privat

Dessen Pressesprecher Stephan Martini kritisierte für die Gruppe, die Überlegungen der CDU/FDP-Fraktion würden die Ergebnisse des Dialogforums „sehr stark angreifen“. Dies sei „mindestens unredlich“. Martini, selbst seit Jahren engagierter Gegner einer Bebauung der Paulshöhe und des Erhalts der Anlage für den Sport, war seinerzeit selbst Mitglied im „Dialogforum Wohnpark Paulshöhe“ und hatte im Nachhinein sowohl dessen Zusammensetzung als auch die Ergebnisse scharf kritisiert. Nicht ganz unberechtigter Hauptpunkt seiner damaligen Kritik: Am Tisch hatte die Waldorfschule eine wie auch immer zustande gekommene Mehrheit. Für Martini ein Grund, das Dialogforum seinerzeit als „von vorn herein zum Scheitern verurteilt“ und das Ergebnis dementsprechend als „gescheitert“ zu bezeichnen. Denn so kam es, dass das „Kompromiss-Ergebnis“ des Forums auf mehr als einem Drittel des Grundstücks (13.000 von 33.000 Quadratmetern) den Neubau der Waldorfschule Schwerin vorsieht. Und auch mit der Wohnbebauung sollte die Waldorfschule auf zumindest noch zu hinterfragende Weise verbunden sein. 

 

Martinis Kritik war seinerzeit nicht unberechtigt

Ein Ansatz, dem man damals eventuell mehr Beachtung hätte schenken sollen. Denn die Frage muss schon erlaubts ein, ob eine faktisch von vorn herein vorhandene Mehrheit zugunsten eines derart großen Schulgeländes nicht den Sinn und auch das Anliegen des Dialogforums in Frage stellte. Auch hätte aus den Reihen der Stadtvertretung die Frage kommen müssen, weshalb Personen mit Eigeninteresse letztlich in konkreten Fragen, dieses Interesse betreffend mit abstimmungsberechtigt waren. Aber Martinis Kritik verhallte – sicherlich aus verschiedenen Gründen – unberücksichtigt. Das könnte nun auch Befürwortern größerer Wohnbauanteile nachträglich auf die Füße fallen. 

 

Zielstellung war – und ist (?) – ein Wohnpark

Denn mit lediglich 10.000 Quadratmetern Grundstücksanteil im „Wohnpark Paulshöhe“ bei einer Gesamtfläche von 33.000 Quadratmetern passen die von Beginn an ausgegebene Zielrichtung und das Ergebnis des Dialogforums nicht nach jedermanns Denkweise zusammen. Dass das Unmut bei denjenigen weckt, die das Dialogforum durchaus mit einer klaren inhaltlichen Zielrichtung mit initiierten, erscheint durchaus nachvollziehbar. So hieß es in einer Pressemitteilung der Stadt Schwerin vom 21. August 2018: „Bei der Umwidmung des Sportplatzes Paulshöhe für den Wohnungsbau sollen die städtebaulichen Planungsziele für diese prägnante städtische Fläche in einem Dialogforum gemeinsam mit Akteuren der Stadtgesellschaft erarbeitet werden und danach der Stadtpolitik zur Abstimmung vorgelegt werden“.

 

Kommt CDU/FDP-Reaktion vielleicht etwas spät?

Eine sehr klare Zielstellung: Die Umwidmung des Sportplatzes in Wohnungsbau. Natürlich war dabei dabei auch eine Bildungseinrichtung nicht ausgeschlossen und eine komplette Wohnbebauung kein verpflichtender Maßstab. Aber ein Wohnpark, der auf weniger als 50 Prozent der Fläche mit Wohnungen bebaut wäre, darf schon Fragen aufwerfen. Auch aber kann man sich fragen, weshalb man sich allerdings  in der CDU/FDP-Fraktion monatelang Zeit ließ, um diese doch deutliche eigene Kritik zu äußern. 

 

Mehr Gewicht für zumindest hinterfragbares Ergebnis des Dialogforums?

 

Mit dem Vorschlag der CDU/FDP-Fraktion war allerdings spätestens das Ringen um die weitere Entwicklung der Paulshöhe wieder eröffnet. Aus den Reihen der Unabhängigen Bürger und der Fraktion DIE LINKE kamen bereits deutliche Signale, dass man die Arbeit und das Ergebnis des Dialogforums nun doch – anders als seinerzeit beschlossen – stärker gewichten solle. So zitiert die SVZ Linken-Fraktionschef Gert Böttger: „Der im Dialogforum manifestierte Bürgerwille kann nicht einfach vom Tisch gewischt werden“.

