Schwerin: Doppelhaushalt beschlossen – SPD enthält sich

Nach einer mehrere Monate dauernden, intensiven Diskussion in den zahlreichen kommunalpolitischen Gremien kam es gestern Abend in der Stadtvertretung von Schwerin zur Abstimmung des Doppelhaushalts 2021/22. Mit Mehrheit beschloss das Gremium letztlich das im Vorfeld durch verschiedene Änderungsanträge angepasste Papier.

SPD-Fraktion konnte eigene Projekte im Haushalt verankern

Vielleicht ein wenig überraschend für einige war allerdings dabei das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion. Sie enthielt sich. „Viele gute Sachen sind in dem Haushalt vorgesehen. Trotzdem war uns eine Zustimmung nicht möglich“ erklärte die Fraktionsvorsitzende Mandy Pfeifer. So seien die Ansätze für die Digitalisierung der Schulen, die Schulsanierungen sowie der Ausbau der Angebote der Kindertagesförderung „Herzensangelegenheiten“ ihrer Fraktion. Zudem sei es gelungen, zentrale Anliegen der SPD-Fraktion im Doppelhaushalt zu verankern. Pfeifer verweist hierbei beispielsweise auf die Sicherung acht gefährdeter Sozialarbeiterstellen. Auch auf den neuen Ansatz für das Frauenhaus Schwerin sowie drei neue vollzeitäquivalente Stellen im Bereich der Schulsekretärinnen. Auch die Fortführung des Angebots „ATARAXIA goes Mueßer Holz“ ist nun gesichert.

Neue Dezernentenstelle und damit verbundene Folgen führten zur Enthaltung

Dennoch aber blieb es bei einer Enthaltung der von Mandy Pfeifer geführten Fraktion. „Der Bereitstellung von ca. 300.000 Euro für den 3. Beigeordneten war für uns von Anfang an ein Ablehnungsgrund.“ Die erforderliche Finanzierung wolle man nun durch den Verzicht auf Beförderungen in der Stadtverwaltung Schwerin finanzieren. „Wir verlangen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung – nicht nur coronabedingt – Höchstleistungen ab. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung konnten wir einer Reihe von Stellenmehrbedarfen nicht entsprochen. Das bedeutet, dass die vorhandenen Kolleginnen und Kollegen einen Aufgabenaufwuchs zu verzeichnen haben werden. Nun sollen externe Vergaben eingeschränkt und die Kolleginnen und Kollegen nicht einmal angemessen bezahlt werden, nur damit ein weiterer Chefposten eingeführt werden kann. Dafür gibt die SPD-Fraktion nicht ihre Zustimmung“ so Pfeifer.