Schwerin: Kulturförderung auf beschämendem Niveau

Als „beschämend gering“ bezeichnet der Kulturausschussvorsitzende in Schwerin, Dr. Daniel Trepsdorf (Die Linke) das derzeitige Niveau der städtischen Kulturförderung. Er nutzt die laufenden Haushaltsverhandlungen, um klare Worte in Richtung Finanzdezernat zu finden.

Aus dem Kulturausschuss kommt deutliche Kritik

„Der auf der jüngsten Sitzung im Kulturausschuss diskutierte Haushaltsentwurf der Verwaltungsspitze verdient indes das Wort „Wurf“ in keiner Weise. Es handelt sich bei der Kulturförderung – insbesondere, was die geplanten freien Förderleistungen jenseits der institutionell gebundenen Aufwendungen im Fachbereich anbelangt – eher um ein fortgesetztes Stolpern, ein „Würfchen“, so Dr. Trepsdorf. Natürlich ist dem engagierten Kommunalpolitiker bewusst, dass es sich bei der Kulturförderung um eine „freiwillige Aufgabe“ der Stadt handelt. Und selbstverständlich weiß auch Trepsdorf um die weiterhin angespannte Haushaltslage. Dennoch aber „sind Kunst und Kultur wesentliche Faktoren, wenn es um essenzielle Dinge des Menschseins geht“. Eine nicht einsame Sicht des LINKEN-Politikers aus Schwerin, sondern eine deutschlandweit verbreitete Sicht. Längst wird nämlich vielerorts die Sichtweise lauter, dass Kultur Pflichtaufgabe sein müsse.

Ausschussvorsitzender greift Finanzdezernenten deutlich an

Die im aktuell in den politischen Gremien diskutierten Mittel für die städtische Kulturförderung sind laut Trepsdorf lediglich „ein fortgesetztes Stolpern“. Die im Doppelhaushalt 2021/22 vorgesehenen Zuschüsse in Höhe von ca. 5,7 Millionen Euro seien alles andere als ein Kostentreiber in der vorgelegten Haushaltsplanung von Finanzdezernent Dr. Rico Badenschier. Dieser lehnt, offenbar mit Blick auf sein persönliches Ziel einer schnellstmöglichen Entschuldung der Stadt, eine Erhöhung der Mittel ab.

Genaugenommen allerdings reduziert der Dezernent und Oberbürgermeister in Personalunion die kulturspezifischen Mittel. Denn bislang flossen jährlich mehrere Millionen in das Mecklenburgische Staatstheater. Da dieses nun in die Trägerschaft des Landes wechselt, spart die Stadt die Mittel ein. „Von diesem Geld kommt nicht ein ‚müder Euro‘ in der Kulturförderung an. Hier hätte sich der Oberbürgermeister doch einmal ein gutes Beispiel an Bundesfinanzminister Scholz nehmen können. Mit einem „Wumms!“ hätte er die seit Jahren strukturell unterfinanzierte Kulturlandschaft Schwerins nach vorn bringen können. Sparsamkeit als Sekundärtugend allein ist noch kein Zukunftskonzept für die Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns“, so Dr. Daniel Trepsdorf.

Auch Grünen-Fraktion fordert Geld aus gesparten Theatermillionen

Hier legt er den Finger in eine doch deutlich klaffende Wunde. Denn bereits die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte zu Jahresbeginn auch mit einem Antrag in der Stadtvertretung von Schwerin jährlich 1 Million Euro aus den eingesparten Theatermillionen zusätzlich für die Kulturförderung gefordert. In der Begründung ihres Antrags erinnerte die Fraktion an mahnende Worte des einstigen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker. „Kultur ist kein Luxus, den wir uns entweder leisten oder nach Belieben auch streichen können, sondern der geistige Boden, der unsere innere Überlebensfähigkeit sichert“.

„Verwaltungsspitze verleugnet drängende Aufgaben“

Der Kulturausschussvorsitzende erinnert in seinen recht scharf formulierten Worten in Richtung Finanzdezernat der Stadt Schwerin an eine „lange Liste der finanziellen Unterausstattung im Bereich Kultur. Er spricht gar von „einer langen Kladde an von der Verwaltungsspitze verleugneten, drängenden Aufgaben und Verantwortlichkeiten.“ Fehlende Stellen, Honorare, die nicht die Vor- und Nachbereitungszeiten abdecken, ungeklärte Sachmittelbedarfe sind dabei nur ein Teil der Liste, die die kommunalen Bereiche betrifft. Noch verheerender sieht es in Teilen der nicht-kommunalen Kulturlandschaft aus.

„Dann können wir auch die Tore der Stadtvertretung schließen“

Sehr deutlich fasst er daher zusammen, was angesichts der weiterhin geringen Mittel viele Unterstützer und vor allem Aktive der Kunst- und Kulturszene in Schwerin denken: „Dieser Zustand ist für eine Landeshauptstadt, die den Weltkulturerbetitel erringen möchte, absolut unwürdig! […]  In der Verwaltungsspitze wird man freilich gebetsmühlenartig den Dreierkanon einstimmen: Corona, Schulden, Kommunalaufsicht! – Wenn dies der Fall ist, müssten wir konsequenterweise die Tore der Stadtvertretung schließen und folgendes Schild ans Rathausportal hängen: ‚Wegen Überschuldung sind keine gesellschaftspolitischen Gestaltungsunternehmungen erwünscht! Auch die Arbeit der Stadtvertretung ist bis auf weiteres pausiert worden. Kommen Sie in 20 Jahren wieder!“