Schwerin: Weitere Überlegungen zum Radentscheid

Über einige Monate haben wir redaktionell die Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren „Radentscheid Schwerin“ begleitet. Im Ergebnis gelang es den Organisatoren, deutlich mehr als 6.000 Unterschriften zusammen zu bekommen. Nun steht das Thema am kommenden Montag auf der Tagesordnung der Stadtvertretung Schwerin. Damit könnten sich deren Mitglieder also in drei Tagen positionieren müssen, wie sie zu den Anliegen des Bürgerbegehrens stehen. 

Grundsätzlich offenbar breite Zustimmung zum Radentscheid

Bereits gestern kamen dazu erste Signale aus den Fraktionen von CDU/FDP und Unabhängigen Bürgern (UB). Sie unterstrichen dabei, dass sie dem Anliegen der mehreren tausend Schwerinerinnen und Schweriner, die ihre Unterschrift leisteten, eine große Bedeutung zusprechen – dem Thema Radverkehr damit auch. Wichtig sei letztlich allerdings ein ausgewogenes und sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. Unter anderem auch aufgrund offenbar rechtlicher Probleme in Verbindung mit den Inhalten des Bürgerbegehrens haben beide Fraktionen einen Änderungsantrag eingereicht, über den wir bereits gestern berichteten.

Nach CDU/FDP und UB äußerten sich nun auch die GRÜNEN und die SPD in Schwerin

Inzwischen haben sich auch die Fraktionen der GRÜNEN und der SPD zum vorliegenden Antrag positioniert. 

„Wir honorieren das Engagement der Mitglieder des Radentscheides, mit dem sie innerhalb der letzten Monate unter erschwerten Corona-Bedingungen, bei Wind und Wetter für die Verbesserung des Radverkehrs und für eine zukunftsfähige Verkehrswende Unterschriften sammelten. Die Zahl der Radfahrenden steigt stetig und die Landeshauptstadt schneidet im aktuellen ADFC-Fahrradklimatest leider wiederholt mangelhaft mit der Schulnote 4,1 ab“, so die Fraktionsvorsitzenden Regina Dorfmann (GRÜNE) und Mandy Pfeifer (SPD). Sie unterstreichen zudem nochmals das doch sehr deutlich über der notwendigen Anzahl von 4.000 Unterschriften liegende Ergebnis des Bürgerbegehrens und erkennen ebenso einen „dringenden Handlungsbedarf“. „Daher möchten wir den Bürgerwillen aufnehmen und direkt in der Stadtvertretung beschließen“. So könne umgehend die Umsetzung beginnen und man könne das Geld für einen Bürgerentscheid sparen.