Schwerin: Gute Nachrichten aus dem Innenministerium
In der ersten Jahreshälfte hatte die Verwaltung unter Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier einen Nachtragshaushalt erstellt. Hintergrund war ein zusätzlicher „warmer Geldregen“ durch die vom Land beschlossene Infrastrukturpauschale. Die vom Oberbürgermeister,
In der ersten Jahreshälfte hatte die Verwaltung unter Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier einen Nachtragshaushalt erstellt. Hintergrund war ein zusätzlicher „warmer Geldregen“ durch die vom Land beschlossene Infrastrukturpauschale. Die vom Oberbürgermeister, der auch die Funktion des Finanzdezernenten ausübt, ging danach in die Gremien der Kommunalpolitik. Alles andere als satzungskonform überging man dabei zwar die Ortsbeiräte komplett, aber in den Fraktionen und Ausschüssen lief eine muntere Diskussion. Schließlich ging es – gefühlt das erste Mal seit Langem – so wirklich um das Ausgeben von Geld. Letztlich kam es zum Beschluss des Papiers. Alles freute sich auf das Geld. Dann machte das Innenministerium der Vorfreude zwischenzeitlich einen Strich durch die Rechnung.
Nach zwischenzeitlichen Problemen stehen die Mittel nun zur Verfügung
Das auch für die Genehmigung der kommunalen Haushalte zuständige Landesministerium sah dabei Probleme in der Vereinbarkeit einige Ausgabeplanungen mit den Bedingungen der Infrastrukturpauschale. Dies bedeutete Nachjustieren und zahlreiche Gespräche. Am Dienstagabend nun aber hatte Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier frohe Kunde für den Hauptausschuss der Stadtvertretung Schwerin. Das Innenministerium hat in der vergangenen Woche beantragte Investitionsmaßnahmen zum Nachtragshaushalt, die in einem Bescheid aus Oktober vorerst zurückgestellt waren, nun genehmigt.
„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und inhaltlich nachgearbeitet. Nun hat uns das Innenministerium grünes Licht für die Aufnahme von Krediten für dringend notwendige Maßnahmen gegeben. Damit ist der Weg frei für zusätzliche Investitionen in Höhe von knapp 2 Millionen Euro für die Digitalisierung an Schulen, 300.000 Euro für die Sanierung der Geh- und Radwege sowie 400.000 Euro für die der Beleuchtungsanlagen an Geh- und Radwegen 400.000 Euro. Rund 350.000 Euro können wir in das Gebäudeensemble „Speicher“ in der Röntgenstraße investieren“, so Dr. Badenschier.
