Haushalt macht zu schaffen:
Schwerin plant Sparmaßnahmen und Gebührenerhöhungen
Höhere Gebühren und Sparmaßnahmen angekündigt. Nachtragshaushalt reagiert auf 28 Mio.
Die Landeshauptstadt Schwerin steht vor finanziellen Herausforderungen, die durch höhere Sozialausgaben, Tarifabschlüsse und gestiegene Zinsen verursacht wurden. Um den dringend benötigten Finanzbedarf zu decken, plant die Verwaltung Einsparungen und Erhöhungen von Gebühren.
Am Dienstagabend präsentierte die Verwaltung dem Hauptausschuss der Schweriner Stadtvertretung ihre Pläne für einen Nachtragshaushalt 2024. Die Gesamtsumme des Mehrbedarfs beläuft sich auf 28 Millionen Euro, resultierend aus gestiegenen Ausgaben in den Bereichen Jugend, Soziales, Bildung und Sport, Tarifabschlüssen in der Verwaltung und den Eigenbetrieben sowie erhöhten Zuschüssen für den Nahverkehr Schwerin.
Maßnahmenpaket zur Kompensation
Um die finanzielle Lücke zu schließen, plant Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) verschiedene Maßnahmen. Unter anderem sollen die Parkgebühren von 2,00 Euro je Stunde auf 2,50 Euro angehoben werden. Anwohnerparkausweise werden ab dem 1. Juli auf 60 Euro jährlich und ab dem 1. Januar 2025 auf 120 Euro erhöht. Zusätzlich plant die Verwaltung die Einführung einer Übernachtungssteuer für Geschäftsreisende, die voraussichtlich 370.000 Euro jährlich einbringen soll.
Ein weiterer Sparposten betrifft die Straßenunterhaltung, bei der eine Million Euro eingespart werden soll. Oberbürgermeister Badenschier hatte bereits zu Jahresbeginn eine Haushaltssperre verhängt, um auf die unerwarteten Entwicklungen zu reagieren.
Die geplanten Maßnahmen sollen die finanzielle Stabilität der Landeshauptstadt Schwerin sicherstellen und auf die veränderten Rahmenbedingungen reagieren. Der Nachtragshaushalt wird voraussichtlich in den kommenden Wochen diskutiert und verabschiedet.