Gerade von Böttger eine interessante Aussage. Er selbst war es, wie wir aus verlässlicher Quelle wissen, der nicht erst einmal die Arbeit der Ortsbeiräte in Schwerin herabwürdigend bewertete und der erst kürzlich auf einer Stadtvertretersitzung – als es um den Entscheidungsprozess zur Besetzung einer Dezernentenstelle ging – demokratische Prozesse auch als eher weniger relevant ansah. Zumindest in dem konkreten Fall, was die Sache nicht besser macht. Darüber hinaus sieht ein Antrag der Fraktion DIE LINKE offenbar eine möglichst geringfügige Wohnbebauung im „Wohnpark Paulshöhe“ vor. Dafür soll die Stadt wohl nach Wunsch der Fraktion das bisherige Gelände der Waldorfschule erwerben und das Grundstück für sozialen Wohnungsbau und Mehrgenerationenwohnen entwickeln. 

 

Anita Gröger und Heiko Steinmüller jeweils mit eigenem Antrag 

Mit sehr viel konkreteren Vorstellungen warten zwei nicht fraktionell organisierte Mitglieder der Stadtvertretung auf. So  beantragt Stadtvertreterin Anita Gröger (ASK), dass die Ergebnisse des Dialogforums „weitestgehend berücksichtigt werden sollen“. Durchaus im Widerspruch zu diesem Teil des Antrags steht dann allerdings bereits der nächste Satz, dass nämlich auf eine Wohnbebauung weitestgehend verzichtet werden soll. Eben diese stellt doch aber einen nicht unwesentlichen Teil des Ergebnisses des Dialogforums dar. Im selben Antrag, hier im Begründungstexte, zu schreiben, „diese Ergebnisse in der Entscheidung nicht zu berücksichtigen, wäre ein Schlag ins Gesicht der Zivilgesellschaft“, und dann eben das selbe zu tun, erscheint durchaus widersprüchlich. Man kann schlecht anderen für eine Sache ins Gesicht schlagen, und selbst identisch agieren. 

 

Gröger fordert Erhalt und Verpachtung des Stadions

Neben diesen widersprüchlichen Antragsteilen fordert Gröger, ein Recht der Kanurenngemeinschaft, Freiflächen zu nutzen. Sowie das „ligafähige Stadion“ zu erhalten und einen „Erbpachtvertrag anzustreben“. Eine ähnliche grundstücksrechtliche Situation schlägt sie für den Bau der Schule vor. Allerdings sollte Anita Gröger in ihrem Antrag nicht unbedingt das Wort Erbpacht benutzen. Denn die gibt es in Deutschland schon lange nicht mehr. Das sollte man in einem offiziellen Antrag durchaus im Blick haben.

 

Steinmüller beantragt Verpachtung der Sportfläche an SG Dynamo

Heiko Steinmüller, Stadtvertreter in Schwerin. | Foto: privat

Ebenso einen eigenen Änderungsantrag hat Stadtvertreter Heiko Steinmüller vorbereitet. Dieser sieht vor, die bisherige Sportplatzfläche „nebst der dazugehörigen Infrastruktur der SG Dynamo Schwerin per Erbbaupacht anzubieten“. Klingt auf den ersten Blick ähnlich wie der Ansatz von Anita Gröger. Allerdings könnte es letztlich doch einen wesentlichen Unterschied geben. Denn während Steinmüller eine klare Ausrichtung in Richtung der SG Dynamo hat, ist dies bei Anita Gröger nicht der Fall. Man kann spekulieren, ob hier die Idee besteht, dass der Verein „Kulturstadion Paulshöhe“, an dem ASK-Mitglieder beteiligt sind, als möglicher Pächter im Hinterkopf schwirrt. Über die Sportflächenfrage hinaus ist Heiko Steinmüller übrigens nicht festgelegt. „Ob Schule oder Wohnbebauung mit viel Grün, da wäre ich erst einmal offen“, so der Stadtvertreter, der auch als Einzelkandidat zur Landtagswahl antritt.

Redaktion

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