Schwerin: Satzung zur Straßenreinigung in den Gremien

In einer Pressemitteilung fordert der Vorsitzende der Fraktion Unabhängige Bürger (UB), Silvio Horn, die Verwaltung auf, den Bürgerwillen mehr zu beachten. Hintergrund dieser deutlichen Forderung war die Einbringung einer neuen Straßenreinigungssatzung in den Hauptausschuss. Der einbringende Oberbürgermeister hatte diese lediglich im Hauptausschuss aber nicht in den Gremien vorberaten lassen wollen, wie die UB mitteilten.

Gremien werden nun beteiligt

Im vergangenen Jahr hatte die letzte Satzungsvorlage in der Bevölkerung und auch in der Kommunalpolitik zu heftigen Diskussionen geführt hatte. Insbesondere die zentrale Reinigung von Anliegerstraßen in Wohngebieten an den Rändern Schwerins hatte die Gemüter durchaus auch hochkochen lassen. „Die Gebührenpflicht verärgert viele Grundstückseigentümer bis heute, weil teils hohe Abgaben anfallen […]. Eine neue Satzung kann daher nicht im Schweinsgalopp durchgeprügelt werden. Wir haben als UB-Fraktion im Hauptausschuss vorgeschlagen, alle Ortsbeiräte und die Fachausschüsse der Stadtvertretung bei der Neufassung der Satzung zu beteiligen. Diesem Anliegen sind alle anderen Fraktionen gefolgt. Hier muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen und der Bürgerwille gehört werden“, so Silvio Horn.

Wo soll wer wie reinigen?

Die Fraktion Unabhängige Bürger sieht auch weiterhin die Einführung der zentralen, gebührenfinanzierten Straßenreinigung auch in Stadtrandlagen und die damit zwangsweise Abschaffung der Eigenreinigung durch die Anwohner als falschen Weg. Auch unterstreichen die Fraktionsmitglieder in ihrer kritischen Sicht nochmals die festgestellten Ungerechtigkeiten bei Eckgrundstücken. Diese liegen an mehr als einer Straße und müssen somit um ein Vielfaches höhere Gebühren entrichten.

Wer bezahlt für Winterdienst?

Auch in Bezug auf den Winterdienst fordern die UB einen anderen Weg, als ihn die Verwaltung gehen möchte. Die Kommunalpolitiker wünschen sich eine für alle zu erhebende Winterdienstgebühr. Die Verwaltung plant eine solche nicht. „Wir verstehen das nicht. Unser Vorschlag folgt dem Solidargedanken, dass alle Schweriner vom Winterdienst profitieren, egal, ob ihre eigene Straße von Schnee und Eis geräumt wird. Tatsächlich gibt es aber Straßenzüge, die gar keine Gebühr und somit auch den Winterdienst nicht mitfinanzieren. Erweitert man den Kreis der Gebührenschuldner um diese Anlieger, würde der Rest und damit ein Großteil der Schweriner entlastet“, erläutert Fraktionsvize Manfred Strauß.