Schwerin: GRÜNE wollen @schwerin.de für alle

In diesen Tagen ein Thema zu finden, dass wirklich und wahrhaftig gänzlich corona-frei ist, fällt beinahe schwer. Aber es ist nicht unmöglich. So steht ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in Schwerin im Raum, der sich mit der Domain @schwerin.de befasst. Derzeit nutzen diese nur städtische und evtl. stadteigene Organisationen und Institutionen. Das wollen die Grünen ändern.

Bald @schwerin.de die für alle, die wollen?

Neben @berlin.de oder @hamburg.de soll es nach dem Wunsch der Fraktion also bald auch @schwerin.de für jedermann als domain-Angebot geben. Wie gesagt, bislang ist die Adresse allein der städtischen Verwaltung zugeordnet. Zukünftig aber soll sie gegen eine monatliche Gebühr allen Interessierten zur Verfügung stehen. Im Fall von @berlin.de sind es beispielsweise 2,30 € monatlich. Die Einnahmen sollen dabei nach den Vorstellungen der Fraktion als ein Teil der Co-Finanzierung des kostenlosen Schülertickets zum Einsatz kommen. 

Stadtverwaltung scheint nicht wirklich überzeugt und empfiehlt Ablehnung

Die Stadtverwaltung von Schwerin kann sich mit dieser Idee scheinbar (noch) nicht so richtig anfreunden. Hier argumentiert man kühl rechtlich dagegen. Dabei erachtet die Verwaltung „eine entsprechende entgeldliche Überlassung der @schwerin.de-Mailadresse aus rechtlicher Sicht als problematisch. Die Landeshauptstadt würde damit als Dienstleister auf einem Markt auftreten, auf dem auch Private, d.h. dritte Domain-Anbieter, tätig sind.“ Solcherlei wirtschaftliche Betätigungen im Bereich der Privatwirtschaft seien durch die Kommunalverfassung stark eingegrenzt. So muss zum Beispiel ein „öffentlicher Zweck“ vorliegen, „wobei Tätigkeiten, die überwiegend auf Gewinnerzielung zielen, keinem öffentlichen Zweck entsprechen sollen.“ Selbst dann, wenn – wie hier vorgeschlagen – die Einnahmen im nachhinein wieder einem öffentlichen Zweck zugute kommen, ist dies nicht gestattet.

Diskussion um „erste und zweite Linie“

„Kommunalwirtschaftliche Betätigung soll grundsätzlich nicht in erster Linie eine zusätzliche Einnahmequelle der Gemeinde darstellen“, so argumentiert man im Stadthaus Schwerin. Martin Neuhaus (Grüne), Stadtvertreter und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, hat darauf durchaus eine Antwort parat, die auf die „erste Linie“ in der Argumentation abzielt: Kann darüber hinaus – in zweiter Linie –  aus den erzielten Einnahmen der kostenlose Schülerverkehr mitfinanziert werden, liegt der öffentliche Zweck doch auf der Hand. Und gerade die positive Verknüpfung, mit einer @schwerin.de Adresse Schülerinnen und Schülern die Bus und Bahn Fahrt zu finanzieren, stellt aus unserer Sicht einen zusätzlichen Anreiz dar, diese Adresse zu nutzen.“

Verbundenheit mit der Stadt und weltweite Außenwirkung mit jeder Mail

Zumindest für diskutabel hält die Verwaltung dann aber doch die Frage, ob das Ziel, die Verbundenheit mit der Stadt zu fördern, ausreicht. „Das ist doch hier Fall. Bei dieser Initiative geht es in erster Linie darum, eine Verbundenheit mit der Stadt auf digitalem Weg darzustellen. Das trägt  aus Stadtmarketingsicht eindeutig zu einer Förderung der Stadt bei“, steigt Stadtvertreter Martin Neuhaus direkt ein. 

Verwaltung sieht keine Vergleichbarkeit mit diversen anderen Städten

Im weiteren argumentiert die Verwaltung, dass die beiden genannten Beispiele aus Hamburg und Berlin letztlich von privaten Dienstleistern vertrieben werden. Somit sei das Ganze gar nicht vergleichbar. Außerdem bestünde die Gefahr, dass es zu Irritationen kommt. Schließlich sei überall längst bekannt, dass nur die Stadt Mailadressen nutzt, die auf @schwerin.de enden. würden dies nun auch Private tun, könnte dies zu Missverständnissen führen. Und letztlich, auch hier ist die Verwaltung recht klar einer dem Antrag entgegenstehenden Meinung,