Schwerin möchte ein kostenloses Schülerticket für Alle
Schwerin, 24.07.2017 (red/pm). Alle Schüler uns Auszubildende sollen zukünftig Anspruch auf eine kostenlose Schülerbeförderung haben. Dafür macht sich eine Volksinitiative stark. Unterstützung erhält sie seit heute auch durch die Landeshauptstadt Schwerin.
Elternvertreter in Mecklenburg-Vorpommern fordern von der Landesregierung, die Finanzierung der Schülerbeförderung neue zu regeln. Deshalb hat der Kreiselternrat Vorpommern-Greifswald eine landesweite Volksinitiative gestartet.
Ein Ticket für alle Schüler im Land – dafür sammeln die Initiatoren der Volksinitiative nun Unterschriften. Sie fordern den Landtag auf, dass Schulgesetz so zu ändern, dass Schüler aller Klassenstufen sowie Auszubildenende Anspruch auf kostenlose Schülerbeförderung haben. Die Mittel dafür soll das Land bereitstellen. Die Volksinitiative will nach eigenen Angaben 15.000 Unterschriften sammeln und dem Landtag übergeben.
Freie Schulwahl mit jetzigen Regelungen im ländlichen Raum nicht gegeben
Grund für diese Initiative ist die Tatsache, dass im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern die Zahl der Schulen im ländlichen Raum zurückgehen. Immer mehr Kinder seien daher im Land auf Bus und Bahn für den Schulweg angewiesen, heißt es in der Begründung der Initiatoren. Mit der jetzigen Kostenregelung sei die freie Schulwahl ab Klasse 5 nicht mehr gegeben.
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Bisher tragen die Landkreise den Weg zur zuständigen Schule, verbunden mit einer Streckenvorgabe. Wählen Eltern eine andere Schule, gehen sie in manchen Kreisen leer aus.
Schwerin unterstützt Volksinitiative für kostenloses Schülerticket
Die Landeshauptstadt unterstützt nun die Volksinitiative, ein kostenloses Schülerticket für alle Schülerinnen und Schüler und für Auszubildende im Schulgesetz des Landes zu verankern. „Dieses Landesschülerticket für das gesamte Jahr einschließlich der Schulferien wäre ein echter Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe. Es würde allen Kindern und Jugendlichen ermöglichen, unabhängig von bürokratischen Hürden wie etwa den Schuleinzugsbereichen, die Schule ihrer Wahl kostenfrei zu erreichen und auch in der unterrichtsfreien Zeit Bildungs- und Freizeitangebote in Arbeitsgemeinschaften, Musikschulen oder Vereinen leichter in Anspruch zu nehmen“, so Oberbürgermeister Rico Badenschier.
Beschlossene Landesregelung stellt hohe bürokratische Hürden auf
Der Landtag hat zwar mit der fünften Änderung des Schulgesetzes auch in den kreisfreien Städten Schwerin und Rostock die Schülerbeförderungspflicht zur zuständigen Schule beschlossen, wenn diese weiter als zwei bzw. vier Kilometer entfernt ist. Doch geht diese Regelung den Landkreisen und kreisfreien Städten nicht weit genug, weil damit nur wenige Schüler in den Genuss der Regelung kommen, die zudem an den jeweiligen Kreisgrenzen endet.
„Die vom Land beschlossene Regelung stellt hohe bürokratische Hürden auf. Schwerin hat trotz freier Schulwahl nur für die Schülerbeförderung formale Schuleinzugsbereiche festgelegt. Jetzt müssen die vor einem Jahr beschlossenen stadtteilgenauen Schuleinzugsbereiche für jede Schule einzeln auch noch mit Straße und Hausnummer versehen werden, so die Forderung des Bildungsministeriums. Das Verfahren wird dadurch unnötig verkompliziert, sodass wir die neue Satzung für kostenlose Schülerbeförderung in Schwerin erst am 18. September in der Stadtvertretung beschließen können“, so Oberbürgermeister Badenschier.
Auch der Städte- und Gemeindetag MV macht sich für das Landesschülerticket stark, unterstützt die Volksinitiative und empfiehlt seinen Mitgliedern entsprechende Unterschriftenlisten auszulegen.
Die Unterschriftenlisten liegen ab heute im Foyer des Stadthauses aus. Wer selbst Listen ausgelegen und Unterschriften sammeln will kann sich die Vordrucke der Volksinitiative ab heute gerne unter www.schwerin.de herunterladen und ausdrucken.
