Schwerin: Oberbürgermeister begrüßt Konjunkturpaket

Die Reaktionen auf das milliardenschwere Konjunkturpaket der Bundesregierungzur Abmilderung der Folgend er Corona-Maßnahmen sind sehr verschieden. Speziell aus der Wirtschaft kommen dabei nicht nur erfreute Reaktionen. Verschiedene Verbände aber auch kleine wie große Unternehmen sehen eine große Problematik auf sich zukommen: Die auf ein halbes Jahr befristete Senkung der Mehrwertsteuersätze. Dabei geht es vor allem um die mit den Umstellungen verbundenen Kosten – und um die Kurzfristigkeit.

Bund unterstützt – Land sollte nun bei Gewerbesteuer nachziehen

Der Oberbürgermeister von Schwerin, Dr. Rico Badenschier, hingegen begrüßt das Konjunkturpaket des Bundes ausdrücklich. „Mit diesem Rettungsschirm federt der Bund sowohl wegfallende Einnahmen als auch steigende Sozialausgaben ab. Zudem hilft er hilft dem Vereinssport, den Kulturschaffenden und dem öffentlichen Nahverkehr. Bei der Kompensation der Gewerbesteuerausfälle wird es nun darauf ankommen, dass sich auch das Land hälftig an der Kompensation beteiligt“, so Rico Badenschier.

Allein bei Unterstützung von Unterkunftskosten deuten sich fünf Millionen Euro jährlicher Einsparungen an

Als eine besonders positive Nachricht bewertet der Oberbürgermeister die um 25 Prozent erhöhte Übernahme von Unterkunftskosten seitens des Bundes. Gelder also, die Einwohnern der Stadt Schwerin als Wohnzuschüsse zur Verfügung stehen, die über keine oder geringe Einkünfte verfügen. Für die Stadt bedeutet diese Bundesmaßnahme eine Entlastung um mindestens 5 Millionen Euro. „Damit erfüllt der Bund eine kommunale Forderung, die schon vor der Corona-Krise bestand“, so Dr. Badenschier. Seine Hoffnung, dass der Bund auch die Altschulden der Kommunen übernimmt, zerschlug sich allerdings. Für Schwerin hätte dies einen Schuldenerlass von 150 Millionen Euro bedeutet, der allerdings nicht stattfindet. „Die Corona-Krise wirft uns zwar bei der Zielstellung zurück, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und mit dem Schuldenabbau zu beginnen. Wir verlieren dieses langfristige Ziel aber nicht aus den Augen“, so der Oberbürgermeister von Schwerin.

Auch Profisportvereine aus Schwerin können hoffen

Auch die angekündigte Bundesunterstützung für Profisportvereine begrüßt Dr. Badenschier ausdrücklich. Diese dürfte für die gerade gegründete „Interessensgemeinschaft Sport„, in der sich fünf Profivereine aus Schwerin zusammenschlossen, entlasten. „Die Verwaltung wird die Umsetzung begleiten und die Vereine gegebenenfalls beim Abruf der Mittel unterstützen.“

Bundes-Paket hilft Schwerin an vielen Stellen

Und das Paket des Bundes lässt Schwerin noch an einer weiteren Stelle aufatmen. Denn angekündigt ist die Übernahme fehlender Fahrgeldeinnahmen im Nahverkehr. Somit entgeht Schwerin vermutlich einer Übernahme entstandener Verluste in Millionenhöhe. Darüber hinaus enthält das Paket weitere Hilfen für die Privat-, Sozial- und insbesondere Kulturwirtschaft und Vereine. Also durchaus Entlastungssignale hinsichtlich der krisenbedingten Maßnahmen in verschiedenen Bereichen, die auch in Schwerin zu einem leichten Aufatmen führen können.