Schwerin: Neue Diskussionen um Regelungen für Gremien der Stadtvertretung

Vor ziem­lich genau einem Monat hat die Stadtvertre­tung Schw­erin verbindliche Regeln für die weit­ere kom­mu­nalpoli­tis­che Arbeit unter den aktuellen Coro­na-Bedin­gun­gen beschlossen. Dabei kam es dur­chaus auch zu eini­gen wider­sprüch­lichen und let­ztlich  auch nicht in jedem Punkt nachvol­lziehbaren Entschei­dun­gen. So hätte es die Möglichkeit gegeben, dass die Stadtvertre­tung nicht nur in Präsenz, son­dern auch als hybride Sitzung stat­tfind­en kann. Dass also einige Stadtvertreter vor Ort sind, andere – weil erkrankt oder beson­ders coro­na-gefährdet – hät­ten sich per Video zugeschal­tet. So hätte man allen in dieser Zeit die Ausübung ihres Man­dats ermöglichen kön­nen.

Stadtvertretung beschloss im Februar mehrheitlich Regelungen zur Arbeitsweise der Gremien

Genau das aber lehnte eine Mehrheit der Mit­glieder der Stadtvertre­tung Schw­erin ab. Wer nun also erkrankt – an Coro­na oder anderen Erkrankun­gen – oder auf­grund ein­er beson­deren Risikosi­t­u­a­tion sich der Infek­tion­s­ge­fahr nicht aus­set­zen kann oder möchte, muss auf die Möglichkeit der Ausübung des Man­dats verzicht­en. Das mag rechtlich okay sein – wenn man auch das allerd­ings hin­ter­fra­gen kann, da die Chance zur Man­dat­sausübung beschnit­ten wird. Ob es aber let­ztlich kol­le­gial und wirk­lich demokratisch ist, sei dahingestellt. 

Verschiedene Möglichkeiten wurden bewusst nicht genutzt

Auch ermöglichte die Mehrheit der Stadtvertre­tung den Mit­gliedern von Fachauss­chüssen und Orts­beiräten nicht die Chance, hybride Sitzun­gen abzuhal­ten. So hät­ten zumin­d­est einige wenige Mit­glieder des jew­eili­gen Gremi­ums in einem großen Raum zusam­menkom­men und von dort aus per Video mit den anderen, eben­falls per Video zugeschal­teten Mit­gliedern disku­tieren und beschließen kön­nen. So soll es dur­chaus Gremien­vor­sitzende geben, die gern ihre Stel­lvertreter oder auch die Pro­tokollführer mit im Raum hät­ten. Unter den gegebe­nen Umstän­den dürfte nicht ein­mal die Ver­wal­tung mit ein­er Per­son des Gremi­ums in einem Raum sein. Hätte man hybride Sitzun­gen zuge­lassen – rechtlich wäre dies möglich – gäbe es diese Chan­cen. Die Stadtvertre­tung Schw­erin entsch­ied aber mehrheitlich, dass Fachauss­chüsse nur als Videokon­feren­zen tagen dür­fen.

CDU/FDP und UB beantragen Verlängerung des status quo

Nun gel­ten diese Beschlüsse bis­lang nur bis Ende des Monats. Da allerd­ings die aktuelle Infek­tion­slage nicht wirk­lich eine nach­haltige Entspan­nung mit wieder kom­plet­ten Präsen­zsitzun­gen erwarten lässt, gibt es bere­its erste Pla­nun­gen zur Ver­längerung der Beschlüsse. Konkret beantragt die Frak­tion CDU/FDP dabei im Rah­men der kom­menden Sitzung der Stadtvertre­tung gemein­sam mit der Frak­tion Unab­hängige Bürg­er die Beibehal­tung der aktuellen Sitzungsreg­u­lar­ien bis 30. Juni 2021. „Die Regelun­gen, die für die Stadtvertre­tung und all ihre Gremien aktuell gel­ten, soll­ten nicht nach weni­gen Wochen wieder umgestoßen oder neu geschrieben wer­den. Die Anwen­dung der jet­zi­gen Regeln auch im 2. Quar­tal zu ermöglich, ist für unsere Frak­tion ein logis­ch­er Schritt“, so Gert Rudolf, Vor­sitzen­der der CDU/FDP-Frak­tion.

Keinerlei Veränderungen oder Optimierungen angedacht

Bere­its im Feb­ru­ar hat­te sich die CDU/FDP-Frak­tion für ein effek­tives Zeit­man­age­ment in der Stadtvertre­tung aber auch für die Wieder­auf­nahme des Sitzungs­be­triebes der Fachauss­chüsse z.B. als Video-Kon­feren­zen aus­ge­sprochen. „Nach den vie­len Ter­min-Ver­schiebun­gen in 2020 und dem Aus­fall aller Sitzun­gen im Jan­u­ar kon­nte mit der Ein­führung der Videokon­feren­zen ab Feb­ru­ar wieder eine kleine Form von Nor­mal­ität in die Arbeit der Kom­mu­nalpoli­tik einziehen. […] Zur Aufrechter­hal­tung der Arbeits­fähigkeit der Gremien und vor dem Hin­ter­grund der ungewis­sen pan­demis­chen Entwick­lung sehe ich die Möglichkeit zur Beibehal­tung der aktuellen Sitzungsabläufe bis 30. Juni als notwendig an“, so das Faz­it von Gert Rudolf. „Natür­lich wün­schen auch wir uns eine baldige Rück­kehr zur Nor­mal­ität ganz im Sinne aller Bürg­er.“

SPD beantragt Stufenmodell – aber auch keine hybriden Sitzungen für die meisten Gremien

Auch die SPD-Frak­tion Schw­erin hat sich Gedanken über das „Wie weit­er” gemacht. Sie set­zt dabei allerd­ings nicht auf eine bloße Ver­längerung des sta­tus quo, son­dern hat sich offen­bar am let­zten Bund-Län­der-Gipfel ori­en­tiert. Denn die SPD-Frak­tion kommt mit einem Antrag um die Ecke, der die jew­eili­gen Regelun­gen am Inzi­den­zw­ert von Schw­erin fest­macht. Das Stufen­mod­ell gilt dabei allerd­ings nur für Stadtvertre­tung und Haup­tauss­chuss. Für die weit­eren Gremien sieht der Antrag die Möglichkeit von Präsen­zver­anstal­tun­gen bis zu ein­er Inzi­denz von 35 vor. Liegt der Wert darüber, gibt es auch bei der SPD-Frak­tion nur die Video-Option. Weshalb man hier nicht alter­na­tiv auch hybride Sitzun­gen zulassen möchte, bleibt das Geheim­nis der Frak­tion.