Politik und ihre Wirkung:
Schweriner Stadtvertretung zieht Bilanz der Wahlperiode
Die Schweriner Stadtvertretung zog am Montagabend eine eindrucksvolle Bilanz der vergangenen Wahlperiode seit der Kommunalwahl am 24. Mai 2019.
In einer Abschlussveranstaltung im Schweriner Zoo würdigten Stadtpräsident Sebastian Ehlers und Oberbürgermeister Rico Badenschier das ehrenamtliche Engagement der Stadtvertreter.
In den vergangenen fünf Jahren fanden insgesamt 39 Sitzungen der Stadtvertretung, 121 Hauptausschuss- und 494 Fachausschusssitzungen sowie 633 Beratungen der 17 Ortsbeiräte statt. Dabei wurden 624 Anträge bearbeitet, rund 1200 Beschlüsse gefasst, 110 Prüf- und 38 Berichtsanträge an die Verwaltung gerichtet und 627 Anfragen zu städtischen Angelegenheiten gestellt.
Ehrennadeln für langjährige Verdienste
Insgesamt waren 58 Stadtvertreter, darunter 13 Nachrücker, sowie 200 sachkundige Einwohner in verschiedenen Ausschüssen und Ortsbeiräten tätig. Stadtpräsident Ehlers betonte den hohen Einsatz trotz teilweise rauer Töne und spannungsgeladener Situationen: „Wir werden an unseren gemeinsamen Beschlüssen gemessen und können stolz darauf sein.“
Für ihr langjähriges Engagement wurden mehrere Stadtvertreter ausgezeichnet. Die Ehrennadel des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e.V. für 30 Jahre Kommunalpolitik erhielten Gert Rudolf und Georg-Christian Riedel. Mit der Ehrennadel für 20 Jahre Kommunalpolitik wurden Dr. Hagen Brauer, Peter Brill, Gret-Doris Klemkow, Daniel Meslien und Sebastian Ehlers geehrt.
Krisenbewältigung und Alltagsgeschäft
Ehlers erinnerte daran, dass die Stadtvertretung in der zurückliegenden Wahlperiode mit mehreren Krisen konfrontiert war, darunter die Corona-Pandemie, ein Cyber-Angriff auf die IT-Systeme der Stadtverwaltung und der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Zu den alltäglichen Aufgaben gehörten Themen wie Straßenreinigungsgebühren, Schul- und Hortbauten, Radwegebau, Schülerbeförderung, Kitas, Sportplätze, Hundewiesen, Feuerwehrausstattung, Parkkonzepte, Toiletten, Bebauungspläne, Straßensicherheit, kaputte Gehwege, Haushaltsberatungen, Wirtschaftsansiedlungen, Wohnungsbau und die Integration geflüchteter Menschen.
Halbierung des Schuldenbergs
Oberbürgermeister Badenschier unterstrich die Bedeutung der kommunalpolitischen Arbeit: „Große Politik wirkt sich für die Bürgerinnen und Bürger immer konkret vor Ort aus.“ Zu den wichtigen Entscheidungen der Wahlperiode zählte er den Verkehrsverbund Westmecklenburg, das neue Leitbild Schwerins und das Integrierte Stadtentwicklungskonzept, die Umsetzung des kostenlosen Schülerverkehrs, Maßnahmen des Bürgerbegehrens „Radentscheid“, die Standortentscheidung für die neue Berufsschule für Gesundheit & Soziales in Neu Zippendorf und die Ausweisung eines neuen Stadtumbaugebietes am Güterbahnhof / Mittelweg.
Ein weiterer Erfolg der Wahlperiode ist die Reduzierung des Schuldenbergs. „Die Hälfte des Weges ist geschafft“, sagte Badenschier. „Zu Beginn der Wahlperiode lagen wir noch bei knapp 150 Millionen Euro Schulden. Seither haben sich die Kassenkredite fast halbiert und betragen jetzt 82 Millionen Euro.“ Badenschier betonte, dass erst die Schuldenfreiheit Schwerin die volle finanzielle und kommunalpolitische Handlungsfähigkeit zurückgeben wird.
