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Politik und ihre Wirkung:
Schweriner Stadtvertretung zieht Bilanz der Wahlperiode

Die Schweriner Stadtvertretung zog am Montagabend eine eindrucksvolle Bilanz der vergangenen Wahlperiode seit der Kommunalwahl am 24. Mai 2019.

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  • Veröffentlicht Mai 18, 2024
Mit der Ehren­nadel für 20 Jahre Kom­mu­nalpoli­tik wur­den Gret-Doris Klemkow, Daniel Mes­lien, Dr. Hagen Brauer, Peter Brill und Sebas­t­ian Ehlers geehrt. Foto: Ulrike Auge / Lan­deshaupt­stadt Schw­erin

In ein­er Abschlussver­anstal­tung im Schw­er­iner Zoo würdigten Stadt­präsi­dent Sebas­t­ian Ehlers und Ober­bürg­er­meis­ter Rico Baden­schi­er das ehre­namtliche Engage­ment der Stadtvertreter.

In den ver­gan­genen fünf Jahren fan­den ins­ge­samt 39 Sitzun­gen der Stadtvertre­tung, 121 Haup­tauss­chuss- und 494 Fachauss­chuss­sitzun­gen sowie 633 Beratun­gen der 17 Orts­beiräte statt. Dabei wur­den 624 Anträge bear­beit­et, rund 1200 Beschlüsse gefasst, 110 Prüf- und 38 Bericht­santräge an die Ver­wal­tung gerichtet und 627 Anfra­gen zu städtis­chen Angele­gen­heit­en gestellt.

Ehren­nadeln für langjährige Ver­di­en­ste

Ins­ge­samt waren 58 Stadtvertreter, darunter 13 Nachrück­er, sowie 200 sachkundi­ge Ein­wohn­er in ver­schiede­nen Auss­chüssen und Orts­beiräten tätig. Stadt­präsi­dent Ehlers betonte den hohen Ein­satz trotz teil­weise rauer Töne und span­nungs­ge­laden­er Sit­u­a­tio­nen: „Wir wer­den an unseren gemein­samen Beschlüssen gemessen und kön­nen stolz darauf sein.“

Abschluss Stadtvertre­tung. Foto: Ulrike Auge Lan­deshaupt­stadt Schw­erin

Für ihr langjähriges Engage­ment wur­den mehrere Stadtvertreter aus­geze­ich­net. Die Ehren­nadel des Städte- und Gemein­de­tages Meck­len­burg-Vor­pom­mern e.V. für 30 Jahre Kom­mu­nalpoli­tik erhiel­ten Gert Rudolf und Georg-Chris­t­ian Riedel. Mit der Ehren­nadel für 20 Jahre Kom­mu­nalpoli­tik wur­den Dr. Hagen Brauer, Peter Brill, Gret-Doris Klemkow, Daniel Mes­lien und Sebas­t­ian Ehlers geehrt.

Krisen­be­wäl­ti­gung und All­t­ags­geschäft

Ehlers erin­nerte daran, dass die Stadtvertre­tung in der zurück­liegen­den Wahlpe­ri­ode mit mehreren Krisen kon­fron­tiert war, darunter die Coro­na-Pan­demie, ein Cyber-Angriff auf die IT-Sys­teme der Stadtver­wal­tung und der Angriff­skrieg Rus­s­lands auf die Ukraine. Zu den alltäglichen Auf­gaben gehörten The­men wie Straßen­reini­gungs­ge­bühren, Schul- und Hort­baut­en, Rad­wege­bau, Schüler­be­förderung, Kitas, Sport­plätze, Hun­dewiesen, Feuer­wehrausstat­tung, Parkkonzepte, Toi­let­ten, Bebau­ungspläne, Straßen­sicher­heit, kaputte Gehwege, Haushalts­ber­atun­gen, Wirtschaft­san­sied­lun­gen, Woh­nungs­bau und die Inte­gra­tion geflüchteter Men­schen.

Hal­bierung des Schulden­bergs

Ober­bürg­er­meis­ter Baden­schi­er unter­strich die Bedeu­tung der kom­mu­nalpoli­tis­chen Arbeit: „Große Poli­tik wirkt sich für die Bürg­erin­nen und Bürg­er immer konkret vor Ort aus.“ Zu den wichti­gen Entschei­dun­gen der Wahlpe­ri­ode zählte er den Verkehrsver­bund West­meck­len­burg, das neue Leit­bild Schw­erins und das Inte­gri­erte Stad­ten­twick­lungskonzept, die Umset­zung des kosten­losen Schülerverkehrs, Maß­nah­men des Bürg­er­begehrens „Radentscheid“, die Stan­dor­tentschei­dung für die neue Beruf­ss­chule für Gesund­heit & Soziales in Neu Zip­pen­dorf und die Ausweisung eines neuen Stad­tum­bauge­bi­etes am Güter­bahn­hof / Mit­tel­weg.

Ein weit­er­er Erfolg der Wahlpe­ri­ode ist die Reduzierung des Schulden­bergs. „Die Hälfte des Weges ist geschafft“, sagte Baden­schi­er. „Zu Beginn der Wahlpe­ri­ode lagen wir noch bei knapp 150 Mil­lio­nen Euro Schulden. Sei­ther haben sich die Kassenkred­ite fast hal­biert und betra­gen jet­zt 82 Mil­lio­nen Euro.“ Baden­schi­er betonte, dass erst die Schulden­frei­heit Schw­erin die volle finanzielle und kom­mu­nalpoli­tis­che Hand­lungs­fähigkeit zurück­geben wird.

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