Schwerin: Diskussion um die Paulshöhe nimmt an Fahrt auf

Knapp 14 Tage ist es inzwis­chen her, dass die CDU/FDP-Frak­tion in der Stadtvertre­tung Schw­erin ihre Ideen und Vorstel­lun­gen für die zukün­ftige Entwick­lung der Paulshöhe öffentlich machte. Dabei fol­gt die Frak­tion im Wesentlichen dem bis dahin zumin­d­est begrif­flichen Plan eines „Wohn­parks”. Mit eben diesem Begriff war auf Beschluss der Stadtvertre­tung Schw­erin auch ein soge­nan­ntes Dialog­fo­rum ins Leben gerufen wor­den. Schon vor Bekan­ntwer­den der CDU/FDP-Vorschläge war aus den Rei­hen der Aktion­s­gruppe Stadt und Kul­turschutz Schw­erin Kri­tik laut gewor­den.

Dialogforum und Ergebnis bleiben strittig

Dessen Press­esprech­er Stephan Mar­ti­ni kri­tisierte für die Gruppe, die Über­legun­gen der CDU/FDP-Frak­tion wür­den die Ergeb­nisse des Dialog­fo­rums „sehr stark angreifen”. Dies sei „min­destens unredlich”. Mar­ti­ni, selb­st seit Jahren engagiert­er Geg­n­er ein­er Bebau­ung der Paulshöhe und des Erhalts der Anlage für den Sport, war sein­erzeit selb­st Mit­glied im „Dialog­fo­rum Wohn­park Paulshöhe” und hat­te im Nach­hinein sowohl dessen Zusam­menset­zung als auch die Ergeb­nisse scharf kri­tisiert. Nicht ganz unberechtigter Haupt­punkt sein­er dama­li­gen Kri­tik: Am Tisch hat­te die Wal­dorf­schule eine wie auch immer zus­tande gekommene Mehrheit. Für Mar­ti­ni ein Grund, das Dialog­fo­rum sein­erzeit als „von vorn here­in zum Scheit­ern verurteilt” und das Ergeb­nis dementsprechend als „gescheit­ert” zu beze­ich­nen. Denn so kam es, dass das „Kom­pro­miss-Ergeb­nis” des Forums auf mehr als einem Drit­tel des Grund­stücks (13.000 von 33.000 Quadrat­metern) den Neubau der Wal­dorf­schule Schw­erin vor­sieht. Und auch mit der Wohn­be­bau­ung sollte die Wal­dorf­schule auf zumin­d­est noch zu hin­ter­fra­gende Weise ver­bun­den sein. 

Martinis Kritik war seinerzeit nicht unberechtigt

Ein Ansatz, dem man damals eventuell mehr Beach­tung hätte schenken sollen. Denn die Frage muss schon erlaubts ein, ob eine fak­tisch von vorn here­in vorhan­dene Mehrheit zugun­sten eines der­art großen Schul­gelän­des nicht den Sinn und auch das Anliegen des Dialog­fo­rums in Frage stellte. Auch hätte aus den Rei­hen der Stadtvertre­tung die Frage kom­men müssen, weshalb Per­so­n­en mit Eigen­in­ter­esse let­ztlich in konkreten Fra­gen, dieses Inter­esse betr­e­f­fend mit abstim­mungs­berechtigt waren. Aber Mar­ti­nis Kri­tik ver­hallte – sicher­lich aus ver­schiede­nen Grün­den – unberück­sichtigt. Das kön­nte nun auch Befür­wortern größer­er Wohn­bauan­teile nachträglich auf die Füße fall­en. 

Zielstellung war – und ist (?) – ein Wohnpark

Denn mit lediglich 10.000 Quadrat­metern Grund­stück­san­teil im „Wohn­park Paulshöhe” bei ein­er Gesamt­fläche von 33.000 Quadrat­metern passen die von Beginn an aus­gegebene Ziel­rich­tung und das Ergeb­nis des Dialog­fo­rums nicht nach jed­er­manns Denkweise zusam­men. Dass das Unmut bei den­jeni­gen weckt, die das Dialog­fo­rum dur­chaus mit ein­er klaren inhaltlichen Ziel­rich­tung mit ini­ti­ierten, erscheint dur­chaus nachvol­lziehbar. So hieß es in ein­er Pressemit­teilung der Stadt Schw­erin vom 21. August 2018: „Bei der Umwid­mung des Sport­platzes Paulshöhe für den Woh­nungs­bau sollen die städte­baulichen Pla­nungsziele für diese präg­nante städtis­che Fläche in einem Dialog­fo­rum gemein­sam mit Akteuren der Stadt­ge­sellschaft erar­beit­et wer­den und danach der Stadt­poli­tik zur Abstim­mung vorgelegt wer­den”.

Kommt CDU/FDP-Reaktion vielleicht etwas spät?

Eine sehr klare Ziel­stel­lung: Die Umwid­mung des Sport­platzes in Woh­nungs­bau. Natür­lich war dabei dabei auch eine Bil­dung­sein­rich­tung nicht aus­geschlossen und eine kom­plette Wohn­be­bau­ung kein verpflich­t­en­der Maßstab. Aber ein Wohn­park, der auf weniger als 50 Prozent der Fläche mit Woh­nun­gen bebaut wäre, darf schon Fra­gen aufw­er­fen. Auch aber kann man sich fra­gen, weshalb man sich allerd­ings  in der CDU/FDP-Frak­tion monate­lang Zeit ließ, um diese doch deut­liche eigene Kri­tik zu äußern. 

