Schwerin: Unabgesprochene Transaktionen im Fusionsprozess der Sparkassen

Es war Ende September, als die Sparkassen Mecklenburg-Schwerin und Parchim Lübz eine Fusion beschlossen. Vorangegangen waren auch in Schwerin intensive Debatten vor allem auf kommunalpolitischer Ebene. Und so manche Fragezeichen blieben. Warum beispielsweise fand die erste Diskussion in der Stadtvertretung zu den Plänen in Schwerin nicht-öffentlich statt? Die anderen betroffenen Gemeinden und auch der Landkreis berieten öffentlich. ebenso dann auch in Schwerin, als die Politik zum zweiten Mal diskutierte.

UB-Fraktion schon im Frühherbst gegen Sparkassen-Fusion

Aber dies allein beschäftigte die Stadtvertreter nicht. Besonders aus den Reihen der Unabhängigen Bürger kam zunehmend Kritik. So sei aus Fraktionssicht der offizielle Fusionsgrund, eine Steigerung der Leistungsfähigkeit des Sparkassenwesens, konkret für Schwerin gar nicht relevant. „Unsere Sparkasse ist wirtschaftlich solide aufgestellt und braucht für das Geschäft keinen neuen Partner. Der Fusionsvorschlag resultiert ausschließlich daraus, dass im Landkreis Ludwigslust-Parchim zwei Sparkassen in unterschiedlicher Trägerschaft existieren – und eine davon zudem schwächelt“, so UB-Fraktionschef Silvio Horn im September. Auch kritisierte er im Namen seiner Fraktion, dass Schwerin nur noch Juniorpartner sei. Auch sah man in den Folgen der Corona-Pandemie viel Ungewissheit für beide Seiten. Speziell aber bei der Sparkasse Parchim-Lübz erkannte die Fraktion zudem Fragezeichen hinsichtlich der Eigeneinlagen. „Die Sparkasse Parchim Lübz hat laut veröffentlichtem Jahresbericht u.a. Wertpapiere von ausländischen Staaten und ausländischen Banken im Bestand. Welche Risikoklassen das sind, und wie es darum aktuell bestellt ist, kann ich keiner Unterlage entnehmen.“

Viel Kritik und offene Fragen in

Zudem kritisierte die UB-Fraktion, dass nach dem knappen „JA“ der Stadtvertretung Schwerin noch neue Fakten auf den Tisch gekommen seien, die viele Punkte nochmals in ein anderes Licht rückten. So stünden wohl sechs Filialen zur Disposition. Darunter eine in Schwerin – am Platz der Freiheit. Und zum Ärgernis der Fraktion hatte es nach der Abstimmung in Schwerin noch seitens des Landkreises Veränderungen am Fusionspapier gegeben. Mit ihrer Argumentation traf die UB-Fraktion dabei den Nerv auch anderer Stadtvertreter. So unterstützte der ehemalige Oberbürgermeister Schwerins, heute Stadtvertreter und Vorsitzender des Finanzausschusses, Norbert Clausen (CDU), mit einer sehr kritischen und differenzierten Rede, die UB-Positionen.

Jetzt führen Transaktionen zu Ärger bei OB Badenschier

Zwar erreichte die UB-Fraktion ihr Ziel, die Fusion aufzuschieben letztlich nicht. Zufriedene Gesichter bei den die Fusion vorantreibenden Geldhäusern und auch bei der Stadtspitze von Schwerin. Letztere aber blickt nach aktuellen Entwicklungen allerdings durchaus zitronig drein. Denn jüngste Erkenntnisse sorgen für Missstimmung bei Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier. „Es belasten […] unabgesprochene Transaktionen der Sparkasse Parchim-Lübz während der dreimonatigen Übergangsphase das Vertrauensverhältnis“, wie Oberbürgermeister Rico Badenschier am Montagabend nach der Sitzung des Verwaltungsrates in Schwerin sagte. Offensichtlich kam es zu entsprechenden Geldbewegungen zur Bilanzpflege der Sparkasse Parchim-Lübz. Allerdings ohne Absprache. „Ich betrachte das als Vertrauensbruch und habe mich im Verwaltungsrat für personelle Konsequenzen ausgesprochen.“ Man kann gespannt sein, wie nun die Kommunalpolitik in Schwerin reagiert. Denn mancher dürfte seine Bedenken bestätigt sehen.