Schwerin auf Sparkurs:
Vorgestellter Haushaltsplan bringt Belastungen für Bürger
Schwerin plant den Doppelhaushalt 2025/26 mit rund 430 Millionen Euro. Trotz „schwarzer Null“ drohen Steuererhöhungen und Einsparungen bei wichtigen Projekten.
Am Dienstagabend präsentierte Finanzdezernent Silvio Horn im Haupt- und Finanzausschuss die Eckpunkte des neuen Doppelhaushalts der Stadt Schwerin für die Jahre 2025 und 2026. Mit einem Volumen von rund 430 Millionen Euro steht die Stadt vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Zwar wird in beiden Jahren eine „schwarze Null“ erreicht, doch die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzepts, das die Entschuldung der Stadt bis 2029 sicherstellen soll, werden deutlich verfehlt.
Steuererhöhungen und Einsparungen unvermeidbar
Besonders die nicht abgebildete kostenlose Schülerbeförderung für Grundschüler, die von der Stadtvertretung mehrheitlich befürwortet wurde, sorgt für Diskussionen. Diese würde zusätzliche 1,2 Millionen Euro erfordern. „Für diese freiwillige Aufgabe gibt es keine finanzielle Deckung“, betonte Horn. Um dennoch den Haushaltsausgleich zu sichern, plant die Stadt Erhöhungen bei der Übernachtungs-, Hunde- und Gewerbesteuer sowie höhere Nutzungsgebühren für städtische Sportstätten. Zudem ist eine Anhebung der Grundsteuer B notwendig, um ein Defizit bei den kommunalen Steuereinnahmen zu verringern.
„Mit der schwarzen Null erreichen wir nur ein Minimalziel“, so Horn. Um die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzepts zu erfüllen, bräuchte die Stadt 2025 ein Plus von 5,86 Millionen Euro, 2026 sogar 6,53 Millionen Euro. Die Entschuldung bis 2029 werde dadurch schwieriger. Externe Faktoren wie das gestiegene Zinsniveau, Tarifabschlüsse und steigende Sozialausgaben verschärfen die finanzielle Lage zusätzlich.
Zensus 2022 verschärft finanzielle Lage
Ein weiteres Risiko stellt der Zensus 2022 dar, der eine niedrigere Einwohnerzahl für Schwerin ausweist. Trotz dieser Herausforderungen betont Horn, dass die Stadt durch Überschüsse aus den Vorjahren noch auf Kurs sei, um die Entschuldung fortzusetzen. Allerdings müsse die Ausgabendisziplin weiter verschärft werden, insbesondere bei den Sozial- und Jugendhilfeleistungen.
Große Investitionen in Bildung geplant
Trotz der angespannten Lage setzt Schwerin weiterhin auf Investitionen, vor allem im Bildungsbereich. In den Jahren 2025 und 2026 sind Investitionen von rund 154 Millionen Euro geplant. Zu den wichtigsten Projekten zählen der Neubau eines Schulteils in Lankow für 25,3 Millionen Euro, die Sanierung der Friedensschule in der Paulsstadt sowie ein neues Hortgebäude in der Weststadt. Das größte Vorhaben ist jedoch das Regionale Berufsbildungszentrum in Neu Zippendorf, das mit 80 Millionen Euro zu Buche schlägt.
Zusätzliche Stellen in der Verwaltung sind nicht geplant, einzige Ausnahme ist die Integrierte Leitstelle Westmecklenburg, bei der jedoch 90 Prozent der Kosten von Krankenkassen und Nachbarlandkreisen getragen werden.
