Schwerin: Weitere Überlegungen zum Radentscheid

Über einige Monate haben wir redak­tionell die Unter­schriften­samm­lung zum Bürg­er­begehren „Radentscheid Schw­erin” begleit­et. Im Ergeb­nis gelang es den Organ­isatoren, deut­lich mehr als 6.000 Unter­schriften zusam­men zu bekom­men. Nun ste­ht das The­ma am kom­menden Mon­tag auf der Tage­sor­d­nung der Stadtvertre­tung Schw­erin. Damit kön­nten sich deren Mit­glieder also in drei Tagen posi­tion­ieren müssen, wie sie zu den Anliegen des Bürg­er­begehrens ste­hen. 

Grundsätzlich offenbar breite Zustimmung zum Radentscheid

Bere­its gestern kamen dazu erste Sig­nale aus den Frak­tio­nen von CDU/FDP und Unab­hängi­gen Bürg­ern (UB). Sie unter­strichen dabei, dass sie dem Anliegen der mehreren tausend Schw­er­iner­in­nen und Schw­er­iner, die ihre Unter­schrift leis­teten, eine große Bedeu­tung zus­prechen – dem The­ma Rad­verkehr damit auch. Wichtig sei let­ztlich allerd­ings ein aus­ge­wo­genes und sicheres Miteinan­der aller Verkehrsteil­nehmer. Unter anderem auch auf­grund offen­bar rechtlich­er Prob­leme in Verbindung mit den Inhal­ten des Bürg­er­begehrens haben bei­de Frak­tio­nen einen Änderungsantrag ein­gere­icht, über den wir bere­its gestern berichteten.

Nach CDU/FDP und UB äußerten sich nun auch die GRÜNEN und die SPD in Schwerin

Inzwis­chen haben sich auch die Frak­tio­nen der GRÜNEN und der SPD zum vor­liegen­den Antrag posi­tion­iert. 

„Wir hon­ori­eren das Engage­ment der Mit­glieder des Radentschei­des, mit dem sie inner­halb der let­zten Monate unter erschw­erten Coro­na-Bedin­gun­gen, bei Wind und Wet­ter für die Verbesserung des Rad­verkehrs und für eine zukun­fts­fähige Verkehr­swende Unter­schriften sam­melten. Die Zahl der Rad­fahren­den steigt stetig und die Lan­deshaupt­stadt schnei­det im aktuellen ADFC-Fahrrad­kli­mat­est lei­der wieder­holt man­gel­haft mit der Schul­note 4,1 ab”, so die Frak­tionsvor­sitzen­den Regi­na Dorf­mann (GRÜNE) und Mandy Pfeifer (SPD). Sie unter­stre­ichen zudem nochmals das doch sehr deut­lich über der notwendi­gen Anzahl von 4.000 Unter­schriften liegende Ergeb­nis des Bürg­er­begehrens und erken­nen eben­so einen „drin­gen­den Hand­lungs­be­darf”. „Daher möcht­en wir den Bürg­er­willen aufnehmen und direkt in der Stadtvertre­tung beschließen”. So könne umge­hend die Umset­zung begin­nen und man könne das Geld für einen Bürg­er­entscheid sparen.