Mehr Gewicht für zumindest hinterfragbares Ergebnis des Dialogforums?

Mit dem Vorschlag der CDU/FDP-Frak­tion war allerd­ings spätestens das Rin­gen um die weit­ere Entwick­lung der Paulshöhe wieder eröffnet. Aus den Rei­hen der Unab­hängi­gen Bürg­er und der Frak­tion DIE LINKE kamen bere­its deut­liche Sig­nale, dass man die Arbeit und das Ergeb­nis des Dialog­fo­rums nun doch – anders als sein­erzeit beschlossen – stärk­er gewicht­en solle. So zitiert die SVZ Linken-Frak­tion­schef Gert Böttger: „Der im Dialog­fo­rum man­i­festierte Bürg­er­wille kann nicht ein­fach vom Tisch gewis­cht wer­den”.

Ger­ade von Böttger eine inter­es­sante Aus­sage. Er selb­st war es, wie wir aus ver­lässlich­er Quelle wis­sen, der nicht erst ein­mal die Arbeit der Orts­beiräte in Schw­erin her­ab­würdi­gend bew­ertete und der erst kür­zlich auf ein­er Stadtvertreter­sitzung – als es um den Entschei­dung­sprozess zur Beset­zung ein­er Dez­er­nen­ten­stelle ging – demokratis­che Prozesse auch als eher weniger rel­e­vant ansah. Zumin­d­est in dem konkreten Fall, was die Sache nicht bess­er macht. Darüber hin­aus sieht ein Antrag der Frak­tion DIE LINKE offen­bar eine möglichst ger­ingfügige Wohn­be­bau­ung im „Wohn­park Paulshöhe” vor. Dafür soll die Stadt wohl nach Wun­sch der Frak­tion das bish­erige Gelände der Wal­dorf­schule erwer­ben und das Grund­stück für sozialen Woh­nungs­bau und Mehrgen­er­a­tio­nen­wohnen entwick­eln. 

Anita Gröger und Heiko Steinmüller jeweils mit eigenem Antrag 

Mit sehr viel konkreteren Vorstel­lun­gen warten zwei nicht frak­tionell organ­isierte Mit­glieder der Stadtvertre­tung auf. So  beantragt Stadtvertreterin Ani­ta Gröger (ASK), dass die Ergeb­nisse des Dialog­fo­rums „weitest­ge­hend berück­sichtigt wer­den sollen”. Dur­chaus im Wider­spruch zu diesem Teil des Antrags ste­ht dann allerd­ings bere­its der näch­ste Satz, dass näm­lich auf eine Wohn­be­bau­ung weitest­ge­hend verzichtet wer­den soll. Eben diese stellt doch aber einen nicht unwesentlichen Teil des Ergeb­niss­es des Dialog­fo­rums dar. Im sel­ben Antrag, hier im Begrün­dung­s­texte, zu schreiben, „diese Ergeb­nisse in der Entschei­dung nicht zu berück­sichti­gen, wäre ein Schlag ins Gesicht der Zivilge­sellschaft”, und dann eben das selbe zu tun, erscheint dur­chaus wider­sprüch­lich. Man kann schlecht anderen für eine Sache ins Gesicht schla­gen, und selb­st iden­tisch agieren. 

Gröger fordert Erhalt und Verpachtung des Stadions

Neben diesen wider­sprüch­lichen Antrag­steilen fordert Gröger, ein Recht der Kanuren­nge­mein­schaft, Frei­flächen zu nutzen. Sowie das „lig­afähige Sta­dion” zu erhal­ten und einen „Erb­pachtver­trag anzus­treben”. Eine ähn­liche grund­stück­srechtliche Sit­u­a­tion schlägt sie für den Bau der Schule vor. Allerd­ings sollte Ani­ta Gröger in ihrem Antrag nicht unbe­d­ingt das Wort Erb­pacht benutzen. Denn die gibt es in Deutsch­land schon lange nicht mehr. Das sollte man in einem offiziellen Antrag dur­chaus im Blick haben.

Steinmüller beantragt Verpachtung der Sportfläche an SG Dynamo

Eben­so einen eige­nen Änderungsantrag hat Stadtvertreter Heiko Stein­müller vor­bere­it­et. Dieser sieht vor, die bish­erige Sport­platzfläche „neb­st der dazuge­höri­gen Infra­struk­tur der SG Dynamo Schw­erin per Erb­bau­pacht anzu­bi­eten”. Klingt auf den ersten Blick ähn­lich wie der Ansatz von Ani­ta Gröger. Allerd­ings kön­nte es let­ztlich doch einen wesentlichen Unter­schied geben. Denn während Stein­müller eine klare Aus­rich­tung in Rich­tung der SG Dynamo hat, ist dies bei Ani­ta Gröger nicht der Fall. Man kann spekulieren, ob hier die Idee beste­ht, dass der Vere­in „Kul­tursta­dion Paulshöhe”, an dem ASK-Mit­glieder beteiligt sind, als möglich­er Pächter im Hin­terkopf schwirrt. Über die Sport­flächen­frage hin­aus ist Heiko Stein­müller übri­gens nicht fest­gelegt. „Ob Schule oder Wohn­be­bau­ung mit viel Grün, da wäre ich erst ein­mal offen”, so der Stadtvertreter, der auch als Einzelka­n­di­dat zur Land­tagswahl antritt.