Schwerin: Harter Lockdown verlängert freie Ostertage

Das war zweifelsfrei eine Mammutsitzung von Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin. Schon Stunden vor Beginn, geplant um 14 Uhr, hatte man versucht, die Linien abzustecken. Der Start verschob sich, da genau dies nicht so ganz gelang. Zwischenzeitlich soll die ganze Sitzung auf der Kippe gestanden haben, so dass eine erst nur für kurze Zeit anberaumte dann mehrstündige Pause erforderlich wurde. Letztlich war es etwa 3 Uhr, als man sich vermeintlich geeinigt hatte. Manche sprechen von einer massiven Ausweitung der Maßnahmen. Genau genommen aber ist gar nicht so viel passiert.

 

Kanzleramt hatte schon im Vorfeld deutliche Verschärfungen vorgeschlagen

Denn im Vorfeld vom Bundeskanzleramt aufgrund des offenbar wieder exponentiell ansteigenden Infektionsgeschehens ins Gespräch gebrachte tatsächliche Verschärfungen der Maßnahmen hatten die teilweise im Wahlkampfmodus befindlichen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten schnell vom Tisch gefegt. Dass das Kanzleramt dann die Pause nutzte, und gemeinsam mit einigen anderen Beteiligten einen neuen Plan entwickelte, um der neuen Herausforderung begegnen zu können, erscheint logisch. So kam es also folgerichtig erst in den Abendstunden zum Vorschlag des Oster-Lockdowns.

 

In Konferenzpause kam neuer Vorschlag auf den Tisch

Was Manuela Schwesig offenbar noch bis gestern auf die Palme brachte. Solche Vorschläge hätte man aus ihrer Sicht im Vorfeld öffentlich kommunizieren müssen. Aber weshalb? Offenbar waren die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten ohne jeden eigenen Vorschlag gekommen, wie man sich der neuen, gefährlichen  Situation stellen wollte. Im Gegenteil. Manuela Schwesig, der bereits im Dezember mit einem Öffnungs-Alleingang gestrandete Daniel Günther und ein ebenfalls durchaus auch zu Alleingängen bereiter Stephan Weil hatten, wenn auch etwas dezentere, Öffnungspläne im Köfferchen. Das Maximale der Gefühle schien ansonsten für viele ein Kompromiss zu sein, dass man zu dem stehen würde, was man bei der MPK zuvor beschlossen hatte. Nicht wirklich viel. Dass das der Kanzlerin nicht ausreichte, erscheint nachvollziehbar. Dafür sprechen die bundesweiten Zahlen inzwischen eine viel zu deutliche Sprache. Letztlich allerdings siegte offenbar doch die Vernunft. Denn nun steht fest: Zumindest bis Ostern sind alle weiteren möglichen Öffnungsschritte zurückgestellt. 

 

Öffnungsschritte zurückgestellt und harter Oster-Lockdown

Vor allem aber folgt ein kurzer aber harter Lockdown über Ostern, der, so Manuela Schwesig, auch in Mecklenburg-Vorpommern konsequent durchgezogen wird. Durch Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag gibt es ohnehin bereits drei Tage, an denen das Land weitestgehend ruht. Hinzu kommen nun noch Gründonnerstag und Ostersamstag, die beide wie Feiertage behandelt aber mit Blick auf die Situation nicht so bezeichnet werden sollen. Das heißt also: Wer auch sonst an Feiertagen nicht arbeiten muss, wird dies auch am Gründonnerstag und in den überwiegenden Fällen auch am Ostersamstag nicht tun müssen. Damit sind am Donnerstag (1. April) auch alle Geschäfte mit lebenswichtigen Angeboten geschlossen. Am Samstag öffnen zumindest die Lebensmittelmärkte, wohl auch auf Forderung Schwesigs. Diese sagte gestern: „Ich bitte wirklich alle mitzumachen. Denn das ist unsere einzige Chance, uns jetzt gegen die Mutation zu stemmen“.

