Schwerin: Haushaltsbeschluss verschiebt sich

Seit Juni befindet sich der vom Finanzdezernat unter Führung von Dr. Rico Badenschier verantwortete Entwurf eines Doppelhaushalts für 2021/22 befindet sich seit Juni in den Beratungen der politischen Gremien in Schwerin. Unterbrochen von der mehrwöchigen Sommerpause beraten seither Fachausschüsse, Beiräte und Ortsbeiräte das mehrere hundert Seiten starke Papier. Auch dort gab es bereits hier und da durchaus kritische Stimmen.

Mehrheit im Finanzausschuss sieht noch Beratungsbedarf und verschiebt Abstimmung

Nun scheint es so, dass auch einige Fraktionen in der Stadtvertretung Schwerin tiefergehende Probleme mit dem Gesamtpapier und den damit verbundenen Abläufen haben. An sich nämlich sollte die Stadtvertretung am kommenden Montag das Papier diskutieren und im optimalen Fall auch beschließen. Dafür aber ist eine Entscheidung des Finanzausschusses vorab erforderlich. Diese aber blieb aus. Durchaus zur Überraschung verschiedener Beteiligter wie auch Beobachter beschloss der Ausschuss nämlich eine Verschiebung der Entscheidung. Man habe noch Beratungsbedarf. Aus der SPD-Fraktion heißt es, dass diese Entscheidung mit den Stimmen von CDU/FDP, DIE LINKEN und der Unabhängigen Bürger (UB) „gegen die Stimmen von SPD und Bündnisgrünen“ am 15. Oktober per Mehrheitsbeschluss zustande kam. Daher ist ein Beschluss auf der nächsten Stadtvertretung nun vom Tisch und kann wohl erst gegen Jahresende fallen.

SPD-Fraktion sieht mit Beschluss zahlreiche Probleme verbunden

Mandy Pfeifer, Vorsitzende der SPD-Fraktion, bedauert diesen Schritt. „Sie führt am Ende des Tages dazu, dass die Stadt im kommenden Jahr bis zur Genehmigung des Innenministers, Geld für freiwillige Leistungen und wichtige Investitionen nur unter den restriktiven Bedingungen der vorläufigen Haushaltsführung leisten kann“, so Pfeifer. Projekte, die erstmals im neuen Haushalt Berücksichtigung finden, wie auch solche, für die eine Fortsetzung geplant sei, müssten somit nach Darstellung der SPD-Fraktionsvorsitzenden bis zur Veröffentlichung der Haushaltssatzung ihre Arbeit einstellen.

„Das ist nicht im Interesse des Wohls unserer Stadtgesellschaft, insbesondere nicht der Vereine, Unternehmen und Auftragnehmer. Ich appelliere an die Fraktionen DIE LINKE, CDU und Unabhängige Bürger, sich dieser Tatsache bewusst zu sein und ihr Verhalten zu überdenken. Im Dezember werden eine Reihe weiterer kommunaler Haushalte beschlossen und der Kommunalaufsicht zur Zustimmung vorgelegt werden. Zudem wird unser Doppelhaushalt relevante neue freiwillige Aufgaben wie die Wiedereinführung der dritten Beigeordnetenstelle, enthalten, die die Zustimmungsfähigkeit der Kommunalaufsicht erschweren werden. Deshalb kann niemand absehen, wie lange die vorläufige Haushaltsführung andauern wird. Darüber sollten sich die Initiatoren der Verschiebung sehr bewusst sein“, so Mandy Pfeifer (SPD).