 

Schwesig: „Oster-Lockdown ist unsere einzige Chance“

Ebenso wies Schwesig in ihrem Statement gestern darauf hin, dass es vor allem fehlende Tests und Impfmittel seien, die dies zur eben einzigen Chance machten. Erneut zeigte sie dabei deutlich auf die EU und vor allem die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD. Ganz sicher nicht ganz zu Unrecht. Denn die aktuelle Situation ist alles andere als erträglich. Nichts allerdings sagte sie zu der Realität, dass etliche Bundesländer mit dem Impfen schon deutlich weiter sind als Mecklenburg-Vorpommern. Anders ausgedrückt: MV ist Vorletzter bei der Quote der verabreichten Erstimpfungen. Das allerdings kann nicht nur an fehlendem Impfstoff liegen, sondern muss auch hausgemachte Gründe haben.

 

Ministerpräsidentin fordert Menschen im Land auf, sich testen zu lassen

Schwesig weist aber bereits auch darauf hin, dass der Osterlockdown allein noch nicht ausreichen dürfte. Daher richtet sie den Blick auch auf die Zeit nach Ostern. Wichtig sei, nach Ostern alles wieder so zu öffnen, wie es jetzt ist. Dies allerdings soll mit einer deutlich ausgeweiteten Testinfrastruktur einhergehen. Hierbei sieht sie eine deutliche Verantwortung auch bei den Arbeitgebern, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zukünftig auch verstärkt testen sollen. „Wir müssen es erreichen, dass mindestens 40 Prozent der Bevölkerung regelmäßig getestet werden, um so unentdeckte Fälle herauszufiltern“, so Schwesig. Die Landesregierung bittet daher alle Bürgerinnen und Bürger, „jetzt diese 14 Tage zu nutzen, dass wirklich jede und jeder versucht, einen kostenlosen Schnelltest zu machen. Denn wir müssen feststellen, wer hat das Coronavirus, wo ist das Coronavirus. Um dann schnell die Infektionsketten einzudämmen“. Das würde auch das schrittweise Öffnen nach Ostern erleichtern.

 

Strenge Kontaktbeschränkungen zu Ostern und Anwendung der Notbremse

Auch wichtig über Ostern: Ein Fest mit Familie und Freunden ist definitiv nicht möglich. Es gelten weiter die Kontaktbeschränkungen – maximal fünf Personen aus zwei Haushalten. Kinder bis 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Manuela Schwesig rief die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ausdrücklich dazu auf, auf alle verzichtbaren Kontakte zu verzichten und zu Hause zu bleiben. 

Ebenso wurde in der MPK beraten und beschlossen, dass die Notbremse beim Überschreiten eines Inzidenzwertes von 100 über drei Tage in Folge nun wirklich zwingend zu ziehen ist. Wie dies dann konkret aussehen soll, darüber wolle man darüber noch einmal am Freitag im MV-Gipfel sprechen. Schon die derzeitige Regelung der „Notbremse“ in der Corona-Landesverordnung von MV weicht recht deutlich von den Absprachen der nun vorletzten MPK Anfang März ab. An sich sollte im Fall der Notwendigkeit der Notbremse der Status von vor dem 8. März gelten. So war es – mit Zustimmung von Ministerpräsidentin Schwesig – vereinbart. Damit hätte auch der Einzelhandel beim Ziehen der Notbremse wieder komplett schließen müssen. Ist aber in der ohne große Öffentlichkeit aufgeweichten Variante aus MV nicht so. Man darf also gespannt sein, wie die Regelungen, die an sich klar wären, letztlich in MV aussehen werden. Denn vereinbart ist auch jetzt, die harte und strikte Anwendung der Vereinbarungen zur Notbremse von Anfang März.

 

Bliebt zu hoffen, dass das reicht

Genau genommen ist letztlich also wirklich nicht so viel passiert. Ja, keine Frage, es kommt der Oster-Lockdown. Auch deutlich weitreichender als der aktuelle. Aber am Ende trifft er nur den Gründonnerstag und in Teilen den Ostersamstag. Ansonsten vereinbarte man, dass man anwenden will, was längst beschlossen war.